Page images
PDF
EPUB

um ihn dann erst mühselig wieder aus dem Chaos fosmopolitischer Ideenreihen heraustreten zu lassen. Denn keiner der Autoren, die diese, die Einheit des realen Völkerrechtssystems empfindlich störende Materie mit unverkennbarer, aus idealer Gesinnung entspringenden Vorliebe bes handeln, kann sich der Einsicht verschließen, daß alle die behaupteten und bekämpften Ur: Menschenrechte zu einer Wahrheit, zu einem rechtlich ge. ordneten und geschüßten Institute doch nur erst im Staate und durch den Staat werden.

Von wenigen Ausnahmen abgesehen vgl. Þeffter § 14 -ist zur Zeit allerdings kaum mehr streitig, daß wir unter den Subjecten des Völkerrechts lediglich die Staaten und, was übrigens selbstverständlich ist, Staatencombinationen zu verstehen haben. (Vgl. hierzu Bulmerincq's zutreffende Ausführungen in dessen Systematik des Völkerrechts.) Es ist daher jedenfalls widerspruchsvoll, wenn Martens a. a. D. die Einzel. personen wohl „nicht für directe Subjecte des Völkerrechts" erklärt, ihnen aber dennoch im Gebiet der internationalen Beziehungen bestimmte ,, Rechte sichert, entspringend 1) aus der menschlichen Persönlichkeit an fich, und 2) aus der Stellung dieser Personen als Unterthanen eines Staates. Es fehlt der scheinbaren Eintheilung an einem inneren Unter: scheidungsprincip; wenn nach der ausdrüdlichen These Martens. (Bergbohms) lediglich Staaten der Subject Charakter innerhalb des Völkerrechtsverkehrs zusteht, können nicht gleichzeitig auch außerhalb des Staatenverbandes stehende Individuen Rechtssubjecte im internationalen Verkehr sein. Menschen der genannten Art mögen kraft staatlichen Rechts innerhalb der einzelnen nationalen Rechtsordnungen auf weitreichenden Schuß zählen können, für das internationale, mit organisirten Völkerschaften operirende Recht (Vertrags- und Gewohn. heitsrecht) eristiren dieselben nicht, oder noch nicht als Träger bestimmter juristischer Befugnisse.5)

1) Şeffter hielt allen Bedenken zum Troß die Bezeichnung allezeit aufrecht. Bergegenwärtigen wir uns, daß der Ausdruck einen bestimmten geistigen Gehalt andeuten und nicht einer geographisch räumlichen Abgrenzung dienen will, dann ist das von Geffden zu § 1 bei effter geltend gemachte Bedenken gehoben und die Gefahr vermieden, die in der Ausbreitung der von Bluntschli aufgestellten Lehre liegt, wonach das räumliche Þerrschaftsgebiet des Bölferrechts die ganze Erdoberfläche umfasse, soweit sich auf ihr Menschen berühren.

2) Siehe hierzu Fallatti, Ueber das Völkerrecht der Wilden und Halbwilden. Tübinger Zeitschrift f. d. ges. Staatsw. 1840.

3) Şeffter.Geffden, § 2. Bei Lorimers, The Institutes of International Law, sehr zutreffende Ausführungen über the normal and abnormal relations of States 1. p. 5 ff.

4 Gerade die Ueberspannungen der Urgumentationen, welche in Anlehnung an das Fichte’sche Wort von der Gleichheit alles dessen, was Menschen. angesicht trägt, zu einer wissenschaftlichen Construction des Völkerrechts als

[ocr errors]

eines hoch über den Staaten schwebenden und von ihnen unabhängigen Belt: bürgerrechts vorzudringen glaubten, haben der Ausbildung des juristijden Kerns des Völkerrechts empfindliche Hindernisse bereitet. Man vgl. z. B. Oppenheim's

. Philosophie des Rechts und der Gesellschaft über die „Idee des Völkerrechts“, S. 162 ff., Rotted und Welders Staatslexicon: „Menschheit“, „Völkerrecht“ zc. Erst der in unjerer jüngsten Zeit in Lehre und Staatenpraxis vorgenommenę enge Anschluß des Völkerrechts an das System des öffentlichen Rechts der Staaten und an bestimmte dem mehrstaatlichen Verkehr zugewandte Zweige der innern Berwaltung, somit die Beschränkung einer fachlichen und räumlichen Competenz hat das internationale Recht eine in keiner früheren Epoche erlangte Bedeutung und praktische Wirksamkeit gewinnen lassen.

