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können. Der ex officio-Naturalisirung der Heimathlosen liegt aber keineswegs die praesumtio zu Grunde, wie Bluntschli, Dudley Field, Rolin u. A. meinten, daß aus dem Wohnort auf die Staatsangehörig. feit geschlossen werden könne; regelmäßig ist gerade umgekehrt alle Wahr. scheinlichkeit dafür, daß die hier Heimathlojen rechtlich einer andern, nur nicht mit Sicherheit ermittelbaren Heimath angehören. Der Zweck jener Einrichtung ist eben nur mit Hülfe des einzig möglichen Mittels eine definitive Gestaltung der Staatsbevölkerung zu erzielen.) Das Gleiche gilt von der amtlichen Conferirung der Staatsangehörigkeit an Findlinge.

Einen unsittlichen Auswuchs unseres modernen Verkehrs bildet die sogenannte freiwillige Heimathlojigkeit, die dadurch entsteht, daß der im Staatsgebiete befindliche Fremde fich der staatsbürgerlichen Pflichten gegenüber dem Heimathsstaate völlig entschlägt und allmählich aus dessen Verband fich loslöst, gleichwohl aber für sich und seine Nach: kommen auch dem Verbande des Aufenthaltsstaates nicht beitritt, um auch hier nicht allen staatsbürgerlichen Pflichten nachkommen zu müssen. Es ist der unser ganzes öffentliches Recht durchziehende altruistische Gedanke, der es fordert, daß jedes Individuum, wie es selbst seine socialen Les bensbedingungen nur in einer staatlichen Gemeinschaft finden kann, auch seinerseits mit seiner vollen Kraft einem solchen Gemeinwesen und seinen Zwecken dienstbar sei. Bei der Entwickelung, welche die Rechtsstellung des Fremden gegenüber den finanziellen Lasten des Auf: enthaltsstaates (i. oben $ 120) genommen hat, sind die einzielenden Reformbestrebungen in Belgien und Frankreich hauptsächlich darauf ges richtet, die solchergestalt Heimathlosen“ zur Ableistung des Militär: dienstes, sei es in der alten oder in der neuen Heimath, heranzuziehen.?)

ad 2. Den directen Gegensap zu der im Mangel jeder Civität liegenden Anomalie bildet die im offenen Widerspruche zur Untheilbarkeit und Incompatibilität der staatsbürgerlichen Pflichten vorgenommene Cumulirung der Angehörigkeit in mehreren Staaten völlig selbständiger Natur. Das Ariom, daß die staatsbürgerlichen Pflichten im vollen Um fange nur einem Gemeinwesen geleistet werden können, ist ein logisch und physisch aus dem urewigen Geset der Undurchdringbarkeit der Körper fließendes Resultat. Haben wir oben gezeigt (8 118), auf welchen Wegen diese formelle Cumulirung im internationalen Personenverkehr eintreten kann, so erübrigt hier nur zu constatiren, daß Staatenpraxis und Gefeßgebung sich mit immer steigender Einmüthigkeit von dieser dem Ernst des staatlichen Verbandsverhältnisses widersprechenden, der rechtlichen Ordnung der Bevölkerung nachtheiligen Cumulirung ab- und dem Principe der Specialität zuwenden.) -- Eine eigenthümliche, wenn auch praktisch wenig bedeutungsvolle Duelle für Unbestimmtheiten hinsichtlich der staatlichen Zugehörigkeit besteht innerhalb der Deutschen Einzelstaaten durch die den mediatisirten, ehemals reichsunmittelbaren Fürsten und Grafen, sowie dem ehemaligen Reichsadel, d. h. den Mitgliedern der Reichs. ritterschaft durch Artikel 14 der Bundesacte vom 9. Juni 1815 einge

