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Der Seeraub, einer der Fälle, in denen nach Binding") jeder Staat wahren Beruf zur Beltrechtspflege hat, ist der herrschenden Lehre nach eine völkerrechtswidrige Handlung, ein Verbrechen gegen das Völker. recht; der Seeräuber (Pirat, reipatńs, d. i. Abenteurer, Herumstreicher, wie Corsar von corsarius, aus currere) gilt als hostis humani generis, als verfehmt, outlaw, vogelfrei, jeder Staat, ja nach Mancher Meinung sogar jeder Private fann oder soll sogar gegen ihn einschreiten, ihn ver. folgen, dingfest machen oder selbst bestrafen. Dies im Allgemeinen die herrschende Lehre bis in die neueste Zeit hinein. Nur in Bezug auf das Privatstrafrecht hat die Neuzeit übereinstimmend eine Restriction ein. treten lassen zu Gunsten der ausschließlichen Strafgewalt des Staates; aber darin sind die völkerrechtlichen Schriftsteller einig, daß der Seeraub ein Verbrechen im Sinne des Völkerrechts und jeder Staat befugt sei, strafrechtlich gegen den Piraten einzuschreiten. Nur Zorn) wendet sich gegen den zuleßt aufgestellten Saß, indem er der Behauptung, daß Seeraub ein Crimen generis humani jei, zu dessen Bestrafung in jedem Falle jeder Staat die Competenz. habe, die juristische Basis abspricht.

Es wird sofort erörtert werden, inwieweit Sorn Recht hat.

Ein ganz unzweifelhaftes Gewohnheitsrecht, welches sich unter allen civilifirten Staaten in Anerkennung eines unleugbaren gemeinsamen Interesses seit Jahrhunderten klar und fest entwidelt hat, bezeichnet den See raub als völkerrechtswidrig; nicht bloß die Communis opinio doctorum des Völkerrechts, sondern auch die Praxis der Staaten sieht im See. raub eine Handlung, durch welche die Interessengemeinschaft der Staaten unter einander, der im Interesse der Menschheit nothwendige Weltverkehr aufs empfindlichste gestört und verleßt wird. Wer diese gewohnheitsrechtliche Anschauung leugnen wollte, muß gleichzeitig die Eristenz des Völkerrechts überhaupt leugnen; aber nur bis zur Bezeichnung „völker. rechtswidrig" reicht die Uebereinstimmung der Betheiligten, und es fragt fich, ob hiermit ein praktisches Resultat gewonnen ist.

Es ist Zorn Recht zu geben, insofern aus der Bezeichnung der Rechtswidrigkeit im Sinne des Völkerrechts nicht eine Competenz der Strafgerichte eines Staates gegen die Gesepe dieses Staates selbst abgeleitet werden kann, es ist denkbar, daß eine Handlung völkerrechtswidrig ist, ohne daß eine Strafe auf deren Begehung geseßt oder ein Gericht zur Verhängung dieser Strafe zuständig wäre. Dies kann Niemand leugnen, wenn er bedenkt, daß möglicherweise ein völkerrechtlicher Vertrag irgend eine Handlung als völkerrechtswidrig und strafbar ausdrüdlich er. klärt, einer der contrahirenden Staaten aber dabei unterläßt, die als rechtswidrig im Vertrage verurtheilte Handlung mit Strafe zu bedrohen (hiermit ist zu vergleichen die Stellung des Deutschen Strafrechts zum Quintupelvertrag, betreffend die Interdiction des Sklavenhandels 1. oben S. 569).

Die Erklärung der Völkerrechtswidrigkeit des Seeraubs ist, auch wenn aus ihr nicht abgeleitet werden kann, daß jeder Staat in jedem Falle gegen die Piraterie einzuschreiten berechtigt sei, doch keineswegs bedeutungslos oder wirkungslos; denn aus ihr folgt: 1) daß jeder Staat Strafandrohungen gegen die Piraterie erlassen und mit den ihm zu Gebote stehenden Mitteln durchführen soll; 2) daß kein Staat einem andern Staate darüber einen Vorwurf machen kann, daß er in Verfolgung des Seeraubs die vom Seeräuber usurpirte Flagge des andern Staates verlegt hat; 3) es folgt daraus unzweifelhaft

