Grossherzoglich-Badisches Regierungs-Blatt, Volume 431845 - Law |
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... Untersuchungsrichter , welche Jemanden aus Bosheit , Nachsucht , oder Eigennus , oder sonst in rechtswidriger Absicht , verhaften , oder in Haft behalten , eben so andere öffentliche Diener , welche in gleicher Absicht eine ...
... Untersuchungsrichter , welche Jemanden aus Bosheit , Nachsucht , oder Eigennus , oder sonst in rechtswidriger Absicht , verhaften , oder in Haft behalten , eben so andere öffentliche Diener , welche in gleicher Absicht eine ...
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... Bezirksstrafgerichte urtheilen in Versammlungen von drei Mitgliedern . Der Bezirk eines solchen Gerichts umfaßt mehrere Amtsgerichtsbezirke . a Ein Mitglied des Bezirksstrafgerichts wird als Untersuchungsrichter ausgestellt , welchem.
... Bezirksstrafgerichte urtheilen in Versammlungen von drei Mitgliedern . Der Bezirk eines solchen Gerichts umfaßt mehrere Amtsgerichtsbezirke . a Ein Mitglied des Bezirksstrafgerichts wird als Untersuchungsrichter ausgestellt , welchem.
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Baden (Grand Duchy). Ein Mitglied des Bezirksstrafgerichts wird als Untersuchungsrichter ausgestellt , welchem dabei auch andere Gerichtsmitglieder , wo nöthig , Aushilfe leisten . Der Untersuchungsrichter darf in Sachen , in welchen er ...
Baden (Grand Duchy). Ein Mitglied des Bezirksstrafgerichts wird als Untersuchungsrichter ausgestellt , welchem dabei auch andere Gerichtsmitglieder , wo nöthig , Aushilfe leisten . Der Untersuchungsrichter darf in Sachen , in welchen er ...
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... richter nur in eilenden Fällen die Vornahme einzelner gerichtlichen Handlungen übertragen . Dasselbe gilt vom Untersuchungsrichter ; jedoch findet auch die Uebertragung einer ganzen Untersuchung , aber nur mit Zustimmung des ...
... richter nur in eilenden Fällen die Vornahme einzelner gerichtlichen Handlungen übertragen . Dasselbe gilt vom Untersuchungsrichter ; jedoch findet auch die Uebertragung einer ganzen Untersuchung , aber nur mit Zustimmung des ...
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... Untersuchungsrichter zu . An der Stelle desselben kann jedoch auch der Amtsrichter fürsorglich auf eine Druckschrift den Beschlag erkennen , oder den polizeilich erkannten Beschlag bestätigen , und hat sodann die Sache dem ...
... Untersuchungsrichter zu . An der Stelle desselben kann jedoch auch der Amtsrichter fürsorglich auf eine Druckschrift den Beschlag erkennen , oder den polizeilich erkannten Beschlag bestätigen , und hat sodann die Sache dem ...
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Common terms and phrases
Adelsheim allda allergnädigst Amts Amtsgerichte Angeschuldigten Anlehen Antrag Anzeige April Arbeitshaus Assessor Bekanntmachungen der Ministerien Beschädigung besondere bestimmten Betrag betreffend Bewerber Bezirksamts Bezirksforstei Bezirksstrafgericht Bruchsal Carl Carlsruhe Citel daselbst Diensterledigungen dieß Donaueschingen Durlach Ende Entschließungen Seiner Königlichen Erkenntniß Erlaubniß Erledigung gekommen ernennen ersten Fahrlässigkeit Fällen fern Forstgerichte Freiburg Freiherr Frevel gedrohten Gefängniß Gegenstände Geldstrafe Gericht Gesek Gesezes Göler von Ravensburg großherzoglich badischer Gulden Handlung Heidelberg Hofgerichte Hoheit der Großherzog Hoheit des Großherzogs Jahren bestraft Joseph Juni Justizministerium Kammerherr katholische Pfarrei katholischen Oberkirchenrathe Königlichen Hoheit Körperverlegung Kreisgefängniß Leopold Loose à fl Mannheim März Ministerialdirector Ministerium des Innern Monaten muß October Offenburg öffentlichen Kenntniß gebracht Ordens pensionirte Personen Pforzheim Präsidenten Rastatt Rechtspracticanten Regierungsblatt Reicholzheim Sache schuldig Sizung Staatsanwalt Staatsgenehmigung Strafe Theil Türckheim Umständen Unmittelbare allerhöchste Entschließungen Unterrheinkreises Untersuchung Untersuchungsrichter Urtheil Verbrechen Verfügungen und Bekanntmachungen Verlegung Verordnung verübt Verurtheilten Vorschrift zu melden Waaren Waldkirch Wittwe Zahlung Zähringen Zentr Zeugen Zuchthaus zwei Jahren
Popular passages
Page 330 - Lesdits agents consulaires, de quelque classe qu'ils soient, et dûment nommés par leurs gouvernements respectifs dès qu'ils auront obtenu l'exéquatur du gouvernement sur le territoire duquel ils doivent résider, y jouiront, tant pour leurs personnes que pour l'exercice de leurs fonctions, des privilèges dont y jouissent les agents consulaires de la même catégorie de la nation la plus favorisée.
Page 328 - Ils seront libros de s'y arrêter et résider dans quelque partie que ce soit des dits territoires, pour y vaquer à leurs affaires, et ils jouiront à cet effet de la même sécurité et protection, que les...