Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt, Volume 431845 - Law |
From inside the book
Results 1-5 of 45
Page 58
... Erkenntniß des Frevelgerichts , sondern werden wie eben diese Vergehen gegen andere öffentliche Diener bestraft . Art . 6 . An die Stelle des § . 154 treten folgende Bestimmungen : § . 154. Hastbar für Werth , Schaden und Kosten sind ...
... Erkenntniß des Frevelgerichts , sondern werden wie eben diese Vergehen gegen andere öffentliche Diener bestraft . Art . 6 . An die Stelle des § . 154 treten folgende Bestimmungen : § . 154. Hastbar für Werth , Schaden und Kosten sind ...
Page 59
... Erkenntniß , welches über den Frevel ergeht , wird zugleich über die Haftbar- keit der in dem vorhergehenden § . 154 genannten Personen erkannt . " Art . 8 . Der § . 167 wird aufgehoben , und an seine Stelle tritt folgende Bestimmung ...
... Erkenntniß , welches über den Frevel ergeht , wird zugleich über die Haftbar- keit der in dem vorhergehenden § . 154 genannten Personen erkannt . " Art . 8 . Der § . 167 wird aufgehoben , und an seine Stelle tritt folgende Bestimmung ...
Page 61
... Erkenntniß in den Straffällen , in welchen eine höhere Freiheitsstrafe als vier Wochen Gesängniß auszusprechen ist , gebührt den ordentlichen Strafgerichten , und es finden auf dieselben die in den §§ . 202 , 203 , 204 , 205 , 207 , 209 ...
... Erkenntniß in den Straffällen , in welchen eine höhere Freiheitsstrafe als vier Wochen Gesängniß auszusprechen ist , gebührt den ordentlichen Strafgerichten , und es finden auf dieselben die in den §§ . 202 , 203 , 204 , 205 , 207 , 209 ...
Page 2
... Erkenntniß wegen desselben Verbrechens nur unter den nämlichen Voraussetzungen statt , unter welchen auch eine durch rechtskräftiges Erkenntniß eines inländischen Gerichts erledigte Strafsache wieder auf- genommen werden kann , es sei ...
... Erkenntniß wegen desselben Verbrechens nur unter den nämlichen Voraussetzungen statt , unter welchen auch eine durch rechtskräftiges Erkenntniß eines inländischen Gerichts erledigte Strafsache wieder auf- genommen werden kann , es sei ...
Page 44
... Erkenntniß bereits verkündet , oder 2. auf Antrag der Polizeibehörde , nachdem er , ohne diese Voraussetzung , wegen solcher Verrichtungen bereits zweimal in polizeiliche Strafen verfallen war . § . 256 . ( Ueberschreitung der Licenz ...
... Erkenntniß bereits verkündet , oder 2. auf Antrag der Polizeibehörde , nachdem er , ohne diese Voraussetzung , wegen solcher Verrichtungen bereits zweimal in polizeiliche Strafen verfallen war . § . 256 . ( Ueberschreitung der Licenz ...
Other editions - View all
Common terms and phrases
Adelsheim allda allergnädigst Amts Amtsgerichte Angeschuldigten Anlehen Antrag Anzeige April Arbeitshaus Assessor Bekanntmachungen der Ministerien Beschädigung besondere bestimmten Betrag betreffend Bewerber Bezirksamts Bezirksforstei Bezirksstrafgericht Bruchsal Carl Carlsruhe Citel daselbst Diensterledigungen dieß Donaueschingen Durlach Ende Entschließungen Seiner Königlichen Erkenntniß Erlaubniß Erledigung gekommen ernennen ersten Fahrlässigkeit Fällen fern Forstgerichte Freiburg Freiherr Frevel gedrohten Gefängniß Gegenstände Geldstrafe Gericht Gesek Gesezes Göler von Ravensburg großherzoglich badischer Gulden Handlung Heidelberg Hofgerichte Hoheit der Großherzog Hoheit des Großherzogs Jahren bestraft Joseph Juni Justizministerium Kammerherr katholische Pfarrei katholischen Oberkirchenrathe Königlichen Hoheit Körperverlegung Kreisgefängniß Leopold Loose à fl Mannheim März Ministerialdirector Ministerium des Innern Monaten muß October Offenburg öffentlichen Kenntniß gebracht Ordens pensionirte Personen Pforzheim Präsidenten Rastatt Rechtspracticanten Regierungsblatt Reicholzheim Sache schuldig Sizung Staatsanwalt Staatsgenehmigung Strafe Theil Türckheim Umständen Unmittelbare allerhöchste Entschließungen Unterrheinkreises Untersuchung Untersuchungsrichter Urtheil Verbrechen Verfügungen und Bekanntmachungen Verlegung Verordnung verübt Verurtheilten Vorschrift zu melden Waaren Waldkirch Wittwe Zahlung Zähringen Zentr Zeugen Zuchthaus zwei Jahren
Popular passages
Page 330 - Lesdits agents consulaires, de quelque classe qu'ils soient, et dûment nommés par leurs gouvernements respectifs dès qu'ils auront obtenu l'exéquatur du gouvernement sur le territoire duquel ils doivent résider, y jouiront, tant pour leurs personnes que pour l'exercice de leurs fonctions, des privilèges dont y jouissent les agents consulaires de la même catégorie de la nation la plus favorisée.
Page 328 - Ils seront libros de s'y arrêter et résider dans quelque partie que ce soit des dits territoires, pour y vaquer à leurs affaires, et ils jouiront à cet effet de la même sécurité et protection, que les...