der im Jahrgange 1868 des Reichs - Gesez - Blattes Reichs-Gesetz enthaltenen enthaltenen Geseße und Verord

1867 22.Sept. 17. März 24. Dec.

9. Jän.

Inhalt

VIII 19 35

Internationale Schiffahrts- und Hafen-Ordnung für den Bodensee
Gesetz über die Beitragsleistung der im Reichsrathe vertretenen Königreiche
und Länder zu dem Aufwande für die allen Ländern der österreichischen
Monarchie gemeinsamen Angelegenheiten . .

Geseß, wodurch das Ministerium der im Reicherathe vertretenen König-
reiche und Länder ermächtigt wird, mit dem Ministerium der Länder
der ungarischen Krone ein Uebereinkommen in Betreff der Beitrags-
leistung der letteren zu den Lasten der allgemeinen Staatsschuld ab-
zuschließen

Gesez, wodurch das Ministerium der im Reichsrathe vertretenen König-
reiche und Länder zur Vereinbarung eines Zoll- und Handelsbündnisses
mit dem Ministerium der Länder der ungarischen Krone ermächtigt wird
Kundmachung des Finanzminiseriums, über die Aufhebung der Berg- und
Salinen-Direction Wieliczka, die Zuweisung der Agenda derselben an
die Finanz-Landesdirection in Lemberg und die Aufstellung von Salinen-
Verwaltungen in Wieliczka und Bochnia, sowie von Salzniederlags-
ämtern in Podgorze, Niepolomice und Sieroslawice

Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die
Bestreitung des Staatsaufwandes für die Zeit vom 1. Jänner bis
Ende März 1868.

Gesez, in Betreff der Auflösung des Lehenbandes bezüglich der in Steier-
mark befindlichen landesfürstlichen und Salzburger Lehen, sowie der
Privatlehen

Geset, betreffend die Auflösung des Lehenbandes hinsichtlich der nicht schon
im Geseße vom 17. December 1862 begriffenen Salzburgischen Lehen.
Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Durchführung des
zweiten Absages des Artikels 1 des Staatsgrundgesezes vom 21. De-
cember 1867 über die richterliche Gewalt.

Erlaß des Finanzministeriums, womit Verzeichnisse jener an Eisenbahnen
gelegenen Zollamter bekannt gemacht werden, welche im Verkehre zwi-
schen Oesterreich und dem deutschen Zollvereine zur Anwendung eines
erleichterten Zollverfahrens im Sinne des Artikels 17 des Vertrages
vom 11. April 1865 ermächtigt sind .

28.

Gesez, betreffend die Unterstüßung der Stadtgemeinde Brody aus Staats-
mitteln.

18. Jan. 28. Jän. Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung und öffentliche

Sicherheit, wodurch die Aufhebung der mit Allerhöchster Entschließung
vom 2. März 1867 errichteten Polizei-Abtheilung des Ministerraths-Prä- |
sīdiums und die Errichtung eines „Ministeriums für Landesvertheidi-
gung und öffentliche Sicherheit" zur obersten Leitung der bezüglichen
Angelegenheiten in den im Reichsrathe vertretenen Königreichen und
Ländern bekannt gegeben wird.

12. Febr. Verordnung des Ackerbauministeriums, womit der Wirkungskreis dieses
Ministeriums kundgemacht wird.

29.

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10. Febr. 12.

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Verordnung des Ministeriums des Innern, des Ministeriums für Handel
und des Ministeriums für Landesvertheidigung und öffentliche Sicher-
heit, womit die leicht entzündlichen Mineralöle, mit Ausnahme des
Petroleums, als Beleuchtungsstoffe zugelassen, und die dießfalls zu
beobachtenden Vorsichten vorgezeichnet werden

10. März Kundmachung des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des Neben-
zollamtes Collaz zur Austrittsbehandlung der mit Vorbehalt der Steuers
Rückvergütung erfolgenden Bier-Ausfuhr

29.

"

3. März 10.

10.

Gesetz, in Betreff der Kosten für öffentliche Findelanstalten

"

Gesez, betreffend die Ausdehnung der Bestimmungen der Allerhöchsten Ent-
schließung vom 10. Februar 1835 wegen Bewilligung von Steuerfrei-
jahren bei Neu-, Um- und Zubauten auf alle Orte

VII

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14. April Verordnung des Ackerbauministeriums, dann des Reichs-Kriegsministe
riums, des Ministeriums des Innern und des Finanzministeriums,
betreffend die Belegung der Landesstuten durch die ärarischen Beschäl-
hengste im Jahre 1868. .

5. Juni Handels- und Zollvertrag zwischen Sr. k. k. Apostolischen Majestät, zu-
gleich in Vertretung des souveränen Fürstenthums Liechtenstein einer
seits, und Sr. Majestät dem Könige von Preußen im Namen des nord-
deutschen Bundes und der zu diesem Bunde nicht gehörenden Mitglieder :
des deutschen Zoll- und Handelsvereines, nämlich: der Krone Vayern,
der Krone Württemberg, des Großherzogthums Baden und des Groß-
herzogthums Hessen, für dessen südlich des Main belegenen Theile, so-
wie in Vertretung des Ihrem Zoll- und Steuersysteme angeschlossenen
Großherzogthums Luremburg andererseits

25. März Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend
die Zollbehandlung von enthülsten Reis, welcher im Streckenzuge aus
Tirol über Bayern in andere Theile des allgemeinen österreichischen
Zollgebietes eingeführt wird. .

XI

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XXI

52

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IX

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25.

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Gesetz, über die Bewilligung eines Vorschusses von 350.000 fl. öfterreichi-
scher Währung an das Königreich Galizien und Lodomerien, aus An-
laß des dort herrschenden Nothstandes

IX

21

51

28.

14. April Geseh, wegen einiger Aenderungen in dem Ausmaße der Steuer- und Zoll-
Rückvergütung beim Erporte von Zucker und gebrannten geistigen
Flüssigkeiten, dann in der Besteuerung der Branntweinerzeugung von
Seiten kleinerer Brennereien

XI

24

56

29.

"

31. März Geseß, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die
Bestreitung des Staatsaufwandes für die Zeit vom 1. April bis Ente
Juni 1868

14. April Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Errichtung einer Punzirungs-
stätte in Pirano

XI

25

15.

23.

29.

1. Aprll 14. April Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Errichtung einer Punzirungs

stätte in Eger

Erlaß des Finanzministeriums, wegen der Branntweinsteuer - Abfindung
mit kleinen Branntweinbrennereien

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend neue Bestimmungen für
inländische Erpreßbriefe, Aufhebung des Recommandationszwanges
und Ermäßigung der Gebühren

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend mehrere Aenderungen in
den Aufstellungsorten der Punzirungsämier und Stätten

"

5. Mai Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Vermittlung von
Geldanweisungen im telegraphischen Wege

11. Juli | Schiffahrts-Vertrag zwischen Seiner kais. kön. Apoßolischen Majestät und
Ihrer britischen Majestät . .

2. Mai

3.

3.

5. Mai | Kuntmachung des Finanzministeriums, wegen Auflassung des Punzirungs-
amtes in Brünn

3. Juli Vertrag zwischen Sr. t. t. Apoftolischen Majestät und Sr. Majestät dem
Könige von Bayern, über den Anschluß der zur Grafschaft Tirol
gehörigen Gemeinde Jungholz an das bayerische Zoll- und indirecte
Steuersystem