Archiv für das civil- und criminal recht der königl[ichen] preuss[ischen] rhein-provinzen, Volume 741884 |
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Abtheilung Amtsgerichte angefochtene Angeklagten Anschlußberufung Anspruch Antrag Anwendung April Archiv 74 Aufgebotsverfahren ausdrücklich beantragte Befugniß begründet Beklagten Berufung Berufungsbeklagten Berufungskläger Beschluß Beschwerde Bestimmung Betheiligten Betrag bezüglich bezw Cession civil Civilprozeßordnung Code civil daher derselbe deſſen Dezember dieſe Drittschuldner Eigenthum eingelegte Einrede Entscheidung erachtet erhoben erklärt Erlaß ersten Richter Februar folgenden Gründen Forderung Frage fraglichen freiwilligen Gerichtsbarkeit Gegenstand geltend gemäß Gericht Gerichtsbarkeit Gerichtsvollzieher Gesetzes Gläubiger Grundstücke Handelsgesetzbuchs Hiernach Januar Juni Kabinetsordre Kammer für Handelssachen Klage Klägerin Königl Konkurs Konkursordnung Kosten Landgericht laſſen lezteren lichen Mark März Motive muß müſſen Nebenintervenient Nebenintervention Nießbrauchs November Oberlandesgericht Oberlandesgerichts zu Köln öffentlichen Oktober Parteien Pfändung Preußischen Prozeß Prozesse Recht rechtliche Rechtsanwälte Rechtshängigkeit Rechtsstreites Rechtsweg Reichsgerichts Rheinischen Sache Schuldners ſei Senat Sigung Streitigkeiten Streitverkündung Testament thatsächlich Theil Theilung Theilungsfachen Theilungsklage unzulässig Verfahren vergl Verhandlung Verjährung Verklagte Vermögen Verpflichtung Vertrag verurtheilt vorliegenden Falle Vorschriften Widerklage Zahlung Zinsen zulässig Zustellung Zwangsvollstreckung
Popular passages
Page 41 - Das für die Erledigung eines Ablehnungsgesuchs zuständige Gericht hat auch dann zu entscheiden, wenn ein solches Gesuch nicht angebracht ist, ein Richter aber von einem Verhältnisse Anzeige macht, welches seine Ablehnung rechtfertigen könnte, oder wenn aus anderer Veranlassung Zweifel darüber entstehen, ob ein Richter kraft Gesetzes ausgeschlossen sei.
Page 6 - Den Grund des erhobenen Anspruchs oder den Klagegrund bilden diejenigen Thatsachen, welche nach Maßgabe des bürgerlichen Rechts an sich geeignet sind, den erhobenen Anspruch als in der Person des Klägers entstanden und zugleich als durch den Beklagten verletzt erscheinen zu lassen — die rechtsbegründenden Thatsachen.
Page 38 - Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlich zu machen oder in der öffentlichen Meinung herabzuwürdigen oder dessen Kredit zu gefährden geeignet ist...
Page 75 - Wirkung, daß niemand befugt ist, ohne Erlaubniß des Patentinhabers den Gegenstand der Erfindung gewerbsmäßig herzustellen, in Verkehr zu bringen oder feilzuhalten.
Page 28 - Behauptet ein Dritter, daß ihm an dem Gegenstande der Zwangsvollstreckung ein die Veräußerung hinderndes Recht zustehe, so ist der Widerspruch gegen die Zwangsvollstreckung im Wege der Klage bei dem Gerichte geltend zu machen, in dessen Bezirke die Zwangsvollstreckung erfolgt.
Page 3 - Beträge, berichtigt 1) die für das letzte Jahr vor der Eröffnung des Verfahrens oder dem Ableben des Gemeinschuldners rückständigen Forderungen an Lohn, Kostgeld oder anderen Dienstbezügen der Personen, welche sich dem Gemeinschuldner für dessen Haushalt, Wirthschaftsbetrieb oder Erwerbsgeschäft zu dauernden Diensten verdungen hatten; 2) die Forderungen der Reichskasse, der Staatskassen und der Gemeinden, sowie der Amts-, Kreis...
Page 100 - Befriedigung gewähren, die er nicht oder nicht in der Art oder nicht zu der Zeit zu beanspruchen hatte...
Page 49 - Die örtliche Polizei-Verwaltung wird von den nach den Vorschriften der Gemeinde-Ordnung dazu bestimmten Beamten (Bürgermeistern, Kreis-Amtmannern, Oberschulzen) im Namen des Königs geführt — vorbehaltlich der im §. 2. des gegenwärtigen Gesetzes vorgesehenen Ausnahme. Die Ortspolizei-Beamten sind verpflichtet, die ihnen von der vorgesetzten Staatsbehörde in Polizei-Angelegenheiten ertheilten Anweisungen zur Ausführung zu bringen.
Page 49 - Nähere bestimmen. 3) Den Gemeinden insbesondere steht die selbstständige Verwaltung ihrer Gemeindeangelegenheiten unter gesetzlich geordneter Oberaufsicht des Staats zu. Ueber die Betheiligung der Gemeinden bei Verwaltung der Ortspolizei bestimmt das Gesetz.
Page 51 - Der Unternehmer ist zugleich zur Einrichtung derjenigen Anlagen an Wegen, Überfahrten, Triften, Einfriedigungen, Bewässerungs- und Vorflutsanstalten usw. verpflichtet, welche für die benachbarten Grundstücke oder im öffentlichen Interesse zur Sicherung gegen Gefahren und Nachteile notwendig werden. Auch die Unterhaltung dieser Anlagen liegt ihm ob, insoweit dieselbe über den Umfang der bestehenden Verpflichtungen zur Unterhaltung vorhandener, demselben Zwecke dienender Anlagen hinausgeht.