, daß die Ausübung eines Verfolgungs-, Anhaltes und Durchsuchungsrechts gegen: über einem Piratenschiffe auf hoher See unter keinen Umständen eine Verlegung des Völkerrechts ist; 4) bei der anerkannten Völkerrechts. widrigkeit des Seeraubs ist jede auf die Vertheidigung gegen den Piraten abzielende Sandlung völkerrechtlich als erlaubt anzuschen und über die Unterstüßung und den Schuß, welchen die Staaten einander hiergegen zu gewähren haben, ein weites Gebiet der Vereinbarung eröffnet; die Bereinbarungen können fich auf Cooperation der Kriegsmarine, auf gleiche Gestaltung der Strafgeseße, auf Festießung besonderer Gerichts. barkeiten u. dgl. beziehen; 5) von internationalrechtlichem Einfluß wird die Statuirung der Völkerrechtswidrigkeit des Seeraubs auch bei der Anwendung des Saßes pirata dominium non mutat, wovon unten S. 578 näher gesprochen werden wird.

1) Binding, Þandbuch der Rechtswissenschaft, Strafrecht, Bb. I. S. 379. :) Born, Reichsstaatsrecht, Bd. II, S. 603.

3) Ortolan a. a. D. S. 251, Phillimore a. a. D., Bd. I. S. 411 und die in Anm. A. daselbst angegebene ältere Literatur.

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$ 108.

Der Begriff des Seeraubs.

Schwierigkeiten macht die Feststellung des Begriffes des Seeraubs in den Fällen, in denen nicht Verträge die Merkmale dieses Begriffes genau präcisiren. In der völkerrechtlichen Literatur werden unter eigent. lichen Piraten diejenigen verstanden, welche einen gewaltsamen Angriff gegen Schiffe auf hoher See mit dem animus furandi unternehmen und hierbei durch Erregung von Furcht auf die zu Beraubenden wirken (Phillimore, Story)"). An dieser Definition ist nur das erste Merts mal, der gewaltsame Angriff auf Schiffe, unbestritten; alles andere aber an der erwähnten Definition bildet den Gegenstand lebhafter Meinungs, verschiedenheiten. So wird (z. B. von Bluntschli) der animus furandi als zu enge bezeichnet und sollte demnach hinzugefügt werden, daß auch die Absicht, einen Mord oder einen Menschenraub zu begehen, als dem Seeraub möglicherweise zu Grunde liegend anzunehmen sei. Andrerseits

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wird ebenfalls von Bluntschli) die Erregung von Furcht als nicht wesentlich bezeichnet: „Auch wenn die Angegriffenen sich nicht fürchten und den Kampf mit den Seeräubern fiegreich durchfechten, sind diese dennoch als Seeräuber zu bestrafen.“ Gestritten tann darüber werden, ob der Seeraub auch in den Küstengewässern innerhalb der drei See. meilen von der Ufergrenze oder dgl.) als Seeraub vorkommen kann (Flußpiraten). Nach Phillimore) ist die Frage zu bejahen, aber jedenfals muß in die Definition das Merkmal der Rechtswidrigkeit in der Weise eingeflochten werden, daß der Mangel staatlicher Autorisation ausbrüdlich erwähnt wird. Leşteres ist erforderlich, weil das heutige Völkerrecht in der Caperei und in staatlichen Repressalien, die auch gegen Privatschiffe genommen werden können, keinen Seeraub, sondern, die staatliche Ermächtigung vorausgeseßt, völkerrechtlich erlaubte Handlungen erblidt. Von anderer Seite wird verlangt, daß nicht etwa blos ein Erceß seitens cines legitimirten Schiffes begangen sei – ein bloßer Mißbrauch der Amtsgewalt seitens eines Schiffers begangen gegen ein anderes Schiff sei noch keine Piraterie (Phillimore), 9) — während doch die Gewerbemäßigkeit der verbrecherischen Unternehmung zum Begriff des Seeraubs nicht vorausgeseßt wird.4) Mitunter wird auch auf die bandenmäßige Organisation oder auf die bewaffnete Þand entscheidendes Gewichtgelegt.

