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seinem Regulativ fest, und die Preußische Regierung, (nunmehr auch die Deutsche Reichsregierung), sah und sieht in dem Chinesischen Regulativ eine maßgebende Norm für die Deutschen Behörden und die Deutiche Flagge.

1) Hierüber Gareis, Menschenhandel zc. 1879, S. 30 ff.

§ 106.

Zusammenwirken der staatlichen Geseßgebungen zur Durchführung der völlerrechtlichen Interdiction des

Sklavenhandels.

Je wichtiger die colonialen Beziehungen und Einrichtungen werden, desto mehr tritt die Nothwendigkeit der Regelung der Arbeiterfrage durch völterrechtliche Verträge und durch Geseßgebung der einzelnen Staaten an leßtere heran.) Weder die einen noch die andern sollen

" soweit gehen, daß eine radicale Abschaffung der unfreien Arbeit aller Orten mit einem Schlage eintrete. Niemand kann dies verlangen; was aber jeder Wohlbentende und in Bezug auf den Afrikanischen Stiaven: handel auch das heute zwischen den civilifirten Staaten geltende Völkers recht glüdlicherweise bereits fordert, das ist die radicale, sofortige und alljeitige Abschaffung des Sllaven handels. Darunter ist zu ver

Stlavenhandels stehen: 1) die durch List, Gewalt oder Drohung bewirkte Verseßung eines freien Menschen in den Zustand der Unfreiheit --- hierdurch find verurtheilt die Sklavenjagden aller Art, die Verwendung Kriegsgefangener als Skladen, die Anwerbung trunken gemachter und an Bord eines Werbeschiffs geloďter Eingeborner, der räuberische Ueberfall freier, als Stladen zu entführender Landbewohner u. dgl.; 2) jegliche Veranstaltung zum Zwed des Transports, sei er Erport-, Import- oder Transithandel von Stiaven, gleichviel ob dieselben nach ihren nationalen Einrichtungen von Geburt unfrei find oder in einer unter Ziff. 1 bezeichneten Weise unfrei gemacht wurden, hierdurch sind verurtheilt die Sklavenmärkte, jede Veranstaltung zur Sklavenverschiffung u. dgl., jede finanzielle Unterftüßung solcher Veranstaltungen durch Darlehen, Affecuranz oder dgl.; 3) der Anlauf und der Verkauf der unfreien Arbeiter, gleich als ob dieselben Waaren, Handelsartitel wären. Nicht als rechtswidrig dürfte eine Miethe von Arbeitern anzusehen sein, welche von Geburt unfrei find, soferne nicht einer der unter 1 und 2 erwähnten Thatbestände vor. liegt; es ist allerdings die Absicht der vertragsmäßig geeinten Staaten, die Stlaverei als solche, also auch da, wo sie eine althergebrachte natio: nale Einrichtung ist, zu unterdrüden, und dieses ideale Ziel, welches Artikel 6 der Generalacte der Berliner Conferenz (1. oben S. 564) leuchtend aufstellt, darf von keinem civilifirten Staate aus den Augen verloren werden; aber so lange in irgend einem halbcivilisirten oder uncivilisirten Gemeinwesen, welches von den þandels- oder PlantagenUnternehmungen, von Angehörigen eines der Signatärmächte berührt wird, die unfreie Arbeit thatsächlich besteht, ohne daß es dem Einfluß der Gebildeten gelingt, sie abzuschaffen oder zu erseßen, so lange ist die Miethe unfreier Arbeiter nicht ausgeschlossen. Diese Miethe wird sich auf tieferer Culturstufe der unfreien Arbeiter oder auch der Herren der. selben als ein zwischen dem Eigenthümer der Arbeiter und dem Dienstmiether (Plantagenbesißer, Colonisten u. dgl.) abgeschlossener Vertrag darstellen — Arbeitervermiethung durch den Sklavenherrn —; auf höherer Culturstufe aber wird der Miethvertrag zwischen dem unfreien Arbeiter jelbst und dem Dienstmiether mit ausdrüdlicher oder stillschweigender Genehmigung des Sklaveneigenthümers und der Geseßgebung abgeschlossen ein Verhältniß, wie es lange Zeit in Brasilien thatsächlich bestand. Es ist klar, daß sich das zulegt erwähnte Verhältniß sehr wohl dazu eignet, eine successive Abschaffung der Sklaverei überhaupt vorzubereiten oder einzuleiten. Aber die Geseßgebung hat Sorge zu tragen, daß überal, wo folche Arbeitermiethsverhältnisse bestehen, keiner der verpönten That: bestände der Stlaverei und des Stlavenhandels wie sie oben Ziffer 1-3 geschildert wurden, vorkomme oder gar sich einbürgere.

