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diese wichtigen Geschäfte, ohne Nachtheil für die innere eigene Landes: Verwaltung, zweckmäßig und thätig besorget werden können, so wird der Geheime Rath zugleich als dasjenige Collegium aufgestellt, welches diese Geschäfte theils selbst zu erledigen, theils zu untersuchen, vorzuberathen und darüber an den Kleinen Rath zu referiren hat.

Art. XI.

Demnach rollen in den Jahren, wo der hiesige Stand das Eidgenoßische Vorort ausmacht, alle Geschäfte, welche ihm in dieser Eigenschaft zu be: sorgen auffallen, von dem jeweiligen Herrn Amts: Schultheißen zuerst dem Geheimen Rathe zur Be: rathung vorgelegt werden.

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Art. XII.

Der Geheime Rath kann von sich aus beseitigen: 1) Einfache und laufende Geschäfte, welche nicht

von der Natur sind, um Anträge an die löbl.

Stånde zu erheischen. 2) Dringliche Gegenstände, die eine schnelle

Verfügung oder Erledigung erfordern. 3) Endlich solche Geschäfte, welche nach der

Natur der Sache und nach allgemein aner:

kannten und angewandten diplomatischen Grund:
fåken eine Behandlung in möglichst engem
Gremio erfordern.

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Alle Geschäfte hingegen, welche Anträge an die löbl. Stånde erheischen, sollen zwar von dem Ge: heimen Rathe vorberathen, sodann aber von ihm gutachtlich an den Kleinen Rath gebracht werden, um in dessen Namen, so wie derselbe solche entweder genehmigt oder modificirt haben wird, durch die Eidgenoßische Canzlen expedirt zu werden.

Art. XIV.

Alle Akten, welche im Namen des Vororts , rey es von dem Kleinen oder von dem Geheimen Rathe ausgehen, werden in der Eidgenoßischen Cangley erpedirt, von dem Herrn Amts: Schult: heißen oder dessen Statthalter unterzeichnet, von dem Canzler der Eidgenoßenschaft oder dem Staats: schreiber contrasignirt und mit dem Eidgenoßischen Sigill bezeichnet.

Art. XV.

Der Canzler der Eidgenoßenschaft oder nach Bedürfniß der Eidgenoßische Staatsschreiber, hat allen ausschließlich zu Behandlung der vorörtlichen

Geschäfte zusammenberufenen Sigungen des Ges heimen Raths benzuwohnen, und dessen Beschlüsse, Resolutionen oder gutachtliche Anträge an den Kleinen Rath in die Feder zu fassen.

Art. XVI.

Wenn vorðrtliche Geschäfte vor dem Kleinen Rathe behandelt werden, so roll aber der Geheim: Rathsschreiber die Feder führen, und der Eidgenos: fischen Canzlen, unmittelbar nach beendigter Raths: fißung, die Note über die erfolgte Genehmigung der Antråge, oder über die angebrachten Modifika: tionen, zur Ausfertigung übergeben.

Art. XVII.

Alle vorörtlichen Verhandlungen werden von der Eidgenoßischen Canzley in ein besonderes Pros tokoll eingetragen, welches gedoppelt geführt werden soll, damit das eine Doppel der Canzler bey dem Wechsel des Vororts folgen, das andere aber zu nothigem Nachschlagen in der Geheimen Raths: Canzley verbleiben könne.

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II.

Finang: Rath.

Art. I.

Das

as Finanz. Departement der Stadt und Republit Bern, bestehend unter dem Präsidio eines jeweiligen Herrn Seckelmeisters, aus vier Mitgliedern des Kleinen und zwey Mitgliedern des Großen Raths, welche sämtlich von MnGhen. und Obern gewählt werden, theilt sich seinen Pflichten und Obliegenheiten nach, in die eines eigentlichen Finanz: Rathes und in die einer Rechnungs:Kammer, und hat in diesen vereinten Attributen, nachstehende Commißionen unter fich, als:

1) Die Salz: Kammer.
2) Die Münz.Commißion.
3) Die Forst: Commißion.
4) Den Berg: Rath; und
5) die Jagd: Commißion.

Denn die Ohmgeldner, das Stempel: Amt, die Pulver - und Salpeter: Handlung, die Verwaltung des Obrigkeitlichen Zinsrodels, die Holzspeditions: Anstalt, und, mit Ausnahme des Zollwesens, das ganze übrige Personale, welches zum Bezug der

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Regalien und allgemeinen Auflagen aufgestellt ist. Die Münz:Commißion und die Forst: Commißion werden jeweilen von einem Mitglied des Finanz-Raths pråsidirt.

Art II. Als Finanz-Rath theilen sich seine Geschäfte in die, welche unter desselben Competenz stehen, und in solche, über welche dem Finanz: Rath nur die Ein: leitung und Vorberathung zu Vorträgen an MeGhen. des Kleinen oder des Großen Raths zukommt.

Art. III. Unter der Competenz des Finanz: Rathes stehen: 1) Die geseßlichen Loskåufe der Obrigkeitlichen

Zehnten und Bodenzinse, nebst dem erstinstanzlichen Entscheid in Streitigkeiten zwischen Privaten über diesen Gegenstand, nach dem

Zehntloskauf: Geseß vom Junius 1803. 2) Die Conceßionen für Tåusche und Verstůck:

lung Obrigkeitlicher Lehengüter, durch welche keine Schwadung des Eigenthums statt findet und die Ausfertigung der Mannlehen: Briefe

zum Bezug der Mannlehen: Ehrschåße. 3) Beforgt der Finanz: Rath die Zehntverleihun:

gen und bestimmt den Canon ben Sacfzehnten bis auf 10 Jahre, welcher aber nicht unter dem Betrag der leßten 21 Jahre, oder nach

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