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50 1912

1867

Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der Geseße und Verordnungen, welche im Jahrgange 1867 dieses Geseßblattes auf

1. Sept. 5. Novemb.

Inhalt

Convention zwischen Oesterreich, Belgien, Spanien, den Ver-
einigten Staaten von Nord-Ameriks, Frankreich, Großbri-
tannien, Italien, den Niederlanden, Portugal und Schweden
einerseits und dem Sultan von Marocco anderseits, betref=
fend die Verwaltung und Unterhaltung des Leuchtthurmes
am Cap Spartel

Freundschafts-, Handels- und Schiffahrts-Vertrag zwischen
dem Kaiserthume Oesterreich für sich, und zugleich in Ver-
tretung des souverainen Fürstenthumes Liechtenstein, und
der Republik Liberia. .

1. Dec. 12. Jänner Concessionsurkunde zum Bau und Betrieb:

1. einer Locomotiv-Eisenbahn zur Verlängerung der südöstlichen Staatsbahn von Marchegg über Stadlau nach Wien zur Einmündung in den Wien-Raaber Eisenbahnhof;

2. einer Eisenbahn von Stadlau über Süffenbrunn, Wolkersdorf, Mistelbach, Laa, Frischau bis zur Einmündung in die Brünn-Rossißer Bahn nächst der Butscheiner Mühle;

3. einer Zweigbahn der sub 2 genannten Linie nach Znaim und eventuell nach Horn zum Anschlusse an die Eisenbahn von Wien nach Pilsen, und

4. einer Eisenbahn zur Verbindung der Rossißer Bahn
in Brünn mit der nördlichen Linie der E. E. privilegirten
österreichischen Staatseisenbahn-Gesellschaft

Uebereinkommen zwischen dem k. k. Finanz- und Handels-
ministerium einerseits und der k. k. privilegirten österreichi-
schen Staatseisenbahn-Gesellschaft andererseits aus Anlaß
der Vervollständigung des Eisenbahnneßes derselben .
Uebereinkommen zwischen dem k. k. Finanz- und Handels-
ministerium einerseits und der privilegirten Brünn-Rossiger
Eisenbahn-Gesellschaft andererseits aus Anlaß der Ergän-
zung des Bahnnehes der k. k. privilegirten österreichischen
Staatseisenbahn-Gesellschaft.

Verordnung des Ministeriums für Handel und Volkswirth-
schaft, dann des Kriegs-, Staats- und Finanzminifteriums,
betreffend die Belegung der Landesstuten durch die ärari-
schen Beschälhengste im Jahre 1867 . .

Kaiserliche Verordnung, betreffend einige Aenderungen an
dem Heeres-Ergänzungs-Geseze vom 29. September 1858

2

1866 30. Dec. 12. Jänner

31.

5.

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1867 2. Jänner 3.

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2.

5.

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12.

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Inhalt

Gesez, über die künftige Besteuerung von Wein, Weinmaische
und Most in Tirol und Vorarlberg

Verordnung des Staatsministeriums im Einvernehmen mit
dem Justizministerium, wodurch die Abänderung einiger
Bestimmungen des kaiserlichen Patentes vom 28. Juni
1840, betreffend die Reconstruirung des deutschen Ordens
in den k. k. österreichischen Staaten kundgemacht wird
Kaiserliches Patent

Kundmachung des Ministeriums des kaiserlichen Hauses und
des Aeußern, betreffend den Beitritt der großherzoglich
baden'schen Regierung zu dem Uebereinkommen über den
gegenseitig zu gewährenden gesehlichen Schuß gegen die
Verfälschung von Stämpelzeichen, Postmarken, Amtssie-
geln und öffentlichen Bescheinigungen und Beglaubigun-
gen, sowie von Formularien, welche zu solchen Bescheini-
gungen und Beglaubigungen dienen können, ferner gegen
die Verlegung zollämtlicher Waarenverschlüsse .
Erlaß des Ministers des kaiserlichen Hauses und des Aeußern,
über die Weglassung des Titels „König der Lombardie und
Venedigs" aus den ämtlichen Expeditionen . .