5) Auch der von Martens, Heffter u. A. versuchte Hinweis auf den Kampf gegen die Sllaverei gibt keinen Beweis ab für die rechtliche Wirksamkeit jener abstracten Lehrjäße. Mit Recht macht v. Holßendorff (BD. I. S. 61) darauf aufmerksam, daß auch jener Kampf nur theils mit Hülfe der rechtlichen Beo ziehungen zwischen Europäischen Regierungen und Afrikanischen Negerstämmen, theils kraft völkerrechtlicher Verträge der feefahrenden Culturvölfer unter einander zu greifbaren Rechtsrejultaten führte. S. hierzu auch Gareis im II. Bd. dieses pandb. § 102 fi.

$ 114.

Die Staatsangehörigkeit als Voraussegung

des Völkerrechtsindigenats.

Literatur und Berteijungen: Handbuch Bb. I. S 15 ff - Samaker,

Das internationale Privatrecht, S. 14 ff. Laurent, Droit civil international, T. 1 p. 7 squs. Phillimore, Commentaries T. IV. p. 770 sqns. - Bluntschli, Die Bedeutung und Fortschritte des modernen Völkerrechts. (Sammlung wissensd. Borträge, Heft 2.) Für die von der völferrechtlichen Literatur bisher wenig behandelte, principielle Seite der Frage: Adolf Tren. delenburg, Lüden im Völkerrecht, in Anlehnung an Sant's philojophischen Entwurf zum Ewigen Frieden. - Ferner: Savigny, System des heutigen Röm. Rechts, Bd. VIII. Mohl, Die Pflege der internationalen Gemein. ichaft als Aufgabe des Bölkerrechts. – Bulmerinca, Völferrecht, $ 4 u. ff.

11

Die Einheit der völkerrechtlich wirkenden, in der gemeinsamen und wechselseitigen Pflege des Völkerverkehrs stehenden Staaten macht die Staatengesellschaft aus. Die Zugehörigkeit zur völkerrechtlichen Rechtsgemeinschaft begründet für den einzelnen Angehörigen der Verkehrs. staaten das völkerrechtliche Indigenat, dasselbe ist an sich so wenig unverträglich mit der staatsrechtlichen Zugehörigkeit zu einem Bundesstaate oder zu einem Einheitsstaate, wie etwa das Staatsbürgerrecht mit dem Gemeinde, und Ortsbürgerrecht oder der Provinz., Hreis., Grafschafts. 2c. angehörigkeit.

1

Dieses dem rechtlichen Verkehr zugewandte Völkerrechts. Jn. digenat bedeutet somit lediglich die Zugehörigkeit zu einer Gruppe übereinstimmender, von Staaten gehandhabter Verhaltungsnormen und ist von dem Idealgebilde des „Weltbürgerrechts“ ebenso verschieden, wie die lediglich durch das Bindemittel des Verkehrsbedürfnisses zusammen. gehaltene moderne Staatengesellschaft von der „civitas maxima“ Wolff's oder der civitas gentium in Kant's Ewigem Weltfrieden.")

Þier ist die Stelle im System der Lehre, wo zahlreiche von der Staatenpraxis festgehaltene und ausgebildete Institute ihre principielle Begründung finden. Was bedeutet die formelle oder durch thatsächliche Ver. kehrsverbindung vorgenommene , Anerkennung“ der in fernen Welttheilen gelegenen neuen Staaten: Congo, Liberia 2c., die Aufnahme des mohammes danischen Kaiserreichs in die Gemeinschaft der europäischen Staaten (1856), u. 1. w. anderes, als die Anerkennung dessen, daß diese Staatenbildungen fortan als solche angesehen werden, welche sich in ihrem Verhalten den Angehörigen der anerkennenden Staaten gegenüber durch wesentlich übereinstimmende, aus den Bedürfnissen des Verkehrs (societas) abgeleitete Principien bestimmen lassen.) Die Zugehörigkeit zur völkerrechtlichen Rechtsgemeinschaft

wir gebrauchen hierfür mit den oben angedeuteten einem mißverständlichen Gebrauche des Wortes vorbeugenden Beschränkungen den Ausdruck: Völkerrechtsindigenat — ist demnach nicht aus der allgemein menschlichen Natur" fließend, sondern von dem Mitgliedschaftsverhältniß in einem staatlichen Verbande bedingt. Die rechtlich geordnete Mit gliedschaft in einem staatlichen Gemeinwesen bildet nun die Staatsangehörigkeit des Individuums oder nach einer keineswegs ganz zutreffenden aber gebräuchlich gewordenen Terminologie dessen Staats. bürgerschaft.)

