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Vierzehntes Stüd.

Staatsunterthanen und Fremde.

Von

Dr. Felix Stoerk,

Professor in Greifswald.

Erstes Kapitel.

Die rechtlichen Grundlagen für die Stellung des Individuums innerhalb der Staatengesellschaft.

§ 113. Die principielle Bedeutung der Staatsangehörigkeit

für das System des Völkerrechts.

Literatur und Verweisungen: Handbuch, Bd. I, § 17, 18. Heffter: Geff&en, § 8 ff. – V. Holßendorff, Principien der Politit, S. 148 ff.

Bulmerincq, Systematit des Völkerrechts. Geyer, Ueber die neueste Gestaltung des Völkerrechts. Innsbruck 1866, p. 20 ff. Frider, Das Problem des Völkerrechts. Tüb. Zeitschrift, Bd. 28 u. Bd. 34.

Mohl, Staatsrecht, Völkerrecht und Politit I. Martens.(Bergboh m), Völfer. recht, Das internationale Recht der civilisirten Nationen, I. § 87.

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Sowie nur derjenige Theil der Erdoberfläche innerhalb des Staaten: lebens als befriedetes Gebiet nach allen Richtungen hin unter die Wirksamkeit des modernen internationalen Verkehrsrechts fält, welcher sich als territoriale Grundlage eines rechtlich geordneten Staats. wesens darstellt, so steht auch nur derjenige Mensch unter den Ver. kehrsnormen des — in diesem Sinne lange Zeit ausschließlich ,, europäisch"1) genannten Völkerrechts, welcher sich als Glied eines rechtlich und staatlich geordneten Verbandverhältnisses darstellt. Die aus anderen, sagen wir niedrigeren Sphären des menschheitlichen Lebens hervorge. gangenen Individuen Nomaden, Halbwilden, Wilden 2c.) werden, mitten in das Verkehrsgetriebe der anderen Staaten hinein geseßt, seitens der Leşteren gewiß auch der Wohlthaten der durch die Rücksichten auf die eigene sittliche Entwidlung, durch die Forderungen der Religion, der Moral 2. geseşten Rechts. und Schußeinrichtungen theilhaftig werden,?) allein von einer Geltung völkerrechtlicher Normen, wenigstens unserer Völkerrechtsnormen, kann in Ansehung der Genannten nicht eigentlich die Rede sein.

Das Völkerrecht, als das internationale Verkehrsrecht höherer Entwidlung, beruht seinem Wesen nach auf einem allseitigen ausdrüdlichen oder doch mit Gewißheit vorauszuseßenden verkehrsrechtlichen Einver. ftändniß innerhalb eines bestimmten Staatenkreises und auf der Ueberzeugung des leßtern, daß jeder seiner Theile unter gleichen Umständen dieselben Impulse, so und nicht anders zu handeln, empfinden werde und auch bereits zur Zeit durch gleiche oder verwandte rechtliche Anschauungen beherrscht werde. 3)

Hier liegt die praktische Nuşanwendung des oben (Handb. Bd. I, § 17) aufgestellten, das Verhältniß des Völker rechts zur Völkermoral bes stimmenden Lehrsages, daß fich die völkermoralischen Pflichten in gegen. ständlicher Richtung über das der Herrschaft des Völkerrechts unterworfene Gebiet und über die internationalen Rechtspflichten hinaus erstreden.

Wenn die Vorschriften des Rechts, sagt v. Golpendorff (a. a. D.), unter den Verkehr pflegenden Nationen nothwendig eine Gemeinsamkeit der Rechtsvorstellungen von dem Wesen der Gegenseitigkeit in den staatlichen Beziehungen zur Vorausseßung haben, so erkennt der höher gesittete Staat außerdem noch den Bestand sittlicher Verpflichtungen auch in seinem Verhalten gegen Barbaren an.4)

Lediglich mittelst dieser Fiyirung der Rechtsstellung des Individuums innerhalb des Völkerlebens bleiben wir dem zum endlichen Durchbruche gelangten Rechtsprincipe getreu, daß lediglich die Staaten als Subjecte des internationalen Rechts gelten können, daß sie in ihrer Gemeinschaft die ihnen gesteckten Aufgaben verfolgend die Factoren ausmachen, die den internationalen Rechtsverhältnissen Richtung und Inhalt geben.

Für die Zweđe principieller Klarstellung der uns hier beschäfti. genden Frage gewinnen wir somit aus den aufgestellten Vordersäßen das Resultat, daß die Individuen nur als Angehörige staatlich gegliederter Gemeinwesen an dem rechtlich geordneten Verkehr theilnehmen; nicht also, wie zahlreiche Autoren behaupten und jüngst auch Martens, (Bergbohm) betonte, als Menschen überhaupt fraft der „unveräußerlichen Menschenrechte, welche auch im Bereich der internationalen Bes ziehungen geachtet werden müssen". Die internationalen Beziehungen" stehen eben keineswegs blos unter der Einwirkung des Völker rechts, nicht alle Impulse der menschlichen Natur, die hier wirksam werden, sind dem Völkerrecht entsprungen oder können je völlig in demselben aufgehen.

Die Kategorie der Menschenrechte oder Urrechte fann zudem auch innerhalb des internationalen Verkehrs keineswegs als ficheres Ordnungs. princip gelten. Die von den verschiedenen Autoren verschieden normirten „jedem Individuum im Bereiche des Internationalen gebührenden Grund. rechte und unveräußerlichen Ansprüche", wie das Recht auf Existenz und Ausbildung der physischen Person, auf Gewerbe- und Handelsbetrieb, der Anspruch vom Staate in den nothwendigsten Bedürfnissen unterstüßt, zum vernünftigen Menschen erzogen zu werden (Heffter), das Recht auf alle Hilfsmittel, die ein Land zur Bildung und Befriedigung der höheren ästhetischen Bedürfnisse des Menschen bietet, als da sind: Schulen, Bibliotheken, Museen (Martens) 20. 2c. alle diese in Dptativen sich bewegenden Ausführungen verlassen vollständig das Gebiet des juristisch Zulässigen. Sie lassen den ganzen Staat und seine das Nothwendige und Mögliche seßende Kraft außer Ansaß,

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