Page images
PDF
EPUB

Det ret

über die Stadt-Verwaltung von Bern.

Wir Soultheiß Klein und Große Räthe der Stadt und Republik Bern, thun fund hiemit : Demnach Kraft der, laut urkundlicher Er: klärung vom 21. September 1815, eingeführten Verfassung, die früherhin bestandene landesherr: liche Gewalt der Stadt Bern in die Hände des ges meinschaftlich aus den Zweyhundert der Stadt Bern, und den neun und neunzig aus Städten und Land: schaften gewählten Ausgeschossenen bestehenden Gros: fen Rathes gelegt ist, und mithin die innern be: sondern Angelegenheiten der Burger:Gemeinde der Stadt Bern nicht von Uns, als dem Landesherrn, geleitet werden können; als haben Wir , in Abån: derung des Dekrets vom 24. und 26. März 1814, verordnet was folgt:

Urt. I. Die Zwenhundert der Stadt Bern sind, nach ihrer ursprünglichen Eigenschaft, als Großer Stadt: Rath von Bern anerkennt, und führen in dieser Eigenschaft den Titel Statthalter und die Zwep: hundert der Stadt Bern.

Art. II.

Diejenigen Güter und Einkünfte, welche bis anhin unter der Verwaltung des Stadt: Raths von Bern gestanden, bleiben der Stadt Bern zu den bestimm: ten Zwecken fernerhin eigenthümlich und ausschlies: send überlassen. Eben so bleiben ihr, zu Handen ihrer Burgerschaft, ihre såmtlichen dermaligen Bur: gergåter fenerlich zugesichert.

Art. III.

In Betrachtung jedoch, daß die Zweyhundert, denen gemeinschaftlich mit den neun und neunzig Ausge: schossenen von Städten und Landschaften, als Großer Rath der Stadt und Republit Bern, die Ausübung der höchsten landesherrlichen Gewalt zukommt , sich nicht füglich mit den Gegenständen einer besondern Mu: nizipal:Verwaltung befassen können; fo werden alle diejenigen Verrichtungen und Geschäfte, welche auf die tägliche Verwaltung des Stadtguts und Leitung des Stadtwesens Bezug haben, von den Zwenhun: dert einer Stadt-Verwaltung delegirt. Diese Stadt : Berwaltung besteht aus einem Präsident, welcher von den Zweyhundert aus den Mitgliederri des Kleinen Raths, welche Mitglieder der Zweyhun. dert der Stadt Bern sind, gewählt wird, und aus vier und dreißig Mitgliedern. Von diesen vier- und dreißig Mitgliedern werden siebenzehn von den Ge: sellschaften selbst, durch ihre mit den Waisen: Com: mißionen vereinigten Vorgesekten : Botte, gewählt, nämlich, von jeder der dreyzehn Gesellschaften eines, und von den vier Geselschaften von Pfistern, Mek: gern, Schmiden, denne von Gerwern und Mittlen: lowen unter fich, nach ehemaligem Verhältniß abwechselnd, ein zweytes.

Die Wahloperation geschieht durch geheimes und absolutes Stimmenmehr, nach einem für alle Gesell: [chaften durch die Zweyhundert gleich vorzuschreiben: den Reglement, und das dazu berufene Vorge: regten:Bott besteht, wie vor Alters, aus den ehe: maligen und wirklichen Gesellschafts:Vorgesekten, vereinigt mit den Waisen:Committirten.

Wahlfähig sind alle Gesellschafts : Genossen, welche a) Das 25ste Jahr Alters zurückgelegt haben,

und eigenen Rechtens sind; b) Weder für sich selbst noch für ihre Kinder

besteuert werden, oder besteuert worden sind, als welche erst dennzumal wählbar werden, wenn sie das Empfangene zurückerstattet haben.

Die übrigen fiebenzehn werden von den Zwens hundert aus dem Mittel aller Burger der Stadt

Bern gewählt, welche das 25ste Jahr Alters zurüdt: gelegt haben, und eigenen Rechtens sind.

Jedes abgehende Mitglied wird erfekt, gleich wie es gewählt worden.

Fals die Burgerschaft mit einer neuen Gesell: schaft vermehrt werden sollte, so wird die Stadt: Verwaltung alsdann um zwey Glieder vermehrt, von denen eins aus der Gesellschaft, und das an: dere von den Zwenhundert gewählt wird.

Art. IV. Bor den Großen Stadt:Rath der Zwenhundert gehören einnig: a) Die Ertheilung des Burgerrechts der Stadt

Bern, nach den vorhandenen geseßlichen Be: stimmungen und den Vergünstigungen des De: frets vom 24. und 26, Merz 1814, und der urkundlichen Erklärung. Die im $. 15. der ange: zogenen Verordnung von der Standes: Cassa zu leistende Bezahlung des Annahmsgeldes kann jedoch in keinem Fal ftatt finden, als wenn das Burgerrecht, in Folge eines von uns den Zwen: hundert der Stadt Bern bekannt gemachten

Wunsches, von denselben jemand geschenkt wird. b) Augemeine Verordnungen und Reglemente

über Burger: und Stadt:Sachen, und Entscheid

ben aufällig bestrittener Gültigkeit der Wahlen in die Stadt:Verwaltung.

c) In finanzieller Hinsicht, die Sanktion von allen

Käufen, Tåuschen oder Verkäufen um Liegen: schaften, denne neue Bauten und Anlagen, alles dieses robald der Gegenstand die Summe von Fr. 8000 übersteigt; ferners alle Geldan: wendungen ohne unterpfändliche Sicherheit, und unter dem gewöhnlichen Zinsfuß. Die Erea: tion von neuen Stellen mit einer Besoldung von mehr denn Fr. 600, und jede Erhöhung bestehender Befoldungen, welche auf diesen Be: trag ansteigen, die Gratifikationen und Remune: rationen über Fr. 1000. Alle Anlehen, welche ver: schrieben werden , und alle Ausschreibungen von Lokal:Steuern und Tellen. Endlich die Passation der allgemeinen Stadt : Rechnung, denne der Rechnungen über die Feld: und Forst: Cassa, und über die Verwaltung der Spithåler, Ar: men: Kranken- und Waisenhåuser.

Einzig für diese Gegenstände werden die Zwen: hundert sich versammeln. In diesen Versammlungen wird der Ult: Schultheiß oder dessen Stellvertreter , in sofern sie von den Zweyhundert der Stadt Bern sind, das Präsidium führen, und deren Verhands lungen werden von dem Sefretair der Stadt:Ver:

waltung

« PreviousContinue »