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Alle andere Kammern und Commißionen des Großen und Kleinen Raths sollen sich des Nachmittags oder sonst in Stunden versammeln, die nicht mit der Versammlungs-Zeit des Großen Raths zusam: men fallen.

Art. II.

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Während den gewöhnlichen Monats:Sigungen, oder bey ausserordentlichen, nur dren oder weniger Tage dauernden Bersammlungen des Großen Rathes, fou ausser den Gerichtshofen kein Collegium und feine Kammer oder Commißion Vormittags, wah: rend der gewöhnlichen Versammlungs : Zeit des Großen Rathes fich versammeln; dringende Fälle zu Beseitigung einzelner wichtiger Geschäfte vor: behalten.

Gegenwärtiger Nachtrag zum Reglement über die innere Organisation des Großen Rathes soll der erneuerten Sammlung der Fundamental:Gefeße ein: verleibt werden,

Also beschlossen in der Versammlung des Großen Rathes, den 9. December 1816.

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über die Wahlart und die Attribute des

Obern Ehes Gerichts.

In Revision der Verordnung vom 6. Juny 1803 , über die Einführung eines Obern Ehe:Gerichts, haben MeGhen. und Obere auf den daherigen Vortrag des Collegium von Rath und Sechszehner verordnet was folget:

Art. I.

Das Obere Ehe Gericht besteht aus einem Pra: fidenten, zwen weltlichen und vier, geistlichen Ben: fißern.

Art. II.

Die Stellen am Obern Ehe:Gericht werden auf dessen doppelten Wahlvorschlag vom Großen Rath bereßt. Der Präsident wird gewählt aus dem Mittel des Kleinen, die weltlichen Beyfiger aus dem Mittel des Großen Rathes, und zwar zur Hälfte aus der Zahl der ausbedienten Amtleute , die geistlichen Mitglieder aus der Zahl der stationirten Geistlichen der deutschen Pfarrkirchen in Bern.

Art. IIL Um in das Obere Ehe:Gericht gewåhlt werden zu können, muß man verheyrathet seyn oder es ges wesen seyn.

Von der Wahlbarkeit sind jedoch ausgeschlos: sen : Abgeschiedene oder die in gesonderter Ehe leben.

Art. IV. Aljährlich unmittelbar nach abgefaßtem Vor: schlag zur Beståtigung des Kleinen Raths und des Appellations: Gerichts machen die vier åltesten Raths: glieder vereinigt mit den Sechszehnern einen Vor: schlag zu Beståtigung des Obern Ehe Gerichts, welche gleich nach Bestätigung des Appellations - Gerichts por dem Großen Rathe vor fich geht, und zwar durch das Handmehr, es rene denn daß zum Prá: fidenten oder zu einem Assessoren ein anderes wahl: fähiges Standesglied vorgeschlagen würde, in wel: chem Fall um beyde ballotirt werden soll.

Art. V. Um ein Urtheil auszufällen, müssen wenigstens vier Mitglieder ausser dem Präsidenten abstimmen. In Fällen von Krankheit oder Abwesenheit mehre: rer Mitglieder ergånzt fich das Ehe-Gericht durch einzuberufende Stellvertreter für jedes einzelne Mitglied, also daß auf den Vorschlag des abwesent: den Mitgliedes, oder in dessen Ermanglung direct von dem Gericht aus, für dasselbe ein Stellvertre: ter einberufen wird, der die gleichen Eigenschaften hat wie das mangelnde Mitglied, nach geistlichem oder weltlichem Stande, u. f. w.

Wenn aber der Präsident dem Gericht wegen Krankheit oder Abwesenheit nicht berwohnen kann, ro vertrittet das älteste Mitglied des Tribunals seine Stelle.

Art. VI.

Dem Obern Ehe:Gericht kommen alle Rechte und Befugnisse zu, welche die Ehe:Gerichts: Sakung vom Jahr 1787, nebst seitherigen Erläuterungen dem: selben ertheilt; ferners, unter Vorbehalt der ben Revision des Ehe: Gerichts: Buches zu treffenden Verfügungen, die besondere Aufsicht über die Sit: tenpotizen der Hauptstadt.

Art. VII.

Das Sekretariat des Obern Ehe:Gerichts besteht aus einem Ehe:Gerichts:Schreiber und einem Subs stituten desselben. Bende werden von dem Kleinen Rath aus dem doppelten Vorschlag des Gerichts erwählt.

Art. VIII.

Der Ehe:Gerichts-Weibel wird vom Kleinen Rath erwåhlt. Er versieht die Abwart des Gerichts, be: sorgt die Auftråge des Präsidenten und des Se: kretariats ; er hat auch die ehegerichtliche Gefan: genschaft nach der ihm von dem Tribunal zu erthei: lenden Instruktion zu besorgen. Endlich stehen dem Tribunal ein oder mehrere hier stationirte Landjäger zu Gebot, um seine oder seines Präsidenten Be: fehle zu befolgen.

Art. IX.

Gegenwärtiges Dekret soll der erneuerten Samm: lung der Fundamental: Gereke bengefügt werden, und vermittelst desselben alle frühern, damit im Wi: derspruch stehenden, aufgehoben seyn.

Geben in der Versammlung des Großen Raths, den 8, Jenner 1817.

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