In dieser Absicht, den labor trade nicht zum slave trade, die Arbeitermiethung nicht zum Sklavenhandel werden zu lassen, sind die vorhin erwähnten Maßregeln der Chinesischen und der Deutschen Regierung erlassen worden; denselben wohlwollenden Gedanken dient das Englische Geseß vom 27. Juni 1872, welches die „Kidnapping Act“ genannt wird, und ebenso ein Deutscher Geseßentwurf, welchen der Reichskanzler am 25. November 1875 dem Reichstage vorlegte. Dieser Geseßentwurf, von Seiten der Reichsregierung vortrefflich begründet, wollte Diejenigen mit Geldstrafen bis zu 6000 Mart oder mit Gefängniß (bis zu fünf Jahren) geahndet wissen, welche den vom Kaiser mit Zustimmung des Bundesraths über die Beförderung eingeborner Arbeiter der polynesischen Inseln oder über die Beschäftigung solcher Arbeiter auf den Deutschen Ansiedelungen in Polynesien erlassenen Verordnungen zuwiderhandeln; dabei soll es feinen Unterschied begründen, ob die strafbare Handlung im Inlande oder im Auslande begangen ist. Dieser Geseßentwurf sollte in gewissem Sinne erseßen, was dem Deutschen Consularrechte, verglichen mit dem Englischen, fehlte, nämlich eine größere Polizeiverordnungê- und Strafgewalt, welche hinreichen könnte, die Mißbräuche des labor trade, die Umwandlung des legitimen Werbe- und Miethverhältnisses in einen Sklavenhandel zu unterdrüden. Durch ein Gefeß vom Jahre 1865 ift den Chinesischen Gesandten für China und Japan die Befugniß einges räumt worden, geseßgeberische Normen unter Androhung einer Gefängniß. strafe bis zu drei Monaten mit oder ohne Zwangsarbeit, oder einer Geld. strafe von 500 mericanischen Dollars (2000 Mart) zu erlassen. Auf diese Weise sowie durch das Recht der Englischen Consuln, Maßregeln unter Androhung von Gefängnisstrafen bis zu einem Monat oder von Geldstrafen bis zum erwähnten Betrag anzuordnen, suchte England vor Erlaß der Kidnapping Act die Unterscheidung zwischen erlaubtem und unerlaubtem labor trade durchzuseßen. Leider ist der Deutsche Gesek: entwurf vom 25. November 1875 Entwurf geblieben, leider fehlt ein solches Geseß für Deutsche noch heute.

