Page images
PDF
EPUB

zwen Mitglieder des Großen Raths und zwen aus der Zahl der Candidaten für den Großen Rath de: signirt, welche nach den Auftrågen des Justiz-Raths demselben Akten : Berichte zu erstatten haben und dessen Sißungen ohne Stimmrecht berwohnen. In Fållen von Abwesenheit einzelner Mitglieder' ver: treten die benden Mitglieder des Großen Raths deren Stelle, und zwar alsdann mit Siß und Stimme.

Art. III. Der Justiza und Polizey - Nath beschäftigt sich eines Theils mit Untersuchung und Vorberathung aller in den Wirkungskreis des Kleinen Raths einschla: genden Gegenstånde der Justiz: Verwaltung, und an: dern Theils mit der Aufsicht über die Ausübung der allgemeinen und Sicherheits': Polizen. Als Justiz: Rath ist er also wesentlich eine Untersuchungs: Be: hörde und als Polizen: Rath eine Aufsichts:Behörde.

351 : Art. IV. Die Gegenstände, welche ihm in jener Eigen: schaft zur Untersuchung und Vorberathung zukom, men, sind: 1) Alle gegen ganze Gerichtsstellen oder einzelne

Beamte einlaufende Klagen, so wie über: haupt alles, was in die der Regierung zukoms mende Oberaufsicht über die ganze Civil: und Criminal : Rechtspflege aller Gerichtsstellen in Canton einschlägt,

2) Allé Streitigkeiten , in welchen der Kleine

Rath als Administrations: Richter in zweyter

und legter Instanz abzusprechen hat. 3) Die Einleitung und Direktion aller Fiskal:

Prozeße des Staats. 4) Alle Vorschläge zu Abånderung und Verbes:

serung der bestehenden Eivil- und Criminal; Gereße und der Emolumenten : Tarife; zu Bear: beitung derselben werden aber auf den Antrag des Justiz · Raths besondere Commißionen

ernennt. 5) Alle die Justiz : Verwaltung beschlagenden

Dispensationen , Legitimationen, Mittel : Extra: ditionen, Emancipationen und Freyungen in den Oberländischen Gegenden:) Mannrechts: Briefe. 6) Combinirt mit der Criminal:Commißion des

Appellations: Gerichts, die Vorschlåge åber
Milderung oder Nachlaß von Straf:Urtheilen.

Art. V Als Untersuchungs: Behörde für obige Gegen: stånde hat der Justiz Rath keine Competenz. Je: doch kommt ihm rowohl die Einholung der nöthigen Berichte als auch die Correspondenz mit den untern Beamten, in sofern es: um bloße Weisungen zu thun ist, und endlich die Abweisung solcher an ihn ge:

[ocr errors]

zwen Mitglieder des Großen Raths und zwen aus der Zahl der Candidaten für den Großen Rath des fignirt, welche nach den Auftrågen des Fustiz-Raths demselben Akten : Berichte zu erstatten haben und dessen Sißungen ohne Stimmrecht beywohnen. In Fållen von Abwesenheit einzelner Mitglieder ver: treten die beyden Mitglieder des Großen Raths deren Stelle, und zwar alsdann mit Sik und Stimme.

Art. III.. Der Fustizi und Polizey: Rath beschäftigt sich eines Theils mit Untersuchung und Vorberathung aller in den Wirkungskreis des Kleinen Raths einschla: genden Gegenstånde der Justiz: Verwaltung, und an: dern Theils mit der Aufsicht über die Ausübung der allgemeinen und Sicherheits : Polizey. Als Justig: Rath ist er also wesentlich eine Untersuchungs: Be: hörde und als Polizey : Rath eine Aufsichts:Behörde.

23. į Art. IV. Die Gegenstände, 'welche ihm in jener Eigen: schaft zur Untersuchung und Vorberathung zukom, men, sind: 1) Alle gegen ganze Gerichtsstellen oder einzelne

Beamte einlaufende Klagen, so wie über: haupt alles, was in die der Regierung zukoms mende Oberaufsicht über die ganze Civil: und Criminal: Rechtspflege aller Gerichtsstellen im Canton einschlägt.

2) Atle Streitigkeiten, in welchen der Kleine

Rath als Administrations - Richter in zwenter

und lekter Instanz abzusprechen hat. 3) Die Einleitung und Direktion aller Fiskal,

Prozeße des Staats. 4) Alle Vorschläge zu Abånderung und Verbes:

serung der bestehenden Civil- und Criminal Geseke und der Emolumenten: Tarife; zu Bear: beitung derselben werden aber auf den Antrag des Justiz : Raths besondere Commißionen

ernennt. 5) alle die Justiz : Verwaltung beschlagenden

Dispensationen , legitimationen, Mittel: Ertra: ditionen, Emancipationen und Freyungen (in den Oberländischen Gegenden:) Mannréchts: Briefe. 6) Combinirt mit der Criminal: Commißion des

Appellations : Gerichts, die Vorschlåge über
Milderung oder Nachlaß von Straf:Urtheilen.

Art. V.

Als Untersuchungs: Behörde für obige Gegen: stånde hat der Justiz-Rath keine Competenz. Je: doch kommt ihm rowohl die Einholung der nöthigen Berichte als auch die Correspondenz mit den untern Beamten, in sofern es: um bloße Weisungen zu thun ist, und endlich die Abweisung solcher an ihn ge:

richteten Begehren zu, die der Form nach nicht den bestehenden Gefeßen angemessen sind.

Art. VI. Als Polizen: Rath hat er die Aufsicht über die Criminal: und Sicherheits: Polizey, in sofern lek: tere nicht dem Geheimen Rathe zugetheilt ist; ins: besondere dann 1) Ueber die Central : Polizey : Direktion mit

ihrem ganzen Personale. 2) Ueber die Gefangenschaften mit ihrem Pers

fonale. 3) Ueber die Zucht: Anstalten mit ihrem Per:

sonale. 4) Ueber das Landjäger:Corps und die übrigen

Polizey · Beamten, als Ortspolizen: Diener,

Grenz: Inspektoren, Fähren 2c. 6) Ueber die Fremden, deren Aufenthalt, Ver:

ehelichung und Naturalisation, desgleichen über

die gesamte Paß: Polizey. 6) Ueber die Wirthschaften, Becker: und Schal:

Rechte. 7) Ueber die Feuer: Anstalten zu Stadt und Land.

Art. VII. Für die Ausübung der dem Justiz- und Polizen: Rath zukommenden Aufsicht in Polizer: Sachen hat

[ocr errors]
« PreviousContinue »