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räumte „unbeschränkte Freiheit ihren Aufenthalt in jedem zu dem Bunde gehörenden . . . Staate zu nehmen“; die Häupter der in Rede stehenden Familien des hohen Adels follen überdies in dem Staate oder in den mehreren Staaten, denen sie mit ihren Befißungen zugetheilt sind, die ersten Standesherren sein, womit ohne Zweifel auch die die Staats. angehörigkeit bedingende Mitgliedschaft in der Landesvertretung ges geben ist. — Für die Frage des Rechtsbestandes dieser Privilegien inner. halb der durch die neuere Geseßgebung geschaffenen Verhältnisse betont Heffter, daß diese Privilegien auf einem völkerrechtlichen Vertragsacte aller Deutschen Staatsregierungen beruhen, wodurch der einseitigen Abänderung oder Aufhebung seitens der einzelnen Contrahenten vor. gebeugt sei, da doch mit Auflösung des Deutschen Bundes die von den Mitgliedern desselben übernommenen Verbindlichkeiten gegen Dritte nicht von selbst aufgehoben worden sind. 4)

ad 3. Solange das rechtliche Band zwischen dem Staat und seinen Angehörigen nicht durch die Ausbürgerung gelöst ist, stehen beide durch die Rechtsfiguren der Gehorsams, und Schußpflicht in der denkbar engsten rechtlichen Beziehung. Dieselbe ist ihrer Natur nach eine unmittelbare, die normaler Weise die rechtliche Ingerenz eines dritten Factors entschieden ausschließt.

Nur in einem einzigen Falle kennt das gegenwärtige Völkerrecht eine Suspension dieses normalen Verhältnisses, an dessen Stelle gerade das umgekehrte tritt: Schuß des Staatsangehörigen gegen seinen eigenen Heimathstaat durch den fremden Staat. Diese Eventualität tritt ein auf Grund der in unseren modernen Anslieferungs. verträgen zum Schuße des Princips der, Specialität der Auslieferung". enthaltenen Rechtsvorschriften. So bestimmt beispielsweise der zwischen dem Deutschen Reiche und Italien am 31. October 1871 abgeschlossene Auslieferungsvertrag im Art. 4: ,Die Bestimmungen des gegenwärtigen Vertrages finden auf politische Verbrechen oder Vergehen keine Anwendung. Die Person, welche wegen der im Art. 1 aufgeführten ge. meinen Verbrechen oder Vergehen ausgeliefert ist, darf demgemäß in demjenigen Staate, an welchen die Auslieferung gewährt ist, in keinem Falle wegen eines von ihr vor der Auslieferung verübten politischen Verbrechens oder Vergehens, noch wegen einer Handlung, die mit einem folchen Verbrechen oder Vergehen im Zusammenhange steht, zur Untersuchung gezogen und bestraft werden.

Ebensowenig kann eine solche Person wegen eines Verbrechens oder Vergehens, welches in dem gegenwärtigen Vertrage nicht vorgesehen ist, zur Untersuchung gezogen oder bestraft werden, es sei denn, daß dieselbe, nachdem sie wegen des Verbrechens, welches zur Auslieferung Anlaß gegeben hat, bestraft oder freigesprochen worden ist, versäumt habe, vor Ablauf einer Frist von drei Monaten das Land zu verlassen oder daß sie aufs Neue dorthin komme."

Innerhalb dieser Frist steht der Staatsangehörige unter dem rechtlichen Schuße des ausliefernden, also fremden Staates. Die normale Personalhoheit der Heimath ist durchbrochen und hat einer anormalen Rechtsbildung Plaß gemacht. Die in der Literatur, bei Heffter-Geffden $ 59a, bei Martens a. a. D. S. 336, oft citirte These, daß ein Unterthan in keinem Falle den Schuß einer auswärtigen Regierung gegen seinen eigenen Staat anrufen dürfe, ist daher nur mit dieser Einschränkung als der völker. rechtlichen Praxis entsprechend anzusehen.") — Daß die gewaltsame Zerreißung der durch die Personalhoheit gesicherten, für den Völkerverkehr unent. behrlichen Continuität des Verbandsverhältnisses durch die Strafen der Verbannung, des Egils nicht mehr den Rechtsgrundlagen unseres völkerrechtlichen Verkehrs entspricht, ist bereits an anderer Stelle aus. führlich erörtert worden.

