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§ 7.

Die zu den verschließbaren Räumen führenden Deck- oder Seitenluken müssen fest eingebaute Lukenrahmen haben und können durch abhebbare Deckel oder drehbare Türen verschlossen werden. Sind diese Deckel oder Türen aus hölzernen Brettern gefertigt, so müssen sie entweder an der Innenseite mit Querleisten verzargt oder jedes einzelne Brett an der Innenseite mit einem oder mehreren über den ganzen Deckel laufenden eisernen Bändern vernietet sein, so daß ein Ausbiegen oder Auswuchten eines der Bretter unmöglich ist. || Bestehen die Türen aus mehr als einem Teile, so müssen sie mit Ösen nach näherer Vorschrift des § 4 versehen sein, damit durch diese sowie durch gegenüberstehende Ösen des Rahmens eine oder mehrere über alle Teile der Tür reichende eiserne Stangen geführt werden können.

§ 8.

Jede Luke ist mit wenigstens zwei eisernen Stangen zu verschließen. Diese sind so anzubringen, daß der Verschluß Sicherheit gegen das Ausheben oder Ausbiegen des ganzen oder eines Teiles des Lukendeckels bietet. Um ein Biegen der Verschlußstangen zu vermeiden, müssen diese hochkantig auf dem Lukendeckel aufliegen. Jeder einzelne Lukenteil ist für jede Verschlußstange mit mindestens einer Öse zu versehen, durch welche die Stange geführt wird.

§ 9.

Abhebbare, aus mehreren Teilen bestehende Lukendeckel müssen auf der Innenseite mit Falzen oder Vorstößen versehen sein, mit denen sie genau auf die Lukenrahmen passen und welche jede Verschiebung hindern.

§ 10.

Ist das abhebbare Deck mit Seitenbrettern versehen, so sind diese mit den Deckständern in eine von außen nicht zu lösende Verbindung zu bringen. Hat das Fahrzeug Laufgräben, so muß deren Ende, sofern es nicht fest verzimmert oder vernietet ist, in eine gleiche Verbindung gebracht werden. || Die einzelnen Teile des Seitenanschlags müssen mit den Deck brettern gleiche Länge haben, so daß der Zusammenstoß der betreffenden Deckbretter und der Zusammenstoß der entsprechenden Teile des Seitenanschlags genau in dieselbe Linie fallen.

§ 11.

Alle Deckbretter eines Stoßes müssen von gleicher Länge und auf der Innenseite mit einem Knaggen versehen sein, durch welchen das Verschieben der auf die Decksparren aufgelegten Bretter verhindert wird.

Von den nach den Freiräumen auslaufenden Deckbrettern müssen diejenigen, welche auf einen Eingang zum Freiraum treffen, oberhalb mit angenieteten Winkeleisen derart versehen sein, daß der angenietete Winkelteil von dem Schandeckel (§ 12) überdeckt und dadurch ein Hervorziehen der Bretter unter den den Freiraum beiderseits begrenzenden Schandeckeln unmöglich gemacht wird. Gleiche Sicherungen sind bei den nach dem Gangborde auslaufenden Deckbrettern zu treffen; auch können hier die Enden der in Betracht kommenden beiden Schandeckel entsprechend den Vorschriften im § 12 Absatz 3 und 4 verblendet werden. Jedes Brett hat das unterliegende Brett wenigstens 2 cm, das oberste Deckbrett (die Stülpe) beide unterliegende Bretter in gleicher Weise zu überdecken. || Dient zur Befestigung der Stülpe ein Scharnierband, so ist die Stülpe mit einem Falz zu versehen, in welchen das den Verschluß bildende Band genau passen muß.

§ 12.

Jeder Stoß Deckbretter muß bei seinem Zusammentreffen mit dem nächsten Stoße von einem Schandeckel überdacht werden, der an der unteren Seite genau an die auf den Decksparren aufliegenden Deckbretter anschließt. || Ein gleicher Schandeckel ist in der Mitte jeden Stoßes Bretter anzubringen, um die Verschiebung irgendeines Brettes zur Unmöglichkeit zu machen. Das vorderste und hinterste Paar der Schandeckel, welche auf die die Wohnräume der Mannschaft vom Laderaum trennenden Schottenwände zu liegen kommen, sind an ihrer Außenseite dergestalt zu verblenden, daß die Enden der darunter liegenden Deckbretter und der Stülpe verdeckt werden. || Die Befestigung dieser Verblendung muß den in § 4 gegebenen Vorschriften entsprechen.

§ 13.

Der Verschluß des Decks erfolgt durch eiserne Stangen, welche Stülpe, Schandeckel und Deckbretter in unzertrennbare Verbindung bringen, so daß es nicht möglich ist, einen dieser Teile zu entfernen, ohne vorher die Eisenstange mit dem Verschluß zu lösen.

§ 14.

