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Große Rath rich vorbehalten hat, oder die der Kleine Rath selbst vor ihn zu bringen gurfindet, vorzubera: then, so daß außer den Anzügen und Mahnungen, wegen welchen besondere Ordnungen vorhanden sind, nichts vor die höchste Gewalt gelangen kann, es sen dann vorher von dem Kleinen Rath behandelt und dahin gewiesen worden.

Art. IX.

Unter der Leitung des Kleinen Raths stehen zur Untersuchung und Vorberathung der wichtigern Ge: schäfte folgende fünf Haupt: Collegien, welche von MnGhrn. und Obern gewählt werden, nåmlich:

Ein Geheimer:Rath zu Leitung der diploma: tischen Angelegenheiten und zu Handhabung der innern und äußern Sicherheit. Derselbe steht je: weilen unter dem Präsidio des regierenden Herrn Schultheißen und hat zu Mitgliedern den Herrn Att: Schultheiß, Seckelmeister und vier andere von dem Großen Rath gewählte Bensiker, von denen wenigstens zwer aus dem Mittel des Kleinen Raths seyn müssen.

Ferner ein Finanz: Rath, unter dem Präsidio des Seckelmeisters von Amtswegen, zu Leitung aller dkonomischen Angelegenheiten und der Standes: haushaltung. Ein Justiß: und Polizey: Rath zu unter:

suchung

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suchung und Leitung der Gegenstände von administrati: ver Gerichtsbarkeit und eigentlicher Aufsicht der Behör: den, Beamten und Angestellten in gerichtlicher Hinsicht.

Ein Kirchen: und Schul: Rath zu Leitung der firchlichen Angelegenheiten und zu Oberaufsicht des gesammten Schulwesens.

Ein Kriegs: Rath zu Erecution der Militair: Verfassung des Cantons und Berathung und Leis tung aller in das Kriegswesen einschlagenden Angelegenheiten.

Ueber die Composition, die Wahlart, die Attri: bute und die Competenzen dieser Haupt: Collegien, so wie über die Aufstellung der sonst nothwendigen Kammern und Commißionen, deren Bereßung dem Kleinen Rath überlassen bleibt, wird die nähere Bestimmung einem eigenen Reglement vorbehalten.

Art. X. Die innere Organisation des Kleinen Raths in Hinsicht auf seinen Geschäftsgang wird gleichfalls durch ein eigenes Reglement bestimmt werden.

art. XI. Gegenwärtiges Dekret, durch welches alle ihm widersprechenden frühern Ordnungen aufgehoben sind, soll in die erneuerte Sammlung Unsrer Fundamental: Geseke eingetragen werden.

Geben in der Versammlung des Großen Raths den 12. und 13, Jenner 1816.

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De fr et über die Belegung des Schultheißen - Umts.

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Auf angehörten Vortrag MrGhen, der Råthe und XVI. haben MeGhrn. und Obere über die Belegung des Schultheißen : Amts

verordnet: Der regierende Herr Schultheiß wird alljährlich am Donnerstag vor dem Communions: Sonntag vor Weihnacht für das fünftige Jahr erwählt. Wenn ein ausbedienter Herr Schultheiß da ist, ro rol derselbe, so lange MeGhen. ihn oder er sich selbst Leibs- und Gemüthshalber fähig erkennt, dazu gewählt werden; die vier åltesten Rathsglieder sollen denselben vor: schlagen und mit dem offenen Handmehr roll über den Vorschlag abgemehrt werden.

Wenn aber die Stelle eines regierenden Herrn Schultheißen durch Tod, Refignation oder sonst ver: ledigt wird, ro roll acht Tage nach dem Leichenbegångniß oder nach der angenommenen Resignation ein anderer wieder erwählt werden. Der Wahl: Vorschlag wird von den vier ältesten Rathsgliedern gemacht und kann von den Mitgliedern des Kleinen und Großen Raths nach Belieben vermehrt werden. Von den in Vorschlag Gebrachten kann niemand die Wahl ausschla: gen. Dieselbe geschieht durch das geheime Mehr

mit einfärbigen Balloten, so daß einer nach dein andern mit den mindern Stimmen herausgewählt, und von den zwey zulekt in der Wahl verbliebenen der höhere in den Stimmen gewählt ist. Bey gleich getheilten Stimmen fol das loos entscheiden.

Auf vollkommen gleiche Weise wie für den re: gierenden Heren Schultheißen wird auch verfahren, wenn die Stelle eines alten oder ausbedienten Herrn Schultheißen, der bey dem nächsten Jahreswechsel in das Amt zu treten hatte, durch Tod, Refignas tion u. s. w. verlediget wird.

Gegenwärtiges Dekret, durch welches alle ihm widersprechenden frühern Ordnungen aufgehoben find, rol in die erneuerte Sammlung Unsrer Fun: damental : Geseke eingetragen werden.

Geben in der Großen Raths : Versammlung den 12. und 13. Jenner 1816.

Ordnung über die Wahlart der Mitglieder des Großen Raths,

welche von ihm selbst aus Munizipal - Städten und Landgemeinden gewählt werden sollen.

D.

a nach dem dritten Abschnitt des Art. IX. der urkundlichen Erklärung vom 21. Herbstmonat 1815, eine, durch die Vertheilung von dreyzehn Ausges schoßenen auf die Landgemeinden der Leberbergischen Aemter, auf zwolf bestimmte Zahl von Mitgliedern des Großen Raths, auf den Vorschlag von Rath und XVI. durch MeGhrn. und Obere selbst gewählt werden sollen;

So haben Hochdieselben in Betreff der Art, wie der Vorschlag gebildet werden und die Wahl vor fich gehen soll,

verordnet wie folget:

Art. I. MeGhrn. Råthe und XVI. werden innert vier: zehn Tagen nach gegenwårtiger Erkanntniß, für jede der zu berekenden Stellen einen vierfachen Vor: schlag machen, woben die im frühern Vorschlag zurückgebliebenen auf den nachfolgenden gebracht werden können.

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