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Sllaverei so fann doch selbstverständlich mit solcher Maßregel feinem Nachbar. staat die Uebernahmepflicht der solchergestalt Erpatriirten aufoctroyirt werden. Eine eigentliche Beimathlosigkeit giebt es im internationalen Verkehr der civilisir. ten Welt nicht. Heimathloje sind nur diejenigen Personen, deren Staatsangehörig. feit zweifelhaft oder bestritten ist."

9) Vergl. hierzu das cit. Deutiche Reichsgejeß v. 1. Juni 1870 und die ge. sammte Heidis. Militärgejeßgebung in systematischer Darstellung bei Laband a. a. D.; für Desterreich Ungarn: Milner, Die Desterreichische Staatsbürgeridjaft, und Ulbrich, Desterreichisches Staatsrecht. Das Französijde und Belgische Material bei Laurent, Folleville, Cogordan. Bei lepteren auch gute Ueberseßungen der einzielenden Englischen und Amerikanischen, Türkischen 2. Quellen. Ueber deren seitherige Entwidlung geben verläßliche Auskunft die Annuaires der Société de législation comparée, T. I-XV.; mit specieller Beziehung auf das Eherecht hat eine sehr verdienstliche Sammlung Garnier geboten in dessen: Internationales Eheschließungsrecht in Form von Aufzeichnungen, betr. die Ehe. schließung von Ausländern in der Schweiz. Bern 1885.

$ 117.

Einwanderung und Einbürgerung.

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Literatur und Verweisungen: Handb. Bd. I. S. 50 ff., 313 ff., Bd. II.

S. 41 ff., Bd. III. 21. Stüd. Günther, Europ. Völkerrecht 1792, ist
das einzige der älteren Werke, welches dem Rechtsstoffe der Naturalisation
principielle und klare Erörterungen widmet. v. Martiß a. a. D.
La band, Bd. I. - Seydel, BS. I. Hinichius, Commentar zum
Personenstandsgeseß von 1875, S. 70 ff. Stölzel, Deutsches Ehes
idhließungsrecht, Anhang, S. 111 ff. - V. Holbendorff, Der Rechtsfall der
Fürstin Bibesco. - E. Meier, Naturalisation in Holgendorff's Rechtslexicon. -
Stoert, Dption und Plebiscit. – Pözl, Einwanderung und Staatsangehörige
in Bluntschli-Braters Staatswörterbuch. Landgraff. Das Bundes. und
Staatsbürgerrecht im Nordd. Bunde. - yeld, System des Verfassungsrechts

.
I. 6. 150 ft. v. Bar, $ 30. Heffter. Geffden, $ 59. Bulmes
rinca, § 30 ff. Bluntschli, V. Buch. Ulbrich, Lehrb. d. Desterr.
Staatsrechts, $S 25--28. Mayerhofer, Handbuch für den politischen
Verwaltungsdienst (Desterreich), II. Bd. Milner, Die Desterr. Staats.
bürgerschaft und der (ungarische) Ges. Art. L. 1879. Iegierek, Das Hei.
mathsrecht. Martens · Bergbohm II. SS 47-50. Westlake,
Hoibendorff, $ 262 ff. - Umfafjende Uebersicht über den Gefeßesstand der
Materie bis 1869 gewährt der dem Englischen Parlament vorgelegte Report
of the royal commissioners for inquiring into the laws of naturalisation
and allegiance etc. London 1869. Kents Commentaries I. — Daly,
Hist. of naturalisation. Beach - Lawrence - Wheaton, T. III.
Dudley - Field - Rolin, art. 247 sq. -- Halleck, Intern. Law 1861,

, 6. 795 ft. Travers Twiss, Law of nations, Peace § 129. Calvo, T. II. Ingouf, De la naturalisation. Georges Rey. naud, Questions de nationalités. Rouen 1877. Cogordan, La na: tionalité; desselben Thèse (1877): De l'acquisition et de la perte de la qualité de Français. Folleville, Naturalisation.

Selosse, Traité de l'annexion. Beudant, De la naturalisation. - van Vollen. hofen, Eenige opmerkingen over naturalisatie. Utrecht 1880 etc. etc. Außerdem find auch hier zu vergleichen zahlreiche einschlägige Studien, ent. halten in: Journal de droit international privé; Revue de droit intern. Wichtiges Quellenmaterial: in den Bulletins und Annuaires der Pariser Soc. de législ. comparée, des Institut de droit international etc.