Das Deutsche Consulargerichtsbarkeitsgeseß, welches durch Reichsgeseß vom 17. April 1886 maßgebend für die Rechtsverhältnisse der Deutschen Schußgebiete geworden ist, gibt den Consuln die Befugniß, für ihren Gerichtsbezirk oder einen Theil desselben polizeiliche Vorschriften mit verbindlicher Kraft für die seiner Gerichtsbarkeit unterworfenen Bers fonen zu erlassen und die Nichtbefolgung derselben mit Geldstrafen bis zum Betrage von 150 Mark zu bedrohen. Diese Befugniß. Normen mit Strafandrohung zu erlassen, kann nach dem Reichsgeseß betr. die Rechtsverhältnisse der Deutschen Schußgebiete vom 17. April 1886 § 3 durch Kaiserliche Verordnung in der Weise ausgedehnt werden, daß der zur Ausübung der Gerichtsbarkeit in dem betreffenden Schußgebiet er. mächtigte Beamte befugt wird, bei Erlaß polizeilicher Vorschriften (8 4 des Gesebes über die Consulargerichtsbarkeit) gegen die Nichtbefolgung derselben Gefängniß bis zu drei Monaten, Haft, Geldstrafe und Eins ziehung einzelner Gegenstände anzudrohen. Die Kaiserlichen Verordnungen v. 5. Juni u. 13. Sept. 1886, sowie v. 11. Januar 1887, betreffend die Rechtsverhältnisse in den Schußgebieten, ordnen an, daß den daselbst zur Ausübung der Gerichtsbarkeit ermächtigten Beamten die im Gesek v. 17. April 1886 § 3 vorgesehene Befugniß in der That zustehen soll, soweit der Reichskanzler dies anordnet. Es steht zu erwarten, daß diese Anordnungsund Strafbefugniß auch dazu verwendet werde, die Arbeitermiethung von den Greueln des Sklavenhandels fern und frei zu halten. Immerhin ist ein Geseß gegen den Sklavenhandel unvermeidlich. Zwar sind viele Fälle des Sklavenhandels nach Deutschem Rechte als Menschenraub strafbar, aber bei weitem nicht alle (vgl. § 234 des Deutschen Straf: gesezbuchs);?) es ist unvermeidlich, daß Deutschland zum Vollzuge der Artikel 6 und 9 der Generalacte der Berliner Conferenz seine Straf. geseßgebung besonders ergänzt, wie dies auch von berufenster Seite Binding, v. Martiß u. U. ausdrüdlich anerkannt ist. Die Er. gänzung der Strafgeseßgebung muß nach zwei Richtungen hin erfolgen: a) in der Richtung, welche durch bereits vorhandene Gelege in Bezug auf den Sklavenhandel vorgezeichnet ist, so durch das Oldenburgische Geseß wegen Bestrafung des Handels mit Negersflaven vom 18. Januar 1876, das Breußische Gesek (Verordnung wegen Bestrafung des Handels mit Negersklaven) v. 8. Juli 1844, das Geseß von Medlenburg-Schwerin d. 17. März 1846, von Hamburg v. 19. Juni 1837, von Lübeck v. 26. Juli 1837, und von Bremen v. 20. Febr. 1837; ferner durch das Fran. zösische Gefeß v. 4. März 1831 (loi pour la répression de la traite de noirs)

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und vor Allem nunmehr das Niederländische Strafgesezbuch vom 3. März 1881 in seinen Artikeln 274–277.3) Hiernach müßten Sklavenhändler und alle ihre Gehilfen, Rheder, Befrachter, Führer, Superkargo und Mannschaften der Sllavenschiffe, nicht minder auch Schiff&gläubiger und Schiffsassecurateure mit entsprechenden Strafen wegen Stlavenhandels bedroht werden, und wie die Berliner Generalacte das Verbot des Sklavenhandels von der hohen See und von der Küste ins Binnenland ausdehnt, so müssen die vertragŝnothwendigen Strafgeseße den Landsklavenhandel mit Strafe bedrohen. Nicht minder wichtig aber als diese in Erfüllung des Berliner Vertrags nothwendig vorzunehmende Gefeßes. ergänzung ist die in der andern Richtung erforderliche Gesezgebungsarbeit: b) es müssen die Grenzen zwischen dem erlaubten Miethvertrag, sei es, daß sich derselbe auf freie oder auf unfreie Arbeit (. oben S. 567-568) bezieht, und jeder Art von Sklavenhandel greifbar gezogen und rechtlich befestigt werden. Es wird kaum möglich sein, dieses Ziel durch abstracte Gefeßesvorschriften allein zu erreichen, sondern man wird zum Erlaß von Blanketgesegen greifen müssen, durch welche die Uebertretung der von den Localbehörden erlassenen Vorschriften mit einschneidender Strafe be. droht wird. Die Localbehörden allein sind im Stande, zu ermessen, welche Maßregeln je nach den Schlichen der Arbeitersuchenden nothwendig sind, um den erlaubten labor trade nicht in Sklavenhandel ausarten zu lassen. Daß der hochcivilisirte Europäische Staat, dessen König das Staatshaupt des Congostaats geworden ist, in diesen Beziehungen wie mit seinen Erfahrungen, so auch mit seinen Bemühungen den übrigen Staaten vorangehe, darf wohl mit Sicherheit erwartet werden.

