für die

im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder.

Jahrgang 1870.

Wien.

Aus der kaiserlich-königlichen Hof- und Staatsdruckerei.

1870.

Erstes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1870 des Reichsgeseßblattes enthaltenen Gefeße und Verordnungen.

3./15.Dec. 12. Mai 1968

25. Oct. 9. April

1869

Stipulationen, in Betreff der Schiffahrt auf dem Pruth

Telegraphen-Vertrag zwischen Oesterreich-Ungarn, Preußen für den
Norddeutschen Bund, Bayern, Württemberg, Baden und den
Niederlanden

18. Mai 12. Mär Staatsvertrag zwischen der k. und k. österreichisch-ungarischen und der
kaiserl. russischen Regierung, über den Anschluß der Kiew-Odessaer
an die Lemberg-Wiener Eisenbahnlinie bei Woloczyska

7. Sept. 31.

"

9.

8.,,

Concessionsurkunde zum Bau und Betrieb einer an die Kaiserin
Elisabethbahn anschließenden Locomotiv - Eisenbahn von Salzburg
nach Hallein . . .

6. Dec. 17. Febr. Concessionsurkunde zum Bau und Betrieb einer Locomotiv-Eisenbahn
von Hohenstadt über Mährisch-Schönberg nach Zöptau
Concessionsurkunde zum Bau und Betrieb einer Locomotiv-Eisenbahn
von Ebensee über Ischl nach Steg am Hallstädter See, nebst einer
Pferde-Eisenbahn vom Ischl'er Bahnhofe zu dem ärarischen Salz-
sudwerke

30.

30.

"

1. Jan. Verordnung des Finanzministeriums, die Stämpelbehandlung der in
Ungarn erscheinenden Zeitschriften betreffend

1870

1. Jan. 21. Jän. Erlaß des Finanzministeriums, betreffend die Amtsbezirke der Gränzinspectoren in Böhmen

1. März Convention zwischen der österreichisch-ungarischen Monarchie und Groß-
britannien an die Stelle der im Artikel V des Handelsvertrages mit
Großbritannien vom 16. December 1865 stipulirten Nachtrags,
Convention

21.

"

"

Kundmachung des Finanzministeriums, über die Aenderung der
Stämpelmarken

Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Errichtung einer Pun-
zirungsstätte in Jschl

Verordnung des Ministeriums für Landesvertheidigung und öffentliche
Sicherheit, des Finanzministeriums und des Handelsministeriums,
über die Aufhebung des Verbotes der Ausfuhr von Waffen, Waffen-
bestandtheilen, Munition und Munitionsgegenständen aus den
Häfen des adriatischen Meeres . .

8. Febr. Kundmachung des Finanzministeriums, über die Auflassung des
Gebührenbemessungsamtes Pisino und die Uebertragung der
Gebührenbemessungsgeschäfte Istriens und der quarnerischen Inseln
an das Hauptsteueramt in Triest.

8. Febr. Kundmachung des Finanzminifteriums, über die Aenderung in den Um-
kreisen der Finanz-Bezirks-Directionen zu Innsbruck und Briren.
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Umstaltung des Neben-
zollamtamtes II. Classe Heinersdorf in ein Nebenzollamt 1. Claffe .

1870 23. Jan.

24.

8.

M

25.

8.

"

Kundmachung des Finanzministeriums, über die Verlegung des Neben-
zollamtes Neu-Ihkany in den dortigen Bahnhof der Lemberg-
Czernowig-Jaffyer Eisenbahn, mit 1. Jänner 1870, und dessen
Ermächtigung zur Anwendung des abgekürzten Zollverfahrens

25. 12. März Uebereinkommen, welches auf Grund der Allerhöchsten Entschließung

"

2. Febr. 22.

"

8.

"

"

vom 21. Jänner 1870 zwischen dem Handelsministerium einerseits,
und mehreren Eisenbahngesellschaften als Käufern der Wiener Ver-
bindungsbahn andererseits, über die Bedingungen, unter welchen
denselben die Concession zum Betriebe dieser Bahn ertheilt wird,
abgeschlossen wurde

Concessionsurkunde zum Bau und Betrieb einer Locomotiv-Eisenbahn
von Graz an die steirisch-ungarische Landesgränze bei St. Gotthardt
Kundmachung des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des
Nebenzollamtes zu Hangendenstein zur Austrittsbehandlung von
Bier.

17. Febr. Verordnung des Ministers des Innern, betreffend die Uebertragung der
Angelegenheiten der öffentlichen Sicherheit in den Wirkungskreis
des Ministeriums des Innern

8. März Kundmachung des Finanzministeriums, über die Ermächtigung des
Nebenzollamtes zu Liebau in Preußen zur Austrittsbehandlung
von Bier

8.