Wie der Eintritt in den internationalen Verkehr mit den Rechts. figuren der Auswanderung (und Ausbürgerung) seinen Anfang nimmt, so findet derselbe seine Ergänzung physisch und rechtlich in den Gegen. bildern der Einwanderung eventuell der Einbürgerung. 1) Auszuscheiden ist hier vor allem das Rechtsverhältniß des einfachen Reisenden, Tou. risten 2c. Nicht jedes Wandern bedeutet ein Einwandern, wie nicht jedes Verlassen des Heimathebodens den Charakter der Auswanderung an sich trägt. Hier wie dort gewinnt der thatsächliche Zustand rechtliche Qualification erst durch die Beschaffenheit des auf die längere Dauer des Verhältnisscs gerichteten Willens. Das Individuum tritt entweder nur factisch oder mit vollen rechtlichen Wirkungen in die Rechtsordnung des Staates ein, mit anderen Worten es gelangt ents weder nur in die Sphäre der Territorrialhoheit des Staates mit ihren auf dem thatsächlichen Verbindungsverhältnis beruhenden Consequenzen oder das Individuum nimmt den vollen rechtlichen Eintritt in die staatliche Mitgliedschaft vor und gelangt dadurch mit seiner ganzen recht. lichen Persönlichkeit unter die Personalhoheit des Staates. Sein ge. sammter civil., strafı, staatsrechtlicher 2c. Status bestimmt fich fortan nach dem Kriterium der in diesem Staate herrschenden Rechtsordnung.

Vorausgeseßt ist hier natürlich, daß die bürgerliche Rechtsgemeins schaft durch ein gemeinsames bürgerliches und öffentliches Recht bes herrscht werde, auf das zurüdgegriffen werden muß, wenn eine auf das Rechtsleben des Eingewanderten bezügliche Norm gesucht werden soll. Wo diese rechtliche Geschlossenheit fehlt, da haftet allerdings das neue Verbandsverhältniß nothwendig an einer räumlichen, örtlichen Grundlage (Domicil). Aus diesem innern Sachverhältniß ergiebt sich der Grundzug für die geschichtliche Entwicelung, welche die beiden Erscheinungen der Einwanderung und der Einbürgerung gefunden haben. So wie das thatsächliche Verlassen des Staatsgebietes um vieles älter ist als das Rechtsinstitut der begrifflichen Abstreifung des Staatsbandes, so blidt auch die Einwanderung auf eine bei weitem ältere Uebung zurüd als die rechtlich bestimmte Einrichtung der Naturalisation. Sowohl die Antike, wie das staatliche Leben des Mittelalters, zeigen uns allerdings die Möglichkeit des Eintrittes in den Verband eines bisher fremden Staatswesens; allein die Fälle, in welchen von dieser Möglichkeit Ge brauch gemacht werden konnte, waren jo jelten, ihre Einwirkung auf die Mischung der Bevölferungsbestandtheile so geringfügig, daß wir in jenen Epochen zwar von der Wanderung ganzer Stämme, von dem un. organischen Eindringen fremder Völkerschaften mit ihren specifischen Volks. rechten in das staatlich geordnete Leben anderer Völker sprechen können, nicht aber von einem rechtlich gesicherten Verkehr der Einzelnen und von deren geordnetem Uebergang in den Verband eines fremden Staates. Noch im 17. Jahrhundert, noch kurz vor dem Auftreten der neuen Völferrechtslehre, welche den Umbau der Anschauungen in diesem Ge. biete bewirkte, gelangt die grundsägliche Abwehr des Fremden, der Geist der Abschließung und Ausschließung in den Worten Bacquet's zum Ausdruc: „Le nom de citoyen a esté anciennement de tous les peuples reputé excellent et honorable, en sorte qu'il n'a esté donné, octroyé, ni communiqué à aucun estranger, si non en recognoissance ou remuneration de grande, rare et excellente vertu.“ (Du droit d'aubaine 1621.)