Fragt man sich, wer angesichts der bestehenden Meinungsverschieden: heit den Begriff des Seeraubs rechtlich herzustellen hat, ob der Gefeß. geber eines jeden einzelnen Staates oder das Völkerrecht, jo muß man zu der Antwort gelangen: für das Völkerrecht hat das Gewohnheitsrecht einen Begriff gebildet, der von der municipalen Feststellung der einzelnen Staaten ebensowenig abhängt, wie der Gesebgeber der einzelnen Staaten vom Völkerrecht. (Heffter.Geff&en,h) Phillimore,6) Ortolan.)") Selbstverständlich hat die Differenz, welche möglicherweise zwischen dem Völkerrecht und dem staatlichen Strafrecht besteht, praktische Folgen; es ist z. B., wie bereits oben angedeutet wurde, möglicherweise ein Fall des Seeraubs im Sinne des Völkerrechts rechtswidrig, und zivar als Seeraub, während das municipale Strafrecht eben denselben nicht als Seeraub behandelt.

Nach dem internationalen Gewohnheitsrecht ist ein Pirat derjenige, welcher einen gewaltsamen Angriff gegen ein Schiff (Kriegs- oder Rauffahrtei. oder anderes Schiff) auf hoher See ohne staatliche Ermächtigung in der Absicht unternimmt, fremde bewegliche Sachen daselbst wegzunehmen.) Diese Definition ist den Constatirungen des fie begründenden Gewohnheitsrechts in der Literatur entnommen; die Controversen entscheiden sich aus der Natur des Völkerrechts. Es ist, ein gewaltsamer Angriff vorausgeseßt, möglich, daß der Angriff durch ein listiges, heimliches Eindringen in diebischer Absicht eingeleitet wird, aber das Plündern eines verlassenen Wrade ist nicht Seeraub. Der Seeraub fann nur auf hoher See stattfinden, in Rüstengewässern ist lediglich die Definition maßgebend, welche das Recht des Staates ausspricht, unter dessen Soheit die betreffende Küste steht. 1) Phillimore a. a. D. S. 412, Bluntschli, Das moderne Bälterrecht der civilifirten Staaten, S. 201.

3) Phillimore a. a. D. S. 414.
I Phillimore a. a. D. S. 413.
) Bhillimore a. a. D. S. 411, 412. Bgl. auch Deutsches Meichsstraf.

4
geseßbuch, Art. 250, Biff. 1-4 verglichen mit Ziff. 5.

5) Şeffter, Geffden a. a. D. S. 224, Anm. 4.
G) Phillimore a. a. D. S. 413.
7 Ortolan a. a. D. S. 257.
8) Perels a. a. D. S. 125.

§ 109.

Die Ergreifung der Piraten.

Die so häufig ausgesprochene Rechtung des Seeräubers, sowie die Behauptung, daß die Privatpersonen, Kauffahrteischiffe u. s. w. berech. tigt seien, ein Piratenschiff ihrerseits anzugreifen, ist völkerrechtlich nicht haltbar.