Zur Erlangung des im § 1 unter a vorgesehenen Anerkenntnisses ist das Fahrzeug leer einem zuständigen Hauptamte (in Österreich-Ungarn: Hauptzollamt erster Klasse, im Deutschen Reiche: Hauptzoll- oder Hauptsteueramt) zuzuführen. Gleichzeitig sind in zwei Ausfertigungen einzureichen: a) eine Zeichnung, welche den Längendurchschnitt des Fahrzeugs und die Verschlußeinrichtung sowohl im Querschnitt als auch in der Deck an

sicht nachweist, und || b) eine Beschreibung, welche die näheren Angaben über die Laderäume, ihre Öffnungen, Luken, die Bauart des Fahrzeugs, die Beschaffenheit der Kajüten und sonstigen Räume usw. sowie über die Verschlußeinrichtung enthält. || Auf Grund dieser Schriftstücke erfolgt die Besichtigung und Prüfung des Fahrzeugs unter Zuziehung des Schiffseigners oder seines Bevollmächtigten. Auch kann auf Kosten des Antragstellers ein Schiffsbaumeister zugezogen werden. || Die Prüfung hat sich hauptsächlich darauf zu erstrecken, ob die Bauart des Fahrzeugs der Zeichnung und Beschreibung sowie den Vorschriften dieser Ordnung entspricht und die Anlegung eines sicheren Raumverschlusses gewährleistet. || Über das Ergebnis der Prüfung ist im Anschluß an Zeichnung und Beschreibung eine Verhandlung in doppelter Ausfertigung aufzunehmen, in welcher die etwa vorgefundenen Anstände genau zu bezeichnen sind. Sofern hiernach Bedenken nicht obwalten oder die Anstände beseitigt sind, fertigt das Hauptamt ein Anerkenntnis über die Verschlußfähigkeit des Fahrzeugs aus. || Das Anerkenntnis kann jederzeit zurückgezogen werden.

§ 15.

Das Anerkenntnis nebst je einer Ausfertigung der Zeichnung, der Beschreibung und der Prüfungsverhandlung (§ 14) sowie die amtliche Bescheinigung über die persönliche Zulassung des Schiffseigners zur Abfertigung seines Fahrzeugs unter Raumverschluß (§ 18) sind von dem Schiffer in einer Blechdose an Bord des Fahrzeugs stets unversehrt aufzubewahren und den Beamten der Zoll- und Steuerverwaltung auf Verlangen zur Einsicht vorzulegen.

§ 16.

Jede bauliche Veränderung der Verschlußeinrichtung ist, bevor eine weitere Abfertigung unter Raumverschluß beansprucht werden darf, dem nächstgelegenen befugten Hauptamt unter Vorlegung der im § 15 angegebenen Schriftstücke und unter gleichzeitiger Vorführung des Fahrzeugs in unbeladenem Zustand anzuzeigen. || Das Hauptamt unterwirft das Fahrzeug hierauf der im § 14 vorgeschriebenen Prüfung und nimmt hierüber eine Verhandlung in doppelter Ausfertigung auf. || Treten bei der Prüfung Bedenken gegen die Verschlußsicherheit des Fahrzeugs nicht hervor, so hat das Hauptamt die Veränderung auf den vorgelegten Ausfertigungen der Zeichnung und Beschreibung zu vermerken und beide Schriftstücke nebst einer Ausfertigung der neuen Prüfungsverhandlung dem Schiffer zur Aufbewahrung nach Maßgabe der Vorschrift im § 15 auszuhändigen, die zweite Ausfertigung der Verhandlung aber demjenigen Hauptamte zu übersenden, welches das Anerkenntnis der Verschlußfähig

keit ausgestellt hat (§ 14). || Erscheint es dagegen bedenklich, das Fahrzeug ferner zur Abfertigung unter Raumverschluß zuzulassen, und werden die Anstände nicht binnen einer angemessenen Frist beseitigt, so ist das Anerkenntnis nebst den zugehörigen Schriftstücken (§ 15) zurückzubehalten und mit der aufgenommenen Verhandlung dem letztbezeichneten Amte zu übersenden. || Die Herstellung von Vorkehrungen, welche einen Zugang zur Ladung ohne Verletzung des Verschlusses ermöglichen, ist untersagt.

§ 17.