Diese Eigenschaft des Individuums kommt somit völkerrechtlich in Betracht als wichtigstes Gliederungsmittel, als Ordnungsprincip für die rechtliche Organisation der Menschheit. Die beiden Erscheinungen ver: halten sich zu einander, wie das Mittel fich zum Zweck verhält; oder mit anderen Worten: die Staatsangehörigkeit bildet den Durch gangspunkt, den das Individuum erreicht haben muß, um in das Licht völkerrechtlicher Betrachtung zu gelangen.

Diese Mitgliedschaft des Einzelnen gewährt nun der rechtswissenschaft. lichen Betrachtung mehrfache Seiten; zunächst geben die mit dieser Mit: gliedschaft ausgestatteten Individuen die persönliche Grundlage des Staates ab, aus ihnen empfängt er die idealen und materiellen Kräfte zur Aus. führung seiner staatlichen Aufgaben, mit ihnen wird er aber zugleich auch im internationalen Verkehr wirksam.

Alle die Mitgliedschaft betreffenden Beziehungen zwischen dem Staate und seiner Bevölkerung sind also nicht blos staatsrechtlich, sondern auch völkerrechtlich relevant.)

Die beweglichen Elemente des Staates die die eigenen und fremden Staatsgrenzen überschreitenden Theile der Staatsbevölkerung, — sie sind es, die durch ihre physische Ortsveränderung das juristische Pro. blem des internationalen Verkehrs schaffen. Durch das Verlassen des eigenen Heimathsbodens und durch den Eintritt in ein fremdes Staats. gebiet überschreiten sie die Umfassungslinie, innerhalb welcher sich ein jonst von fremdnationalen Elementen unberührtes Volksleben auf eigenem Boden, kraft eigenen staatlichen Rechts abspielen würde. Dieser Zustand der Fjolirung ist aber mit der Geschichte der Menschheit un. vereinbar; der leßtern Entwidelung beruht nicht auf einer Tautologie der Staaten und Völker, die sich überall gleichförmig und zusammenhangslos wiederholt, sondern umgekehrt auf der, Verschiedengeartetes verbindenden, rechtlichen Organisation der Staaten. Diese wieder ist gegeben in den das Staatsrecht der einzelnen Gemeinwesen ergänzenden Normen, welche die aus jener Ortsbewegung entstandenen, über die Grenzen des einzelnen Staates hinausragenden Beziehungen zum Gegenstande recht. licher Ordnung zu machen bestimmt sind.

Jene Normen geben in ihrem systematischen Zusammenhang und in richtiger Combination der beiden dem ganzen Verhältniß zu Grunde liegenden Begriffe: der staatlichen Territorialho heit - des ungestörten Schaltens auf eigenem Gebiete, - und der Personalhoheit - der staatsrecht: lichen Unterwerfungen aller Staatsglieder unter die staatliche Willens. sphäre - den Rahmen ab, in welchem das Fremdenrecht seine den jeweiligen Culturzuständen angepaßte positive Gliederung und Ausgestaltung empfängt.")

Wenn nun hierauf bezüglich auch mit Recht behauptet worden ist, daß Fremde zur Staatsgewalt nur insoweit in Beziehung gelangen, als sie in deren räumliche Sphäre nnd somit in ihr besonderes Rechtsgebiet eingetreten sind, 6) und wenn auch weiter vollkommen zuzugeben ist, daß es keinen allgemein gültigen Rechtsgrundsaß giebt, nach welchem mit Bestimmtheit und unbedingter Gültigkeit für alle Staaten gesagt werden könnte, welche Rechte und Pflichten im Einzelnen für Fremde bestehen und welche nicht, – so wird sich die Völkerrechtslehre doch kaum der Untersuchung 1) der Praejudicialfrage entziehen können: welche im internationalen Verkehr stehenden Personen können als Angehörige eines bestimmten Staates gelten, welche Vorausseßungen vermögen diese Mitgliedschaft zu begründen, zu unterbrechen und aufzuheben. Sie wird fetner 2) nicht wohl übersehen dürfen, daß der hier als Fremder geltende, der Territorialhoheit Unterliegende nach einer andern Richtung hin unter dem Bande der Personalhoheit eines andern Staatswesens steht, die gleichfalls rechtliche Folgen bewirken will. Und sie wird 3) auch die Bedingungen in ihrem Wesen und ihren Wirkungen prüfen, unter welchen der Fremde mit seiner Person oder seinen rechtlichen Verhältnissen in dem Machtbereich des fremden Staates zugelassen wird, sowie die Umstände rechtlicher Natur, welche diese Stellung des Fremden zur Staatsgewalt zu seinen Gunsten oder Ungunsten zu modificiren oder gänzlich aufzuheben vermögen.