Phillimore) führt zwar in dem häufig citirten Richter Jenkins einen Beugen für die obige Behauptung an: ,,Every body is commissioned, and is to be armed against them, as against rebels and traitors, to subdue and to root them out“ und Joh. Loccenius, De jure maritimo, jagt: Quia sunt pacis publicae et juris gentium violatores, et tamquam hostes publici, ob insignem illam malitiam, quam exercent in mari in depredandis alienis navibus, et tollenda libertate navigationis et commerciorum; unde etiam a privatis invadi possunt, et adprehendi propria auctoritate, salva tamen magistratui loci iurisdictione criminali et instructione de modo prosequendi piratas. In ähnlicher Weise sprechen sich die meisten Schriftsteller, namentlich des englischen Rechtes aus. Allein trozdem muß daran festgehalten werden, daß die Frage der Sulässigkeit von Gewaltmaßregeln gegen irgend eine Person, und sei dies felbe auch des Seeraubs überführt, für jeden Staatsangehörigen zunächst durch das Strafrecht des Staates beantwortet wird, welchem leşterer unterworfen ist, nicht durch das Völkerrecht. Den modernen Strafrechten der civilisirten Staaten ist aber die Selbsthilfe, abgesehen von den Fällen des Nothstandes und der Nothwehr, fremd: es giebt keine Verfehmung mehr, welche jedem Begegnenden das Recht einräumte, den mit der Aberacht Belasteten ungestraft zu tödten: Ist leşteres sogar dem zum Tod verurtheilten Verbrecher gegenüber Privatpersonen untersagt, um wie viel mehr muß dies verpönt sein dem Nichtverurtheilten, dem nur Verdächtigen gegenüber. Die Führer von Privatschiffen, insbesondere Kauffahrer, haben demnach nicht das Recht, ein des Seeraub8 verdächtiges Schiff ohne Weiteres anzugreifen und zu überwältigen. Für die Haltung der Privatschiffe gegenüber den Seeräubern ist das positive Recht der Noth. wehr, wie es die Strafgeseßbücher statuiren, durchaus ausreichend. Namentlich der Deutsch rechtliche Begriff der Nothwehr genügt vollauf den Privatfahrzeugen auf hoher See den Kampf gegen die Piraten da zu ermöglichen, wo er nothwendig und mit der allgemeinen Rechtsordnung vereinbar ist; denn das Deutsche Strafrecht gestattet die Vertheidigung auf Leben und Tod nicht blos dann, wenn sie zum Schuße der eigenen Person und des eigenen Rechts und der Rechtsgüter von Angehörigen nothwendig ist, sondern auch dann, wenn sie erforderlich erscheint, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von einem Andern abzu. wenden.?) Sieht der Führer eines Kauffahrteischiffes, daß sich ein anderes im Kampfe mit einem Corsaren befindet, so ist er unzweifelhaft berechtigt, zur Vertheidigung des anderen Rauffahrteischiffs sich ebenso intensiv in den Kampf einzulassen, als wenn sein eigenes Schiff von Seeräubern angegriffen wäre; enthält sich aber das etwa an äußeren Kennzeichen als Piratenschiff kenntliche Fahrzeug eines Angriffs oder ist der Kampf zwischen dem Seeräuber und dem Rauffahrer beendigt, jei es zum Schaden des einen oder des andern, so hat das unbetheiligte Privatschiff kein Recht, gegen den vermeintlichen oder wirklichen Seeräuber vorzugehen. Indem anstatt der Rechtslosigkeit des Seeräubers lediglich das Recht der Nothwehr anerkannt wird, muß freilich diese Nothwehr im vollsten Maße anerkannt werden; die Vertheidigung, welche nach dem Deutschen Handelsgeseßbuch und nach der Seemannsordnung) besondere Berücfichtigung findet, indem hiernach dem bei der Bertheidigung des Schiffes verwundeten Schiffsmann, sowie für den hierbei Setödteten eine Art Wehrgeld — hier jedoch als Belohnung aufgefaßt

zu ents richten ist, ist freilich bei der Art des Angriffs, welchen das Piratenschiff gewöhnlich unternimmt, nothwendig eine fast triegsmäßige, und es läßt fich daher wohl annehmen, daß in den meisten Fällen des Rampfes gegen Seeräuber auch die Ueberschreitung der Nothwehr nicht strafbar ist, da hierbei zutreffen wird, daß der Thäter in Bestürzung, Furcht oder Schreden über die Grenzen der Bertheidigung hinausgegangen ist.“)

Ist es einem Privatmann (3. B. dem Führer eines Kauffahrtei. îchiffs) gelungen, in dem durch die Nothwehr gerechtfertigten Kampfe die Seeräuber zu überwinden, ihr Schiff zu entern u. dgl., so liegt die Sache juristisch nicht anders, als wenn ein Privatmann einen in sein Haus eingedrungeuen Dieb überwältigt hat: er wird ihn der Polizei, dem Gericht überliefern, sofern ihm dies physisch möglich ist oder räthlich erscheint; ein Bestrafungsrecht, ein Tödtungsrecht hat der Privatmann nicht, nur im Kampfe der Nothwehr und ebenso im Nothstande kann ein Privatmann ein Menschenleben opfern.

Anders ist die rechtliche Stellung der Kriegsschiffe. Das Arieggs schiff hat vor allem das Recht, diejenigen Schiffe zu controliren, welche derselben Nationalität wie das Kriegsschiff angehören. Zeigt ein Privatschiff

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