Die Staatsbürgerberechtigung, fie ist zur Zeit noch ein Ehren. vorzug, ein Vorrecht, das auch innerhalb des staatlichen Lebens nur einer Minderzahl zustand. War auch der Staat der Mercantiltheorie leichter als vorher geneigt dem Vermögen der Einwandernden, und der Staat der stehenden Heere bereiter, dem Einzuge Wehrfähiger seine Grenzen zu öffnen, so ist diese geduldete Einwanderung doch noch weit entfernt von einer rechtlich geordneten Aufnahme der Fremden in den vollen rechtlichen Verband der Staatsglieder. Der Eingewanderte ver: schwindet in dieser Epoche des staatlichen Lebens in der breiten Masse der nicht mehr als er selbst befugten, rechtlich geschüßten Staats. bewohner. Einer besonderen Aufnahme bedarf es in der Epoche des feudalen Princips nicht, das mit Hülfe des jus soli die Herrschafts, befugniß des Territorialherrn auf die unlösliche Einheit des Gebietes und der darauf befindlichen eingeborenen und -- die erforderliche Be. willigung vorausgeseßt eingewanderten Bewohnerschaft erstredte. Nur dort, wo es den Landesherren gelang, allmählich die verschiedenen Genossenschaften ihres Landes in eine Staatsgenossenschaft zu vereinigen und unter eine Landesverfassung zu bringen, da zeigten sich frühzeitig die Anfäße zu einer rechtlichen Qualificirung der Staatsmitgliedschaft in ihrem Verhältniß zum Träger der Souveränetät, wie aus jenen dem ältern Französischen Rechte angehörigen lettres de naturalité und den lettres de déclaration de naturalité 2c. deutlich hervorgeht. ) Gleichwohl waren diese Einrichtungen weit davon entfernt, einen leichten und rechtlich geordneten staats. und völkerrechtlichen Uebergang der Einzelnen innerhalb des internationalen Verkehrs zu gewähren, wenn auch nicht geleugnet werden kann, daß das moderne Rechtsmittel der Naturalisation quellengeschichtlich an jene Französischen Institute sich anlehnt. Die Naturali. sation hatte die schärfere Ausbildung des Begriffes der allgemeinen Staats. bürgerschaft, der rechtlichen nicht factischen Staatsangehörigkeit bei allen in Betracht kommenden Staaten zur nothwendigen Vorausseßung und war daher engstens an die rechtlichen Wandlungen dieser Institution geknüpft.

Handbuch des Wösterrechts II.

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Allmählich nur hebt sich aber in Europa die Idee der Staatsangehörig. keit von den ersten beschränkten feudalen und patrimonialen Grundlagen der Grundhörigkeit, später von der auf communalen und provinciellen Gewohnheiten und Statuten ruhenden Ordnung empor bis zum vollen Ausbau, namentlich auf den Grundlagen des, von der Französischen Res volution geschaffenen Typus und zu derjenigen Umwandlung des ganzen Instituts, wie sie den Anschauungen und Bedürfnissen des modernen Staats- und Staatenlebens entspricht. Seit der zweiten Hälfte dieses Jahrhunderts haben wir demnach eine Entwicklungsreihe von Gefeßes. normen vor uns, in welchen allmählich und einzeln jene Rechtsjäße aneinander gefügt wurden, nach denen sich heute in den meisten im Ver: kehr stehenden Staaten der rechtliche Uebergang aus einer Staatsangehörig: keit in die andere als ein Ganzes regulirt.

Sehen wir hier von den aus familienrechtlichen Verhältnissen sich ergebenden derivativen Erwerbungsarten der Staatsangehörigkeit ab (Wirkungen der ehelichen oder unehelichen Geburt, sowie der Legitimation für das Kind, der Verheirathung für die Ehefrau), so können wir, von den eigentlichen Fällen der Staatswahl ausgehend, unter Eins bürgerung verstehen die einem Fremden durch einen Rechtsact der Landesgeseßlich zuständigen Behörde zu Theil gewordene zuerkennung der Rechte eines eingeborenen Staatsgenossen. Kein civilisirter Staat schlicßt sich seither so vollständig von anderen und ihren Angehörigen ab, daß er diesen nicht unter billigen, leicht erfüllbaren Bedingungen die Möglichkeit offen ließe, mit voller rechtlicher Wirkung seinem Verbande freiwillig beizutreten. Sowie wir oben als Thatsache unserer gegenwärtigen Rechtsentwicklung betonten, daß die neueren Staaten jedem Staatsangehörigen, wenn nidit besondere rechtliche Hindernisse entgegenstehen, das Recht der Auswanderung und Ausbürgerung einräumen, ebenso gestatten fast alle modernen Staaten den Fremden die Einwanderung und Einbürgerung, vorausgeseßt, daß dieselben die vom Staate aufgestellten geseßlichen Bedingungen erfüllen.)