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1.

M

"

"

Verordnung der Ministerien der Justiz und der Finanzen, betreffend die
gemeinschaftliche Aufbewahrung von Depositenbarschaften

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, betreffend
die Wirksamkeit der, an die Stelle der im Artikel V des mit Groß-
britannien geschlossenen Handelsvertrages vom 16. December 1865
stipulirten Nachtrags Convention tretenden Convention vom
30. December 1869.

Verordnung des Ackerbauministeriums, betreffend die Belegung der
Landessuten durch Staatshengste in den im Reichsrathe vertretenen
Königreichen und Ländern

Verordnung des Gesammtministeriums, wodurch die für das Gebiet der
Bezirkshauptmannschaft Gattaro getroffenen Ausnahmeverfügungen
aufgehoben werden

Gesetz, über die Einführung neuer Goldmünzen

Gesez, betreffend die Einbebung von Verzugszinsen für die im vor-
geschriebenen Termine nicht eingezahlten directen Steuern und die
Einhebung dieser Steuern überhaupt

Geseh, womit die Aushebung der zur Erhaltung des stehenden Heeres
(Kriegsmarine) und der Erfahreserve erforderlichen Recruten-
Contingente im Jahre 1870 bewilliget wird

Gesetz, betreffend die Dotation zur Erhaltung des Hofstaates
Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Herak sehung des
internen Telegraphen-Tarifes

1870

1870

Inhalt

14. März 31. März Gesez, betreffend die Anlegung von Capitalier in Eisenbahn-Prioritäts

16.

" 22.

"

22.

obligationen..

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Stämpel und
Gebührenbefreiung der aus Anlaß der Absonderung des Vermögens
der Pfarr-Armeninftitute an die Gemeinden vorkommenden Acte.
Verordnung des Ministers des Innern, über den Zeitpunct der Durch.
führung der in der territorialen Abgränzung der Bezirkshauptmann-
schaften in dem Herzogthume Bukowina vorgenommenen Aen-
derungen

9. April Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Orts-
gemeinde Meggenhofen zu dem Sprengel ces Bezirksgerichtes Gries-
firchen

1. Mai Gefeß, womit die unter der Benennung „Diritto d'alboraggio“ für das
aus den Seehäfen in das Ausland zur See verführte Eichenholz
bestehende Gebühr aufgehoben wird

6. April Gesek, betreffend die Durchführungsbestimmungen für das Gesetz vom
20. Juni 1868, R. G. Bl. Nr. 66, über die Umwandlung der ver-
schiedenen Schuldtitel der bisherigen allgemeinen Staarsschuld

25.

..

31. März Verordnung des Finanzministeriums, die Stämpelbehandlung der in der
Militärgränze erscheinenden Zeitschriften betreffend

16. April Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der
Gemeinde Damüls zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes Bezau
(Bregenzerwald)

31. März Gejet, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die
Benreitung des Staatsaufwandes in der Zeit vom 1. April bis
Ende Juni 1870 .

29.

31.

"

"

Geset, betreffend die Bewilligung der Prämienverlosung, sowie der
Steuer und Gebührenfreiheit für das durch die Donau-Regus
lirungs-Commission aufzunehmende Anlehen

2. April 6. April Kundmachung des Finanzministeriums, womit ein leßter Zinsentermin
für einige zur Convert:rung bestimmte Gattungen der allgemeinen
Staatsschuld festgescht wird. .

26.

"

Verordnung des Handelsministeriums, enthaltend Bestimmungen über
die Aufgabe. Verpackung, den Verschluß und die Werthdeclaration
interner Fahrpostsendungen.

42

125

71

71

Kundmachung des Finanzministeriums, wegen Errichtung einer Pun-
zirungsstätte in Cattaro

Verordnung des Handelsministeriums im Einverständnisse mit den
Ministerien der Finanzen und des Innern, betreffend die Erlassung
einer Hafenordnung für den k. k. Bodensee-Hafen von Bregenz
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, betreffend die
Fortbildungscurse der Volksschullehrer

Geseß, wodurch, unter Aufhebung der §§. 479, 480 und 481 des
allgemeinen Strafgeseßes, in Betreff der Verabredungen von Arbeits
gebern oder Arbeitnehmern zur Erzwingung von Arbeitsbedingungen,
und von Gewerbsleuten zur Erhöhung des Preises einer Waare
zum Nachtheile des Publicums, besondere Bestimmungen erlassen

werden.

Gesez, betreffend die Eröffnung von Nachtragscrediten für das Jahr 1869