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Behandlung nicht beywohnen, sondern roll von der Versammlung austreten.

Art. XLIV. Eben ro treten ab: die Blutsverwandten der intereßirten Personen, jedoch nicht weiter als in auf- und absteigender Linie, so weit sie sich erstrecken mag, und im ersten Grade der Seiten: Verwandt: schaft, Brüder und Halbbrüder; ferner in der Schwå: gerschaft: der Schwiegervater und Groß: Schwie: gervater, Tochtermann, Groß : Tochtermann und Schwåger; und zwar trittet man in den hier ge: nannten Graden der Schwägerschaft ab, sobald die Verlobung vor fich gegangen, wenn auch die Ehe felbst noch nicht eingesegnet wäre, deßgleichen wenn sie durch Tod oder Scheidigung wieder getrennt worden ist.

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Art. XLV. Ben Käufen, Verkäufen, Verpachtungen) Schenkungen, Entschädigungen und andern Gnas densachen wird der Austritt der Seiten: Verwandt: schaft auch auf Dheim und Neffe und Geschwister: Kinder in der Bluts: Verwandtschaft ausgedehnt.

Art. XLVI. Ist es um Angelegenheiten von Privat: Personen zu thun, die nicht des Großen Raths sind, so können ihre Verwandten, nach der in SS. 44. und 45.

enthaltenen Vorschrift, ebenfalls der Berathung nicht beywohnen; auch sollen die Vogte ihren. Pu: pillen abtreten, wenn sie schon denselben nicht ver: wandt sind. Der gleiche Austritt wie bey der Be: rathung vor dem Großen Rathe selbst, soll auch ben der Berathung in den betreffenden Collegien oder Commißionen beobachtet werden.

XLVII.

Ben Behandlung allgemeiner Standes: oder Re: gierungs-Geschäfte, welche die Republik im Ganzen betreffen, findet fein Abtreten statt, als für den, oder diejenigen, welche in Civil: oder Militair: Diensten einer aufällig hiebey intereßierten außern Macht stehen, oder von daher Pensionen beziehen, und zwar nur für ihre Person allein.

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Art. XLVIII. Wenn jedoch ben solchen allgemeinen Standes: Geschäften, irgend ein offenbares oder verborgenes Privat: Interesse mit obwaltete, ro mogen die be: treffenden Personen oder ihre Verwandten in dem im S. 44. bemerkten Grad solches anzeigen und ent: weder selbst abtreten, oder zum Abtreten ermahnt werden. Im lektern Fal rollen sie unverweigerlich sogleich den Austritt nehmen, sodann aber , wenn über die Rechtmäßigkeit dieses Ausmahnens ein Zweifel erhoben wird, darüber von dem Großen

Rath felbft, mit oder ohne Umfrage, auf der Stelle entschieden werden.

Art XLIX. Gegenwårtiges Reglement, durch welches frühere Verordnungen, in so weit sie demselben wir dersprechen, aufgehoben find, soll der erneuerten Sammlung der Fundamental - Gelege und Defrete beygerůckt werden.

Also beschlossen in unsrer Großen Raths: Ver: sammlung den 4. 5. 6. und 7. Junius. 1816.

Defret

Det er et über die Befugniß und Obliegenheiten der

fünf Haupt- Collegien.

Nachdem MeGhrn, und Obere unterm 13. Jenner lekthin zur Erledigung der minder wichtigen und zu Untersuchung und Vorberathung der wichtigeren, vor den Kleinen oder Großen Rath gelangenden Geschäfte, die Aufstellung von fünf Haupt : Col: legien erkennt haben, nåmlich:

Eines Geheimen Raths, zu Leitung der diplomatischen Angelegenheiten und zu Handhabung der innern und äußern Sicherheit ;

Eines Finanz: Raths, zu leitung aller sfono: mischen Angelegenheiten und der Standeshaus: haltung;

Eines Justiz : und Polizey : Raths, zu Untersuchung und Vorberathung der in den ver: schiedenen Zweigen der Staats : Verwaltung vor: kommenden streitigen Gegenstände und zur Oberauf: ficht über fåmtliche Justiz und Polizeybehörden;

Eines Kirchen: und Schul:Raths, zu Leitung der kirchlichen Angelegenheiten und zur Oberaufsicht des Schulwesens;

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Eines Kriegs: Raths, zu Erecution der Mi: litair : Verfassung des Cantons und Berathung und Leitung aller in das Kriegswesen einschlagenden An: gelegenheiten;

So ist nunmehr von MnShrn. und Obern, nach erstattetem Bericht und Antrag MrGhrn. der Råthe und XVI. in nåherer Bestimmung der Or: ganisation, der Obliegenheiten und Befugnisse jedes dieser Collegien, beschlossen worden, was von einem zum andern folgt.

I.

Geheimer Rath.

Art. I.

Der Geheime Rath rou bestehen aus dem regieren: den Heren Schultheißen als Präsidenten, dem Herrn Alt: Schultheißen und dem jeweiligen Herrn Seckels meister, alle drey von Amtswegen; denn aus vier aus der Mitte des Kleinen und des Großen Rathes gewählten Mitgliedern.

Art. II.

Das Sekretariat desselben wird von einem Ge: heim-Rathsschreiber besorgt, und dem tåglichen Rathe wird überlassen, ben definitiver Einrichtung der Staats: Canzler auch einen substituirten Sekretarius

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