Das völkerrechtliche System der Bekämpfung des Sklavenhandels ist unzweifelhaft eines weiteren Ausbaues bedürftig. Trefflich hat von Martiß am Schlusse seiner claffisch zu nennenden Darstellung des inter nationalen Systems zur Unterdrückung des Afrikanischen Stlavenhandels die Mängel der gegenwärtigen Rechtslage gerügt, insbesondere den Mangel der Einheit des Verpflichtungsgrundes und die bedauerliche Verschiedenheit des Inhalte der Separatverträge. 4) Es ist bringend wünschenswerth, daß die ,,bunte Mannigfaltigkeit der Einzelconventionen durch einen allgemeinen Vertrag nach dem Vorgange der Berliner Generalacte von 1885 und der zahlreichen Unionen, in denen heute die Fortschritte des Völkerrechts vornehmlich fich vollziehen, ersekt werde.Dazu muß jedoch die Ausdehnung des Bereiches, innerhalb dessen die Sklaverei und insbesondere der Sklavenhandel kraft völkerrechtlicher Vereinbarung unter: drückt und verfolgt werden soll, auf den Indischen und großen Ocean

Nicht blos der Neger, auch der Mongole und der Südsee. insulaner hat Anspruch auf den Schuß der Menschlichkeit.5)

1) Ueber die Arbeiterfrage auf den Samoa. und Fitjiinseln 1. die von Gareis in der Deutschen Revue 1881 zusammengestellten Berichte.

a) Vgl. Binding, Handbuch $ 60, Anm. 13, Bd. I., S. 321.
9) don Martiß in dem Anm. 1 zu § 102 angef. Aufiaß, S. 37, Anm. 30.
“) von Martiß a. a. D. S. 105, 106.

5) In Bezug auf den Culihandel i. von folßendorff in der Gartenlaube 1874, Nr. 38 und die übrige von Gareis in den Deutschen Zeit- und Streit. fragen 1884 a. a. D. Anm. 22, angeführte Literatur.

Zweites Kapitel.

Die Interdiction des Seeraubs.

107.

Die usuelle Völkerrechtswidrigkeit des Seeraubs.

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Literatur: Klüber, Droit de gens, 1819, § 260, Anm. c. (ältere Literatur).

Bere18, Das internationale öffentliche Seerecht der Gegenwart. Berlin 1882. Seite 125 ff. Heffter, Das Europäische Völkerrecht der Gegen. wart, 7. Ausg. von H. Geffden, S. 323 ff. Martens, Fr. D., Völter. recht, Ausg. von Bergbohm. Berlin 1883. Bd. I. S. 46, 288, 328, 333, 379; Bd. II. S. 209, 239, 385. Dppenheim, 0. B., System des Bölferrechts 1866, S. 279, 280. – Neumann, L., Grundriß des heutigen Europäischen Völkerrechts 1877, S. 54. 0. golpendorff. Das Europ. Völkerrecht (Rechts-Encyclopädie, Instem. I. Theil, $ 36 u. Ler. u. ,,Seeraub".) - Bulmerinca, Aug. b., in Marquardiens Handbuch. Th. I, § 37. Bluntschli, Das moderne Völkerrecht 1872, 2. Aufl., S. 2017. – Wheaton, Elements du droit international. Leipzig 1858, Vol. I. p. 141, Vol. II.

Halleck, H. W., International law. New York 1862, 2, Ch. XXXV. § 26, Ch. XXV. & 8. Travers Twiss, The law of nations, BD. II, Ch. X. p. 373–423. Wildmann, Institutes of international Law. London I. 1849, p. 201—203. Phillimore, Robert, Commentaries upon international law. 2 edit. Vol. 1-4. London 1871– 1874, Vol. I. p. 411–436. Johnson, Chr., A general history of Pyrates, London 1724. Ortolan, Th., Règles internationales et diplomatiques de la mer. 4 ed. Paris 1860. Ch. 12., p. 249–273, p. 434-439. Hautefeuille, Droit des nations neutres III, insbesondere die Erörterungen über das Droit de visite (Tit. XI) und ferner p. 405, 407.

p. 20.

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