Vor jeder Verschlußanlegung hat eine Prüfung der Verschlußfähigkeit des Schiffes, sowie der Ladungszustand dies gestattet, zu erfolgen. Außerdem ist jedes Hauptamt berechtigt, das zum Raumverschluß zugelassene Schiff in leerem Zustande einer eingehenden Prüfung zu unterwerfen, wenn es aus Anlaß einer Zoll- oder Steuerabfertigung an der Amtsstelle liegt. || Ist die Prüfung der Einrichtung eine vollständige, so ist sie in dem Anerkenntnis (§ 14) zu bescheinigen und demjenigen Hauptamte, welches das Anerkenntnis ausgestellt hat, das Ergebnis mitzuteilen, wenn sich keine Bedenken gegen die Verschlußsicherheit ergeben haben. || Ergibt die Prüfung Bedenken gegen die Verschlußsicherheit, so sind diese unter Zuziehung des Schiffseigners oder Schiffers in einer aufzunehmenden Verhandlung festzustellen. Lassen sich die gefundenen Mängel nicht sofort beseitigen oder sind die Beteiligten hierzu nicht bereit, so ist das Anerkenntnis der Verschlußfähigkeit einzuziehen und nebst Verhandlung demjenigen Hauptamte zu übersenden, welches es ursprünglich ausgestellt hat. Ist während der letzten fünf Jahre des Gebrauchs eine solche Prüfung nicht vorgenommen worden, so darf eine Verwendung zu Raumverschlüssen vor erneuter Prüfung nicht stattfinden.

§ 18.

Die im § 1 unter b vorgesehene amtliche Bescheinigung über die persönliche Zulassung des Schiffseigners zu der Vergünstigung der zolloder steueramtlichen Abfertigung seines Fahrzeugs unter Raumverschluß ist von der Finanzbehörde (im Deutschen Reiche: Hauptzoll- oder Hauptsteueramt, in Österreich-Ungarn: Finanzbehörde erster Instanz), welche für die Geschäftsniederlassung, in Ermangelung einer solchen den Wohnort des Schiffseigners zuständig ist, auszustellen. || Die Zulassung ist an die Voraussetzung geknüpft, daß der Schiffseigner sich in einer Verhandlung für jeden Fall, in welchem gegen die Vorschriften des § 19 verstoßen wird unabhängig von den gegen den eigentlich Schuldigen auf Grund anderer Bestimmungen etwa zu verhängenden Strafen -, unter

Verzicht auf den Rechtsweg der im § 20 angedrohten Strafen unterwirft. || Im übrigen soll die Zulassung und die Erteilung der Bescheinigung hierüber (der Zulassungsschein) nur versagt werden, wenn der Schiffseigner selbst wegen einer Zoll- oder Steuerhinterziehung oder eines Eigentumsvergehens bestraft, oder wenn ihm der Zulassungsschein von einer zuständigen Behörde entzogen worden ist (§ 20). || Ist der Schiffseigner Besitzer mehrerer Fahrzeuge, so wird ihm für jedes Fahrzeug eine besondere Ausfertigung des Zulassungsscheins erteilt. || Auf jedem Zulassungsschein ist das Fahrzeug zu bezeichnen, an dessen Bord der Schein aufbewahrt werden soll (§ 15).

$ 19.

Dem Schiffseigner, dem ein Zulassungsschein nach § 18 erteilt ist, liegen folgende Verpflichtungen ob: || a) Er darf die Führung seines Fahrzeugs nicht einem Schiffer übertragen oder belassen, welcher wegen Eigentumsvergehens oder innerhalb der letzten drei Jahre wegen Zolloder Steuerhinterziehung bestraft gewesen ist, oder dessen Beschäftigung als Führer eines Verschlußschiffes von einer zuständigen Direktivbehörde gemäß § 20 Absatz 3 untersagt worden ist. Eine Person, der der Zulassungsschein entzogen worden ist, darf überhaupt nicht, auch nicht als Schiffsmann auf einem Verschlußschiffe beschäftigt werden. || b) Er hat dafür Sorge zu tragen, daß jede bauliche Veränderung der Verschlußeinrichtung seines Fahrzeugs, bevor eine weitere Abfertigung unter Raumverschluß beansprucht wird, in der in § 16 vorgeschriebenen Weise dem zuständigen Hauptamt angezeigt wird, und daß der amtliche Verschluß nicht verletzt, auch keine Vorkehrung getroffen wird oder ist, welche einen Zugang zur Ladung ohne Verletzung des Verschlusses ermöglicht. || c) Er hat jeden Eigentumswechsel unter Rückgabe seines Zulassungsscheins innerhalb 14 Tagen anzumelden. Der neue Eigentümmer hat, wenn er schon persönlich zu der Vergünstigung zugelassen ist, die gleiche Pflicht.

$ 20.

In jedem Falle, in welchem gegen die Vorschriften des §19 verstoßen wird ist von der Direktivbehörde des Entdeckungsorts- und zwar unbeschadet des daneben etwa einzuleitenden Strafverfahrens gegen den Schiffseigner im Deutschen Reiche: 1000 Mark eine Vertragsstrafe bis zu in Österreich-Ungarn: 1200 Kronen, gemäß § 18 festzusetzen und im Verwaltungswege einzuziehen. Diese Strafe tritt jedoch nicht ein, wenn die Zuwiderhandlung ohne Willen oder Wissen des Schiffseigners oder, soweit dieser nicht persönlich die Geschäfte führt, seines Vertreters begangen ist und keinem von ihnen

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