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Gedruckt bei Julius Sittenfeld in Berlin W 8
II. Zuständigkeit der Abteilungen
III. Richterliche und Verwaltungstätigkeit .
IV. Beschlußfassung der Abteilungen
V. Ausschließung und Ablehnung von Beamten des Patentamts
§ 19.
Seite
Patentrolle und Veröffentlichungen des Patentamts.
I. Eintragungen in die Patentrolle . .
32
II. Änderungen in der Person des Patentinhabers und seines Vertreters 37
III. Einsicht der Patentrolle und Mitteilung der Erteilungsakten
IV. Veröffentlichungen des Patentamts
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Dritter Abschnitt. Verfahren in Patentsachen.
Einleitung zu § 20.
Verfahren in Patentsachen.
I. Grundsätze des Verfahrens
II. Fristen und Zustellungen
III. Aussetzung des Verfahrens
IV. Unterbrechung, Einstellung und Wiederaufnahme des Verfahrens
V. Schriftlichkeit des Verfahrens .
VI. Beteiligte und ihre Vertreter
VII. Kosten.
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III. Technische, wirtschaftliche und industrielle Einheit
IV. Zulässigkeit der Zusammenfassung mehrerer Erfindungen .
II. Inhalt des Patentanspruchs.
III. Patentanspruch auf Erzeugnis, Einrichtung und Verfahren
IV. Patentanspruch auf generelle und Kombinationserfindung.
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