Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt, Volume 431845 - Law |
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... Art . 12 . Die Defraudation wird vorbehaltlich des dem Angeschuldigten zugelassenen Beweises , daß er eine solche nicht habe verüben wollen oder können vermuthet : 1 ) Wenn zwar der Brauer einen Brauschein gelöst hat 52 V.
... Art . 12 . Die Defraudation wird vorbehaltlich des dem Angeschuldigten zugelassenen Beweises , daß er eine solche nicht habe verüben wollen oder können vermuthet : 1 ) Wenn zwar der Brauer einen Brauschein gelöst hat 52 V.
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... Angeschuldigten als solchen gerichtet wurde . § . 193 . ( Wiederansang . ) Sie beginnt in solchem Falle von Neuem von der Zeit der leyten gerichtlichen Handlung an , die gegen den Angeschuldigten gerichtet war . § . 194 ...
... Angeschuldigten als solchen gerichtet wurde . § . 193 . ( Wiederansang . ) Sie beginnt in solchem Falle von Neuem von der Zeit der leyten gerichtlichen Handlung an , die gegen den Angeschuldigten gerichtet war . § . 194 ...
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... oder ein wissentlich falsch abgegebenes Gutachten durch einen Eid bestätigt . § . 487 . ( In Strassachen . ) Solches Verbrechen ( § . 486 ) im Strafverfahren soll : 1 1. wenn es zu Gunsten des Angeschuldigten verübt wird , 11 . 83.
... oder ein wissentlich falsch abgegebenes Gutachten durch einen Eid bestätigt . § . 487 . ( In Strassachen . ) Solches Verbrechen ( § . 486 ) im Strafverfahren soll : 1 1. wenn es zu Gunsten des Angeschuldigten verübt wird , 11 . 83.
Page 84
... Angeschuldigten verübt wird , mit Zuchthaus von einem Jahre bis zu acht Jahren , und , wenn deßhalb der Angeschuldigte , der keine , oder nur eine geringere Strafe verschuldet , zum Tode verurtheilt wurde , mit Zuchthaus bis zu fünfzehn ...
... Angeschuldigten verübt wird , mit Zuchthaus von einem Jahre bis zu acht Jahren , und , wenn deßhalb der Angeschuldigte , der keine , oder nur eine geringere Strafe verschuldet , zum Tode verurtheilt wurde , mit Zuchthaus bis zu fünfzehn ...
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... Angeschuldigten . ) Wenn in Strafsachen der im vorhergehenden § . 674 bezeichneten Art der Angeschuldigte durch die ungerechte Entscheidung begünstigt wurde , so sind die Richter ermächtigt , in so fern solche Uebertretung die erste ist ...
... Angeschuldigten . ) Wenn in Strafsachen der im vorhergehenden § . 674 bezeichneten Art der Angeschuldigte durch die ungerechte Entscheidung begünstigt wurde , so sind die Richter ermächtigt , in so fern solche Uebertretung die erste ist ...
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Common terms and phrases
Adelsheim allda allergnädigst Amts Amtsgerichte Angeschuldigten Anlehen Antrag Anzeige April Arbeitshaus Assessor Bekanntmachungen der Ministerien Beschädigung besondere bestimmten Betrag betreffend Bewerber Bezirksamts Bezirksforstei Bezirksstrafgericht Bruchsal Carl Carlsruhe Citel daselbst Diensterledigungen dieß Donaueschingen Durlach Ende Entschließungen Seiner Königlichen Erkenntniß Erlaubniß Erledigung gekommen ernennen ersten Fahrlässigkeit Fällen fern Forstgerichte Freiburg Freiherr Frevel gedrohten Gefängniß Gegenstände Geldstrafe Gericht Gesek Gesezes Göler von Ravensburg großherzoglich badischer Gulden Handlung Heidelberg Hofgerichte Hoheit der Großherzog Hoheit des Großherzogs Jahren bestraft Joseph Juni Justizministerium Kammerherr katholische Pfarrei katholischen Oberkirchenrathe Königlichen Hoheit Körperverlegung Kreisgefängniß Leopold Loose à fl Mannheim März Ministerialdirector Ministerium des Innern Monaten muß October Offenburg öffentlichen Kenntniß gebracht Ordens pensionirte Personen Pforzheim Präsidenten Rastatt Rechtspracticanten Regierungsblatt Reicholzheim Sache schuldig Sizung Staatsanwalt Staatsgenehmigung Strafe Theil Türckheim Umständen Unmittelbare allerhöchste Entschließungen Unterrheinkreises Untersuchung Untersuchungsrichter Urtheil Verbrechen Verfügungen und Bekanntmachungen Verlegung Verordnung verübt Verurtheilten Vorschrift zu melden Waaren Waldkirch Wittwe Zahlung Zähringen Zentr Zeugen Zuchthaus zwei Jahren
Popular passages
Page 330 - Lesdits agents consulaires, de quelque classe qu'ils soient, et dûment nommés par leurs gouvernements respectifs dès qu'ils auront obtenu l'exéquatur du gouvernement sur le territoire duquel ils doivent résider, y jouiront, tant pour leurs personnes que pour l'exercice de leurs fonctions, des privilèges dont y jouissent les agents consulaires de la même catégorie de la nation la plus favorisée.
Page 328 - Ils seront libros de s'y arrêter et résider dans quelque partie que ce soit des dits territoires, pour y vaquer à leurs affaires, et ils jouiront à cet effet de la même sécurité et protection, que les...