Reichsgesetzblatt für die im Reichsrathe vertretenen Königreiche und Länder

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Erftes Repertorium.

Chronologisches Verzeichniß

der im Jahrgange 1880 des Reichsgesehblattes enthaltenen Geseze und Verordnungen.

17. September Internationale Convention, Maßregeln gegen die Reblaus betreffend

Vertrag, wegen Gewährung des Armenrechtes zwischen Desterreich-Ungarn
und Frankreich

Kundmachung des Ministeriums für Landesvertheidigung und des Finanz-

ministeriums, womit die Einreihung der Gemeinde Tarvis in Kärnthen in

die siebente Zinsclasse des Zinstarifes (R. G. Bl. Nr. 95 ex 1879) ver-

lautbart wird

Gesetz, betreffend die Rückzahlung der auf Grund der Geseße vom 10. April

1874 (R. G. Bl. Nr. 36) und 1. April 1875 (R. G. Bl. Nr. 53) anläßlich

der Borkenkäferverheerungen im Böhmerwalde gewährten Vorschüsse und

die Bestreitung der Kosten für Leitung und Beaufsichtigung der Arbeiten

zur Bekämpfung der Calamität

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend die Aufhebung der Atter-
girung des Seesanitätspasses im inneren Küstenverkehre

Verordnung des Gesammt-Ministeriums, womit auf Grund des Geseßes vom

20. December 1879 (R. G. Bl. Nr. 142) und im Einverständnisse mit der

Regierung der Länder der ungarischen Krone der Veredlungsverkehr mit

dem deutschen Zollgebiete für die Dauer vom 1. Jänner bis einschließlich

30. Juni 1880 provisorisch geregelt wird

Verordnung des Handelsministeriums, womit die Verordnung vom 12. März

1879 (R. G. Bl. Nr. 38), betreffend die Veröffentlichung von Refactien

und sonstigen Begünstigungen im Güterverkehre auf Eisenbahnen, abgeän-

dert wird. .

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit im Ein-

verständnisse mit der Regierung der Länder der ungarischen Krone die auf

Grund des Gesezes vom 20. December 1879 (R. G. Bl. Nr. 142) getroffe=

nen Bestimmungen über den Veredlungsverkehr mit dem deutschen Zoll-

gebiete durchgeführt werden

Kundmachung des Gesammt-Ministeriums, betreffend theilweise Verlängerung

des Handelsvertrages mit dem Deutschen Reiche vom 16. December 1878

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend das Verbot des Betriebes des

um den Preis von acht Gulden per Meter-Centner erkausten Haller Salzes

außerhalb Tirol und Vorarlberg, dann der bestimmten Bezirke Ober-

kärnthens

Erlaß des Finanzministeriums, wegen Aenderung der Denaturirung des für

die Seifen-, Thonwaaren-, Glas- und Lederfabrication zum begünstigten

Preise abzugebenden Salzes..

Verordnung des Handelsministeriums, womit neue Vorschriften zur Vermei
dung von Seeunfällen durch Zusammenstoß von Schiffen erlassen werden

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Aenderung der amtlichen,

nach Scala I gestämpelten Wechselblanquette der Kreuzerkategorie ...

Verordnung des Justizministeriums, betreffend den Beginn der Amtswirksam-
keit der Bezirksgerichte Złoty-Potok und Tłuste in Ostgalizien.

Verordnung des Finanzministeriums, betreffend die Bezeichnung der Personen,

welche die Erklärungen über die gegen Steuerrückvergütung zur Ausfuhr

bestimmten Sendungen von gebrannten geistigen Flüssigkeiten und Zucker

auszustellen haben.

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend den Vertrieb der zu den,
für Dalmatien bestehenden Preisen erkauften Speise-Salzsorten

Gesez, betreffend die Eröffnung von Crediten zur Linderung des Nothstandes

Erlaß des Finanzministeriums, womit die Verschleißpreise für das in

Wieliczka zu chemisch-technischen und gewerblichen Zwecken abzugebende

Salz ermäßigt werden

Gesez, womit das zur Erhaltung des stehenden Heeres (Kriegsmarine) und

der Ersaßreserve erforderliche Jahrescontingent festgestellt und die Aus-

hebung desselben im Jahre 1880 bewilligt wird

Kundmachung des Handelsministeriums, betreffend die Hinausgabe des

1. Nachtrages zur Signal-Ordnung für die Eisenbahnen der im Reichs-

rathe vertretenen Königreiche und Länder (Kundmachung vom 10. Februar

1877, R. G. Bl. Nr. 10). .