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1) Von kleinen Anjäßen abgesehen – 1. die Convention der Deutschen Staaten v. 15. Juni 1851 -, fehlt es an einer umfassenden Ordnung dieier Frage auf dem Wege der internationalen Vereinbarungen noch gänzlich; das Stüdwerk isolirter geseßgeberischer Versuche oder verwaltungsrechtlicher Maßregeln vermag dem Uebel nicht wirksam zu begegnen. Die überstürzte Art, mit der die Staatsver. waltungen seit der Mitte unseres Jahrhunderts, ohne irgend ein zweckentsprechendes Surrogat zu schaffen, im Interesse der in ihrem Cultureffect einjeitig überschäßten gesteigerten Locomotion, alle auf die Bevölkerungscontrole gerichteten Fülfsmittel über Bord warfen, macht sich an vielen Punkten des internationalen Verkehrs zum entschiedenen Nachtheil fühlbar. – Mit Recht sagt André Weiß: „La législation n'a pas dit son dernier mot sur la question de l'heimatlosat. Les mesures déjà prises en appellent d'autres plus énergiques et plus décisives qui, non contentes d'atténuer les dangers du „vagabondage international“ le rendront definitivement impossible (op. cit. p.10).“ Es würde dadurch dem widerlichen und in. humanen Zuschub und Rückschub heimathloser Personen von einem Staate zum andern

– häufig unter Anwendung von der sittlichen Natur des Staates wenig angemessenen Mitteln, ein Ende gejeßt sein. S. hierzu die Schweiz. Bundesges. v. 3. Dec. 1850 und 3. Juli 1876 und das Belg. Geseß v. 8. Juni 1870, 18. Sept. 1873 x.

2) Die in der freien Staatswahl nach Art. 9 Code civil stedende freie Prämie hat die Zahl der von ausländischen Eltern auf Französischem Boden Gebornen zu einer überraschenden Höhe anwachsen lassen und mehrfache geseßliche Remeduren nöthig gemacht. Die durch die Abgeordneten de Rotours, Vater und Sohn, gegen diesen Uebelstand angeregte legislative Bewegung kam mit dem Gefeß vom 16. December 1874 zum Abschluß. Die Bedeutung der durch leşteres geo schaffenen Aenderung wird erst völlig klar, wenn wir seine Bestimmungen den des ältern Gefeßes vom 7. Februar 1851 zur Seite stellen:

Franz. Geseß vom 7 Februar 1851. Art. 1er Est Français tout individu né en France d'un étranger, qui lui-même y est né, à moins que dans l'année qui suivra l'époque de sa majorité, telle qu'elle est fixée par la loi française, il ne réclame la qualité d'étranger par une déclaration faite, soit devant l'autorité municipale du lieu de sa résidence, soi devant les agents diplomatiques ou consulaires accrédités en France par le Gouvernement étranger.

Franz. Gefeß vom 16. December 1874. Art. 1er de la loi du 7 février 1851 est ainsi modifié: Est Français tout individu né en France d'un étranger, qui lui-même y est né à moins que, dans l'année qui suivra celle de sa majorité, telle qu'elle est fixée par la loi française, il ne réclame la qualité d'étranger par une déclaration faite soit devant l'autorité municipale du lieu de sa résidence soit devant les agents diplomatiques ou consulaires de France à l'étranger, et qu'il ne fustifie avoir conservé sa nationalité d'origine par une attestation en due jorme de son Gouvernement, laquelle demeurera annexée à la déclaration. Cette déclaration pourra être faite par procuration speciale et authentique. S. hierzu ein umfangreiches Gefeßesmaterial aus allen Culturstaaten bei Weiß a. a. D. Titre IV. und bei Martiß S. 1119.

3) Die Literatur dieser Frage, deren Citate typisch geworden sind, erstredt sich auf nahezu zwei Jahrtausende. Von Cicero (pro Balbo) angefangen sind bis auf unsere Tage alle widerspruchsvollen Momente, welche in jener formalen Häufung gelegen sind, ungezählte Male mit Nachdruď und Ueberzeugung betont worden; gleichwohl konnte es bisher nicht gelingen, die Möglichkeit dieser Anomalie aus den Rechtssystemen wichtiger Staaten endgültig auszuscheiden. In Bezug auf das Deutiche Reich ist der status causae der, daß das Reichsrecht die An. Häufung mehrerer Staatsbürgerrechte in einer Person nicht zuläßt, – 1. Options. pflicht in Dänemart, Elsaß-Lothringen, 1. den mit Amerika geschlossenen Vertrag, die Bereinbarungen mit Desterreich :c. --, daß aber innerhalb des Deutschen Reichsver. bandes die formelle Cumulirung der Angehörigkeit in mehreren Bundesstaaten nicht ausgeschlossen erscheint. Bei der Einheit der Militärpflicht und bei den reichsrechtlichen Vorkehrungen gegen die doppelte Besteuerung hat aber die Frage hier nicht den vollen Inhalt, von dem die Darstellung oben im Texte ausgeht. Um den Conflicten vorzubeugen, welche aus dem Besige mehrfacher Staats. angehörigkeiten hervorgehen, schlägt Laurent (a. a. D. S. 435) ein System internationaler, die Verständigung der Staaten bewirkender Verträge vor, durch welche den betreffenden Individuen die Option zur Pflicht gemacht und zugleich der Zeitpunkt übereinstimmend fixirt werden sollte, in welchem Minderjährige das Recht zur Staatsw a hl erhalten sollten.

