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sondern es rollen dieselben bloß angezeigt, und mo: gen ohne weiters beybehalten werden, wenn nicht besonderer Umstånde wegen von MnGhrn. und Dbern etwas anders verfügt würde.

Art. IX.

Die Vergünstigung des Fortgenusses einer an: dern Pension oder Donation in vorerwähnten Fällen, kann anders nicht ertheilt werden, als von MnGhrn. und Obern durch zwey Drittheil Stimmen im ges heimen Ballottenmehr.

Art. X. Wenn ein Standesglied oder ein sonst in Dienst und Pflicht stehender Angehöriger irgend ein Gehalt oder eine Schenkung beziehen würde, ohne davon geho: rige Anzeige zu thun, so wird dieß als eine geheime Pension betrachtet, und sol jeder geheime Pensions:Fall ben Eiden auf gleiche Weise angezeigt und behandelt werden, wie ein Fall von Mieth und Gaben; jede zu einem der Republik nachtheiligen Zwecke eigens er: haltene oder verheissene fremde Pension oder Gabe dann ist ben Strafe des Hochverraths verboten.

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Fremde Adels: Diplome, Grafen: Baronen: und Ritter : Titel und Wappenbriefe, welche, Ten es in fremden Diensten oder sonst, erhalten werden möchten, darf ein Angehöriger in der Fremde zwar annehmen und gebrauchen können; jedoch darf nie: mand seinen in den hiesigen Jahrbüchern führenden Namen oder Wappenschild abåndern oder vermehren, er habe denn dazu die Bewilligung, als eine Gunst: bezeugung von MnGhrn. und Obern ordentlich er: halten.

Auch sou fein Angehöriger von dergleichen frem: den Adelstiteln und Diplomen in seinen burgerli: chen Verhältnissen einigen Gebrauch, oder selbige im Land gegen andere Angehörige geltend machen; alles ben Strafe von sechszehnhundert Franken; von denen eine Hälfte dem Verleider, die andere dem Insel: Spithal anheim fallen fol.

Art. XII. Die hievor bezeichneten Standesglieder und übri: gen Beamteten oder Landes: Angehörigen sind ver: pflichtet, alle dergleichen Diplome und Titel, welche sie erhalten haben möchten, anzuzeigen, wenn sie fchon davon keinen Gebrauch zu machen Vorhabens wåren, bey der auf die geheimen Pensionen gesekten Strafe.

Art. XIII. Alle Standesglieder, welche in aussern Diensten stehen, oder irgend einige Pension beziehen, oder welche für ihre Person felbst Adelsdiplome und Titel

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erhalten (das heißt, folche nicht bloß ererbt haben), rollen ben jedem Geschäft, in welchem es um den betreffenden Fürsten oder Staat immerhin zu thun ist, den Austritt nehmen.

Art. XIV. Die Heimlicher, die Burgerkammer, dann alle Oberamtleute und Gerichtsstellen sind mit Vollzie: hung dieser Ordnung beauftragt; alle Dawiderhan: delnden sollen, ohne Ansehen der Person, unter Geheimhaltung des Namens des Verleiders, dem Geheimen Rathe angezeigt werden, welcher den Fail, nach Umstånden, vor MeGhen. und Obere trågt, oder an den betreffenden Richter weist.

Art. XV. Gegenwärtige Verordnung soll der erneuerten Sammlung der Fundamental:Geseke beygefügt wers den, und Kraft derselben alle frühern, damit im Widerspruch stehenden, aufgehoben reyn.

Also beschlossen im Großen Rath, den 9. und 16. December 1816.

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Ordnung über Ablage der Umtsrechnungen, Bezahlung der Amts.

restanzen, und über die Verbürgung der Hemter und Stellen.

In Erneuerung und näherer Bestimmung früher rer Verordnungen wird erfennt:

Art. I. Vor Ende jeden Jahres rollen für såmtliche D beramtmånner und Schaffner die Tage zu Ablage ihrer Rechnung festgelegt und ihnen bekannt ge: macht werden.

Art. II. Dieselben sollen gehalten seyn, 'auf die festge: regte Zeit unfehlbar die Rechnung behörig ausges fertigt an den Finanz-Rath zu übermachen, und vor der Passation derselben die Restanz an Geld der vorhergehenden Rechnung bis auf den halben Be: trag der verbürgten Summe an die Standes:Cassa abzuliefern.

Art. III. Sollte ein solcher Beamter sich hierin Nach: låßigkeit zu Schulden kommen lassen, so ist der Finanz-Rath bey Eid und Pflicht aufgefordert, an

dem

dem zur Beståtigung festgelegten Tage, diere Saum: seligkeit anzuzeigen'; in Folge dessen und in. Er: manglung hinreichender Rechtfertigung und glaubs würdiger Bescheinigung der angebrachten Gründe, derselbe sofort von MnGhrn. Råth und Sechszehner eingestellt, und ben MnGhen. und Obern auf seine Abberufung angetragen werden soll.

Art. IV. Wenn aber der Beamte von seinem Amt abge: jógen ist, so soll er innert drey Monaten nach sei: nem Abzug seine Bruchrechnung und die Getreide: Restanz an seinen Nachfahr abgeben, und innert Jahresfrist die ganze Restanz an Geld an die Standes: Cassa abliefern; ben Strafe der Einstellung in allen obrigkeitlichen Aemtern und Beneficien, so wie des Ehrensikes als Standesglied, und aufällig selbst einer Rathsstelle, auf so lange bis er seine Schuld vollkommen berichtiget haben wird; sollte dieses aber långer anstehen, als zwer Jahre nach seinem Abzug vom Amt, so soll er alsdann aller seiner Aemter und Stellen entsegt reyn; alles gleichwohl in dem Verstand, daß inzwischen und alsobald nach dem Abzug, der Herr Seckelmeister fich angelegen seyn lasse , immerdar die Restanzen zu sobicitiren, mit Begwältigung und ernstlichem Befehl, selbige zur wirklichen Einbringung mit Güte und Ernst zu treiben.

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