für

das Civil- und Criminal-Recht

der

Königl. Preuß. Rheinprovinz.

Herausgegeben

von Mitgliedern des Oberlandesgerichts zu Köln.

Vierundsiebenzigster Band.

Köln am Rhein,

Druck und Verlag von Peter Schmiz.

1884.

für

das Civil- und Criminal-Recht

der

Königl. Preuß. Rheinprovinz.

Herausgegeben

von Mitgliedern des Oberlandesgerichts zu Köln.

Neue Folge.
Siebenundsechzigster Band.

Köln am Rhein,

Druck und Verlag von Peter Schmiz.

1884.

Inhalt.

Erste Abtheilung.

Entscheidungen des Oberlandesgerichts zu Köln, betreffend das Civilrecht.

Aktien. Ausfertigung neuer Stücke s. II. Abtheilung Seite 66.
Bürgermeister. Ausübung der Polizeigewalt. Versehen. Ver-
antwortlichkeit der Gemeinde

Cession. Garantieleistung für die Güte der Forderung. Weitere
Cession . .

Dienstbarkeit s. Enteignungsverfahren und Fenster.

Enteignungsverfahren. Kosten der Anlage von Wegen. Rechtsweg
Enteignungsverfahren. Servitutberechtigter. Besondere Entschä-
digung. Gewährleistungspflicht

Entmündigung. Beistand s. II. Abtheilung Seite 76.
Ersizung s. Fenster.

Fenster. Dienstbarkeit. Ersizung. Baubeschränkung
Genossenschaft, eingetragene. Subsidiäre Haftung des Genossen-
schafters

Gewährleistung f. Enteignungsverfahren, Schenkung und Cession. Handlungsreisender. Dienstbezüge. Vorrecht des § 54 Nr. 1 der Konkursordnung

Inscription s. Privileg des Verkäufers.

Kaufvertrag. Verlegung über 7/12. Feststellung derselben. Ver-
wendungen des Käufers.

Konkurs. Miethvertrag. Kündigung. Schadensersatzanspruch s.
II. Abtheilung Seite 55.

Konkurs. Vorrecht des § 54 Nr. 1 der Konkursordnung s. Hand-
lungsreisender.

Konkurs. Zwangsvergleich. Hypothekarforderung s. II. Abtheilung
Seite 61.

Mauer. Scheidemauer. Verpflichtung zur Errichtung derselben.
Vorhandener Nothweg. Verlegung des Nothweges..
Neutrales Gebiet Moresnet. Preußische und Deutsche Geseze s.
II. Abtheilung Seite 35.

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