Erlaß des Finanzminist‹riums, über die Ermächtigung des
Nebenzollamtes Bossancze zur Austrittsbehandlung von
Zucker und gebrannten geistigen Flüssigkeiten ..
Gesez, in Betreff der Ausübung der, der Commission zur
Controle der Staatsschuld obliegenden Ueberwachung des
Umlaufes der Staatsnoten

Verordnung des Ministeriums des Aeußern, des Staatsmini-
steriums und des Ministeriums für Handel und Volks-
wirthschaft, in Betreff der Durchführung des zwischen
Desterreich und Frankreich abgeschlossenen Staatsvertrages
wegen gegenseitigen Schußes des Autorrechtes an Werken
der Literatur und Kunst

Concessionsurkunde für die Buschtěhrader Eisenbahn-Gesell-
schaft, zum Betriebe ihrer Locomotiv-Eisenbahnen von
Prag nach Wejhykka und von Kladno nach Kralup mit
Einschluß der bestehenden Flügelbahnen und der, der Pra-
ger Eisenindustrie-Gesellschaft gehörigen Strecke der Nu-
čičer Bahn von Wejhybka bis Kladno, dann zur Umgestal-
tung ihrer Pferdebahn von Wejhybka bis Pinie in eine
Locomotiv-Eisenbahn, und zur Verbindung ihrer Linien
mit den concessionirten Nachbarbahnen in den Richtungen
gegen Lužna, Kruppa, Bubna und eventuell Smichow.
Verordnung des Staatsministeriums, über die Reform der
politischen Verwaltung im Herzogthume Salzburg . . .
Kundmachung des Finanzministeriums, über eine Verände
rung der Serien-Bezeichnung der Staatsnoten zu Fünf
Gulden..

5. Februar Erlaß des Finanzministeriums, betreffend den Eingangszoll
für die in Triest und Fiume erzeugte nicht parfümirte
Delseife

XIV

IX

Kundmachung des Finanzministeriums, über die Ermächti-
gung des Nebenzollamtes Hohenploh zur Austrittsbe-
handlung von Bier
Circular-Verordnung des Kriegsministeriums, über die Durch-
führung des in Wuchersachen erflossenen Gesetzes vom 14.
December 1866, und dessen Einführung in der Militär-
gränze

Kundmachung des Finanzministeriums, über die Ermächtigung
des Nebenzollamtes Oderberg zur Austrittsbehandlung
von Bier.

Concessionsurkunde zur Herstellung und zum Betrieb einer
unterseeischen Telegraphenlinie von Ragusa nach Malta
oder eventuell nach Corfù..

Erlaß des Staatsministeriums und des Obersten Rechnungs-
hofes, in Betreff einiger Aenderungen in der provisorischen
Vorschrift vom 17. November 1832, über die Einrichtung
theoretischer Prüfungen aus der Staatsrechnungswissen-
schaft oder Verrechnungskunde

10. Februar Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen,
betreffend die Abänderung des §. 33 der Verordnung vom
16. November 1850, über die cassenmäßige Behandlung
des Waisen-, Curanden- und Depositen-Vermögens . . .
Verordnung des Ministers für Handel und Volkswirthschaft,
betreffend den Vollzug der kaiserlichen Verordnung vom
21. Jänner 1867, wegen Ermäßigung der inländischen
Fahrpostgebühren.

31.

12.

"

Verordnung des Staatsministeriums, über die Reform der
politischen Verwaltung in dem Herzogthume Krain

Nr.

Nummer

des

Des

Stückes

XXV

X

12.

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Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels,
betreffend Aenderungen der Zolltarifsbestimmungen für
einige Rohstoffe und Halbfabrikate