Als ein wesentlicher Bestandtheil des innern staatlichen Rechts ruht die gesammte Ordnung dieser Einrichtung mit ihrem Schwergewichte im Verfassungs- und Verwaltungsrecht der einzelnen Staaten und muß daher im Bereiche der wissenschaftlichen Darstellung dieser Materien ihre specielle Erörterung finden. Für das Völkerrecht ist, wie wir oben ausgeführt haben, die Staatsangehörigkeit der Einzelnen eine Status: frage, die es - da es an Verträgen in größerer Zahl und an einer übereinstimmenden gewohnheitsrechtlichen Entwidlung, wie etwa im Ge. fandtschaftsrechte, fehlt – nicht aus seinem eigenen Normenkreis heraus, sondern aus dem eines bestimmten Gemeinwesens entscheidet. Es ist daher auch wenig angebracht bei Betrachtung der völkerrechtlichen Bedeutung dieses Instituts ein Verzeichniß aller geseßlichen Bestimmungen aufzustellen, welche in jedem einzelnen Staaten den Untergrund dieser Einrichtung bilden.

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Das ist weder richtig noch zweckmäßig, da eine genaue Darstellung der je nach Landesrecht vielfach verzweigten und mit an. deren privat und öffentlichrechtlichen Normen auf's Engste verbun. denen Vorausseßungen des Erwerbes: die Ehelichkeit oder Unehe. lichkeit der Geburt, Rechtsgültigkeit der Ehe, Handlungsfähigkeit in ihren zahllosen Abstufungen, Domicil, Gemeindeangehörigkeit, Heimath. recht, Amtsübernahme 2c. — sich schon aus räumlichen Gründen nicht durchführen läßt, die aus ihrem Zusammenhange mit dem übrigen Landes. rechte gerissenen Detailbestimmungen jedoch nichts zur vollen Klarstellung des juristischen Problems beitragen können. Die Völkerrechtslehre muß sich daher, will sie im Gebiete der dogmatischen Arbeit verbleiben, bes gnügen, unter Verweisung auf die Einzelrechte der Staaten die Grundzüge schematisch zu bezeichnen, auf die das allgemein recipirte Institut durch die Staatenpraxis gestellt worden ist und hier mannigfach verschiedene Ausgestaltung gefunden hat.

Wollen wir so aus einem Ueberblic der Staatenpraxis die verschies denen Systeme auf ihren principiellen Gehalt prüfen, also gewissermaßen das Gerippe kennen lernen, welches in den verschiedenen nationalen Geseßgebungen erst rechtlich bestimmte Form und Ausgestaltung erhält, so unterscheiden wir überall in Ansehung der Staatsangehörigkeit und ihres Erwerbes die nachfolgenden, die Einheit des Rechtsinstituts ausmachenden begrifflichen Momente:

I. Die Erwerbungsarten;
II. die Bedingungen für den Erwerb;
III. die Verleihungsformen;

IV. die rechtlichen Wirkungen des Erwerbes. ad 1. Was zunächst die Art der Erlangung betrifft, wird inner. halb der nationalen Geseßgebungen überall die derivative Erwerbungsart von der originären geschieden.

1. Derivativ ist die Staatsangehörigkeit begründet in folgenden Fällen:

a) Jure originis oder sanguinis für das eheliche oder uneheliche

Rind, wo immer die Geburt desselben auch stattgefunden haben mag; auf das eheliche Kind überträgt sich ipso jure die Staats. angehörigkeit des Vaters, auf das uneheliche die der Mutter. (§ 3 des Deutschen Geseßes vom 1. Juni 1870; SS 28 und 165 des Desterr. bürg. Gesezbuchs in Verbindung mit Ss 1, 2, 6, 13 z. des Desterr. Heimaths-Gej. von 1862; Ung. Geseß. artikel 50 ex 1879; Frankreich, Belgien: Code civil Art. 10;

Holland : Code civil Art. 5 2c.) b) Durch Legitimation bezw. innerhalb des Französischen Rechts.

systems durch Anerkennung erhält das Kind die Staatsange. hörigkeit des Vaters bezw. des die Anerkennung vornehmenden Ajcendenten.

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