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Frevelfälle, für welche der Rekurs nicht durch beson: dere Verordnungen an den Kleinen Rath gewiesen wird.

Art. VII. Wenn es über ein Verbrechen zu urtheilen hat, welches ein Todesurtheil nach sich ziehen kann, so werden vier Mitglieder des Kleinen Raths bengezo: gen, welche mit zum Urtheil stimmen, dieselben find aber den in dem Art. III. enthaltenen Bedingungen unterworfen.

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Art. VIII. Wenn in Beurtheilung eines Criminal-Falls ben der untern Instanz eine Stimme zur Todesstrafe fallen sollte, so sollen, wenn schon selbige nicht er: fennt wird, zu der darauf folgenden oberinstanzli: chen Beurtheilung, die nach Vorschrift des vorigen Artikels benzuziehenden vier Mitglieder des kleinen Raths herbengerufen werden ; und wenn in Beur: theilung eines Criminal : Fals unvorgesehener Weise ben der höchsten Instanz eine Stimme zur Todes: ftrafe fiele ; ro rol dennzumal die Beurtheilung sofort aufgeschoben werden, bis die nämliche Her: benrufung statt gefunden haben wird.

Art. IX. Das Appellations : Gericht wählt aus seiner Mitte drey Commißionen, welche gleich als von Uns eingereßte Behörden anzusehen sind, unter der. Oberaufsicht des Tribunals stehen, und von ihm die erforderlichen Instruktionen erhalten.

a) Eine Criminal : Commißion, die den

Gang aller Criminal : Prozeduren, und das Verfahren des inquirirenden Richters leitet. In allen Fällen deren Bestrafung die Com: petenz der Herren Oberamtmånner übersteigt, untersucht diese Commißion die Vorfrage: ob der Fall nach den Criminal : Gereken, oder als Frevel zu behandeln und zu beurtheilen sene?

Ist die Commißion nicht einig, so entschei: det das Tribunal, bey welchem sie überhaupt

die Stelle eines Referendars vertrittet. b) Eine Justig: Commißion, welche alle

Streitigkeiten, deren Erörterung nicht nach der gewöhnlichen Prozeßform stattfindet, und die von den untern Instanzen weiters gezogen wer: den, zu untersuchen und dem Tribunal vorzu:

tragen hat. c) Eine Ober: Moderations: Commißion,

welche nur über die Prozeßkosten spricht, die die erstinstanzliche Competenz übersteigen, und Ent: schädigungs-Forderungen von mehr als Fr. 200 dem Appellations : Gericht vorträgt.

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Art. X. Es bestellt nach vorgegangener Prüfung über posts rive Kenntnisse ben unbescholtenem, gutem, mora: lischem Kufe, alle Anwalde und Agenten, welche in Hinsicht ihres Berufs unter seiner Aufsicht stehn, und yon demselben , Fals der eine oder der andere fich Nachläßigkeit oder Pflichtverlegung zu Schulden kommen lassen sollte, zur Verantwortung und Strafe gezogen werden; insofern dieselben ihren Beruf in Administrativ : und andern, dem kleinen Rathe zukommenden Fällen ausüben, steht dann diesem für solche Fåde deren aufällige Bestrafung zu.

tt. XI. Es ernennt seinen Gerichtschreiber , seine Sefres tairs und seinen Weibel, und beeidigt sie.

Art. XII. Das Tribunal ist gefeßlich versammelt, wenn wenigstens zehn Mitglieder und ein Präsident ben. sammen find.

Art. XIII. Der Austritt der Richter hat Plak für ihre Person, wenn sie in dem zu behandelnden Geschäft ein Interesse haben oder zu haben glauben, und für ihre Verwandten bis in den dritten Grad.

Art. XIV.
Auf den doppelten Vorschlag des Appellations:

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Gerichts werden von dem Kleinen Rath aus der Zahl der Mitglieder des Großen Raths, die feine andere Gerichtsstelle belleiden, mit Beobachtung der im Art. III. enthaltenen Vorschrift wegen der vers wandtschaftlichen Grade unter den Mitgliedern des Tribunals, vier Stellvertreter erwählt und vor dem versammelten Tribunal beeidigt, welche von dem Pråfidio des Appellations: Gerichts ben Abwesenheit der Mitglieder, wegen verwandtschaftlichem Austritt, Krankheit oder Auftrågen der Regierung, der Keht nach als Stellvertreter einberufen werden, und auch allen übrigen Sißungen, jedoch in diefen ohne Stimmenrecht, beywohnen können. Diese Stellver: treter werden auf zwer Jahre durch das offene Stimmenmehr gewählt, sind aber nach Berfluß derselben wieder wählbar.

Art. XV. In allen Civil: oder Criminal : Fållen entschei: det die Mehrheit der anwesenden Richter; ben denen aber, die eine Capital : Strafe nach sich ziehen, roll die Strafe mit zwen Drittheil Stimmen erkennt werden, und dürfen in solchem Faứe nicht weni: ger als fünfzehn Richter filzen.

Art. XVI. Wenn in Criminal : Fållen nach ausgefälter Urtheil neue wesentliche Umstände zum Vorschein kommen, welche in der verführten Prozedur nicht enthalten waren, so ist das Tribunal befugt, eine neue Untersuchung zu veranstalten, und befindenden Falls die Vollziehung des ausgesprochenen Urtheils suspendiren zu lassen.

Art. XVII. Alljährlich wird zur Bestätigung des Appella: tions: Gerichts geschritten, wozu die vier áltesten Rathsglieder mit den Sechszehnera den Vorschlag machen, und die Bestätigung im Grossen Rath durch offenes Handmehr vor sich geht; wenn jedoch neben einem zur Bestätigung abgelesenen Appellations: Richter ein anderes Mitglied des Grossen Raths vorgeschlagen würde, so fou um beyde ballotirt werden. Der Vorschlag sowohl als die Beståti: gung selbst erfolgen jeweilen unmittelbar nach der: jenigen des Kleinen Raths.

Art. XVIII. Alle frühern, mit dieser gegenwärtigen im Widers spruch stehenden Verordnungen werden, so weit der Widerspruch geht, modificirt, und das in diefelben aufgenommene Dekret vom 18. Jenner 1816 gångs lich aufgehoben. Dieselbe wird der erneuerten Samm: lung der Fundamental:Gefeße einverleibt.

Geben in unserer Großen Raths: Persammlung den 14., 15. und 17. Juny 1816. ;

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