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Vier Hefte dieser Sammlung der Acten des wie: ner Congreffes bilden einen Band und jeder Band kostet 2 Rthlr. 12 Gr. oder 4 fl. rhein. Nur Bånde werden einzeln abgegeben, nicht aber einzelne Hefte, jedoch ist die Verlagshandlung gern bereit, in besons dern Sållen, zur Ergänzung unvollständig gewordener Exemplare, Hefte, die ihr selbst nicht mangeln, zu 1 fl. 12 fr. rhein. abzulassen.

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Seite 1. Entwurf einer Grundlage der teutschen Buns

desverfassung. Von einem kaiserlich - 8 ftreich is
fchen Herrn Minister, im December 1814.

I
U. Note der Königlich spreuffischen Herren Bevolls

mächtigten an den Kaiserlich öftreichis den ersten
Bevolmachtigten, Herrn Fürften von Metternich,
datirt Wien den 10. Febr. 1815, womit dieselben
i wei neue Plane ju einer teutschen Bundes
perfaffung übersenden, den einen mit, den ans
bers o lyne ftreisintheilung.

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1.

Entwurf einer Grundlage der teutschen Bundes Vers

fassung. (Bon einem faiserlich sofreichischen Herrn Minifter,

im December 1814.) Da

a bisher die fórmliche Einrichtung eines teutschen Bundes in Gemäßheit des pariser Friedens Tractats vom 30. Mai d. J., wegen mangelnder Ausgleichung vets schiedener Territorial Verhältniffe, nicht zu Stande har tommen können: To find nachbenannte Staaten, um der teutschen Wohlfahrt willen, einft weilen über folgende Bedingungen übereingekommen, welche als Grundlage des teutschen Bundes gelten sollen.

Alle teutschen Staaten sind eingeladen, dents teutschen Bunde unter den erwähnten Bedingungen beigu. treten. 1) Die Staaten Tentschlands, nåmlich .. ... vereint.

gen fich zu einem Bunde, welcher den Rahmen des teutschen Bundes führen wirb.

Jeder Eintretende leistet Versicht auf das Recht, fich ohne Zustimmung der übrigen davon zu trennen. 2) Der Zweck dieses Bundes ist die Erhaltung der dufo

sern Ruhe und Unabhängigkeit desselben, und die St. cherheit der Verbündeten in ihren Verhältnissen gegeit

einander. 3) Alle Staatent des teutschen Bundes genieffert, als

Glieder des Bundes, gleiche Rechte ; feiner ist be: Acten d. Congr. 11, BD. 16 Heft.

In

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fugt, Oberherrschaftsrechte über den andern auszu. üben.

Die Angelegenheiten des Bundes werden durch einen Bundesrath besorgt. Dieser besteht aus den Be. volmåttigten nachbenannter Staaten, die theils ein. geln, therls collective das Recht der Stimmenführung

ausüben; Deftreich, Baiern, Hannover ic. 5) Deftretch hat in dem Bundesrath den Vorsig,

und die Aufsicht über die materielle Leitung des Ges schäfts. Die Stellen der BundesCanzlei werden in

dem Bundesrathe bereßt. 6) Die Stimmen Mehrheit entscheidet; im Fall eis

ner Stimmen Gleichheit entscheidet jene des Wor,

fißenden. 7) Der Bundesrath ist ununterbrochen, und zwar

einstweilen, bis zur weitern Bestimmung, in N. N

versammelt. 8) Der Bundesrath beschließt über Krieg und Frie.

bent, verfügt über die allgemeinen Vertheidigungs Anstalten gegen Auswärtige, und geht Allianzen und andere Vertråge mit fremden Staaten im Nas men des ganzen Bundes ein. Für die Initiative in den Geschäften mit Auswärtigen, so wie für alle Fåde, wo die Vertretung des ganzen Bundes gegen Ausmår. tige eine schleunige Behandlung erfordert, ernennt der Bundesrath einen permanenten Ausschuß, welcher, nebst dem Vorsißenden, aus zwei andern Stimmführenden bestehen muß. Dieser Ausschuß wird

alle Jahre erneuert. 9) Die gereggebende Gewalt des Bundesraths dehnt

fich auf alle Gegenftande aus, welche entweder auf ge. meinsame Bertheidigung, oder auf allgemeine Wobl. fahrts Anstalten Bezug haben.

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10) Das Kriegs Contingent wird für jeden Bundeso

staat 'nach dem Verhältniß seiner Volfszahl bestimmt ; es stellen hiernach zum einfachen Contingent: Deste reid) zc.

Wenn mehrere Staaten des Bundes zur Stim. menführung vereinigt find, haben sie über das Contingent, das jeder Einzelne zu stellen hat, übereinzufommen. Nach Umständen, kann der Große Pere das Contingent des Seleinern vertragmäßig über. nehinen. Der Bundesrath hat darauf zu sehen, daß jeder Staat in Friedenszeiten wenigstens das ein. fache, bei angeordneter Kriegs rústung aber das doppelte Contingent vollståndig und wohlbewaffnet

erhalte. 11) Die Bundes Auslagen werden auf die Bundes.

staaten, nach dem Maasstabe der von ihnen zu stellen.

den Contingente, berechnet. 12) Um zu verhindern, daß ein einzelner Bundesstaat

die Sicherheit Deutschlands in Gefahr bringe, ver. pflichten fid fåmmiliche Mitglieder, teine Verbinte Dungen mit Qus wårtigen einzugehen, die gea gen den ganzen Bund, und dessen einzelne Mitglieder, unmittelbar oder mittelbar gefährlich wer. den fennten, diese Verbindungen mogen auf Krieg oder Frieden, oder Subsidien, oder was immer für Súlfs. leistung Bezug haben.

. Die Bundesglieder machen sich ebenfalls verbind. lich, einander unter keinerlei Vorwand, zu befrien gen, oder ihre Streitigkeiten mit Gewalt zu behaupten, den Fall der. Nothwehr ausgenommen. Streitigkeiten zweier Bundesglieder werden vor den Bundesrath gebracht. Die näheren An. wendungen über die Art ihrer Beilegung, find der der

finitiven Verfassung des Bundes vorbehalten. 13) In allen teutschen Staaten werden landstånde

binnen Jahr und Tag eingeführt, welchen in Hinsicht

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