Dem Vorausgeschickten nach wird daher, unter Heranziehung auch der anormalen Erscheinungen im internationalen Staatenleben, die nachfolgende Behandlung den Stoff des völkerrechtlichen Verkehrs der Personen in vier Gruppen vertheilt zur Darstellung bringen. Wir betrachten unter:

A. die Staatsangehörigkeit im internationalen Verkehr, ihren Erwerb

und ihren Verlust; B. die rechtliche Stellung der im Auslande befindlichen Staats.

glieder zur heimischen Staatsgewalt; C. die rechtliche Stellung der Fremden zur Territorialhoheit des

Aufenthaltsstaates, und endlich unter

D. die innerhalb des vorstehenden Systems anormale, persönliche

Rechtsstellung Einzelner im internationalen Verkehr.

[ocr errors]

1) Die im Jahre 1795, somit in den stürmisch bewegten Zeiten des Baleler Friedens verfaßte Schrift sieht das „legte Ziel des ganzen Völkerrechts“ in der Herstellung eines weltbürgerlichen Reiches des ewigen Friedens. Die Gegengründe, die Aant selbst gegen diesen „Chiliasmus“ der Philosophie geltend macht s. in seiner Schrift: ,,Idee zu einer allgem. Geschichte in weltbürgerlicher Absicht" (Werte BB.VII).

2) Daß dieselben aus historischen, ethnologischen, religiösen u. Bestimmungs. gründen zu jeweilig verschiedenen gewohnheitlichen und legislativen Ausprägungen gelangen, ist eine unvermeidliche Folge der in der Menschheit selbst liegenden Mannig. faltigkeit der Anlagen. Diese Erscheinung ist aber ebensowenig beweisträftig gegen die Idee des Völkerrechts wie etwa gegen die Idee des Rechts überhaupt. — Laurent: „L'idéal n'est point que toutes les nations aient un même code des lois : cette unité absolue serait un faux idéal; la vraie unité consiste à respecter les diversités nationales, sauf à établir des règles, reconnues par tous les peuples, pour éviter les conflits auxquels donnent lieu les législations particulières.“ Droit civil intern. I. p. 42 et III. p. 435.)

3) Die Unterschiede zwischen Staatsbürgerrecht und Staatsangehörigkeit liegen im verschiedenen Ausmaß der politischen Befugnisse, mit welchen das Indivi. duum durch sein heimathliches Verfassungs- und Verwaltungsrecht ausgestattet werden kann. Ueber die staatsrechtliche Bedeutung der mannigfachen hier in Betracht kom. menden Ausdrüde: Unterthan, Citoyen, Sujet, Citizen 2c. 1. v. Martiß, Das Recht der Staatsangehörigkeit im intern. Verkehr. (Hirths Annalen 1875, S. 796 ff.)

*) Die im Text entwickelte Auffassung steht in völligem systematischen Ein. klang mit der oben (Handbuch Bd. I. $ 15) von v. Holßendorff über das Berhältniß des Völkerrechts zum Staatsrecht gegebenen Darstellung, die sich zu den drei Säßen zuspißt: Staatsrecht und Völkerrecht bedingen ein. ander wissenschaftlich; das Völkerrecht seßt begriffsmäßig das Staatsrecht voraus; und endlich: Das Staatsrecht der Gegen. wart jeßt aber auch zu seiner vollen praktischen Wirtja mteit das Völkerrecht voraus. In gleichem Sinne Phillimore (T. IV. p. 775): „The true end of International Law the welfare and safety of individuals as members of States."

5) Dhne den methodischen Werth des von Bulmerincg zur Erklärung dieser ausgleichenden Function angenommenen Systems staatlicher „Concessionen“ verkennen zu wollen, können wir doch nicht umhin, den von ihm behaupteten Zujammenhang dieser Concessionen mit der Idee der staatlichen Souveränetät aus dogmatischen wie aus historischen Gründen in Abrede zu stellen. Bulme.

« PreviousContinue »