Gesez, wodurch die Bewilligung zur Vereinigung des Prießlgutes ob Kaltbach

mit dem Georg herrlich von Stubenberg'schen Real-Fideicommisse in

Steiermark ertheilt wird

Gesez, betreffend die durch den Berliner Vertrag vom 13. Juli 1878 an
Desterreich Ungarn übertragene Verwaltung Bosniens und der
Herzegowina

Legalisirungsvertrag, zwischen Desterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche.

Gesez, betreffend die Erfolgung eines unverzinslichen Vorschusses an die

Landesvertretung von Galizien behufs Linderung des Nothstandes . . .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend die Zuweisung der Gemeinden

Straszewice und Kobło stare zu dem Sprengel des Bezirksgerichtes

Staremiasto in Galizien. ..

Gesez, betreffend die Herstellung von Schußbauten am unteren Jsonzo

Verordnung des Handelsministeriums, betreffend eine Ermäßigung der Aich-

gebühren für die mit dem Aichstämpel der Jahre 1874, 1875 oder 1876

versehenen, noch nicht im Verkehre gewesenen, zur Nachaichung gebrachten

Gewichte

29.

Gesez, betreffend die Abwehr und Tilgung ansteckender Thierkrankheiten .

Gesez, betreffend die Abwehr und Tilgung der Rinderpest .

117

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Erweiterung der Ver-

zollungsbefugnisse des k. . Nebenzollamtes I. Classe zu Braunau in

Oberösterreich.

6. März

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Ermächtigung des

Nebenzollamtes I. Classe Niedergrund zu Schandau in Sachsen zur Aus-

trittsbehandlung von Zucker . .

Zuhalt

Concessionsurkunde, für die Locomotiv-Eisenbahn von der Station Časlau
über Zleb nach Ronow und Zawratez mit einer Abzweigung von Skowiz
nach Wrdý und Bučig

Verordnung der Ministerien der Finanzen und des Handels, womit das
Verzeichniß der im Küstenlande, in Dalmatien, in Bosnien und der
Herzegowina aufgestellten Zollämter und Zollstellen verlautbart wird. .
Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Errichtung, Auflassung
und Verlegung von Zollämtern anläßlich der Aufhebung des Zollaus-
schlusses Brody .

Verordnung der Ministerien des Ackerbaues, des Innern, der Finanzen und

des Handels, betreffend das Verbot der Einfuhr von Reben und Reben-

bestandtheilen aus den Ländern der ungarischen Krone .

Kundmachung des Finanzministeriums, betreffend die Entziehung, beziehungs-

weise Ertheilung von Befugnissen zur Austrittsbehandlung von Bier

gegen Steuerrückvergütung.

Gesez, betreffend die Forterhebung der Steuern und Abgaben, dann die
Bestreitung des Staatsaufwandes während der Monate April und Mai
1880 und die Ermächtigung der Regierung zur Ausführung einer Credit-
operation behufs Deckung des voraussichtlichen Abganges im Jahre 1880

Gesetz, betreffend die Steuerfreiheit von Neu, Um- und Zubauten

Gesez, in Betreff der zeitweiligen Nichtausführung einer im Artikel 82 der

Statuten der österreichisch-ungarischen Bank (R. G. BI. 1878 Nr. 66)

enthaltenen, die äußere Ausstattung der Banknoten betreffenden Bestimmung
Gesez, betreffend Abänderungen und Nachtragsbestimmungen zu dem Geseße
vom 6. April 1879 (R. G. BI. Nr. 54) über die Regelung der Grund-
steuer
Verordnung des Ministers für Cultus und Unterricht, womit die Anerken-
nung der evangelischen Brüderkirche (Herrenhuter-Brüderkirche) ausge
sprochen wird

Eisenbahn-Convention, zwischen der Oesterreichisch-Ungarischen Monarchie und
dem Fürstenthume Serbien

Handels-Convention, zwischen Oesterreich-Ungarn und dem Deutschen Reiche

Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Ackerbaues und

des Handels, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Geseße

vom 29. Februar 1880 (R. G. Bl. Nr. 35), betreffend die Tilgung an-

steckender Thierkrankheiten erlassen werden

Verordnung der Ministerien des Innern, der Justiz, des Ackerbaues und

des Handels, mit welcher Durchführungsbestimmungen zu dem Geseze

vom 29. Februar 1880 (R G. Bl. Nr. 37), betreffend die Abwehr und

Tilgung der Rinderpest, erlassen werden .

Verordnung des Justizministeriums, betreffend Aenderungen in dem Gebiets-

umfange der Bezirksgerichtssprengel Wiśniowczyk, Budzanów, Buczacz,