4) Gleichwohl erkennt aber auch Heffter an (a. a. D. S. 60), daß auch diese Rechtsverhältnisse ebensowenig wie irgend welche anderer Art auf ewig unver. änderlichen Bestand gegen höhere Mächte und zwingende Zeitlagen beanspruchen können. So wie daher die neue Gerichtsorganisation des Reiches den privilegirten Gerichtsstand der Mediatisirten sowohl in persönlicher Hinsicht wie wegen des reichsunmittelbaren Besißthums aufhob, so dürfte auch das für den Erwerb und Verlust der Reichs. und Staatsangehörigkeit im Reich und in den einzelnen Bundesstaaten zur Herrschaft gelangte neue Recht den Vorrang vor jener älteren Rechtsquelle beanspruchen können. – Ueber das Incolat und Indigenat im Ver.

. fassungsrecht Bayerns i. Seydel a. a. D. I. S. 519, über die Rechtsstellung der Indigenen im Staatsrechte Desterreich.Ungarns 1. Stoert im Archiv für öffentl. Recht. I. S. 428 ff. Vgl. auch Hye, Sammlung der Erkenntnisse des N. M. Dester. Reichsgerichtes. Nr. 55 und 306.

5) Vgl. hiezu Billot Traité d'extradition p. 300 sq. Bernard, Traité théorique et pratique de l'extradition T. II. p. 592 und Lammaich, Aus. lieferungspflicht und Asylrecht S. 775 ff.

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Fortjeßung. Insbesondere die Exterritorialität. Literatur und Verweisungen: Handbuch, Bd. II. 7. u. 11. Stüd, Bd. III.

21., 23. u. 24. Stüd. Berner, Wirkungskreis. S. 206 ff. v. Bar a. a. D.

Vesque v. Püttlingen, Sandbuch des intern. Privatrechts, SS 45 ff. – Þeffter. Geffden § 42. – Mirus, Gesandtschaftsrecht I.

. $ 340. — Martens · Bergbohm I. SS 80 ff. – Calvo I. S. 560 ff. Phillimore II. 178 sqs. Ortolan, Éléments de droit pénal I. Oke Manning, Commentaries III. Ch. 2. — Merlin, Répert. s. v. ministre public. Harburger, Der strafrechtliche Begriff Inland, S. 160 ff. Twiss I. SS 158 sqs. – Stephen, New Commentaries, 3 éd. II.

- v. Holßendorff, in seinem Jahrb. für Geseßgeb., Verw. und Volkswirthsch. 1877 S. 179 ff.

470 sqs.

Mit Beziehung auf den vierten Punkt (S. 651), d. h. die Terris torialität, ist Nachstehendes zu bemerken:

Von dem allgemein anerkannten Grundsaße der absoluten recht: lichen Herrschaftsbefugniß des Staates in seinem Territorium giebt es gleichfalls eine Reihe wichtiger Ausnahmen, welche auch an dieser Stelle besonders hervorgehoben werden müssen, weil sie einen wichtigen Theil des praktischen Völkerrechts ausmachen, in allen Ländern aus wesentlich gleichen Gründen und in fast übereinstimmendem Umfange anerkannt sind, gleichwohl aber doch gegen das Licht des gewöhnlichen rechtlichen Verkehrs der Individuen gehalten als anormal gelten miifen. Es sind dies die zu Gunsten einzelner, amtlich charakterisirter Personen bestehenden geseßcs., gewohnheits. oder vertragsrechtlichen Durch. brechungen des allgemein gültigen Princips der Territorialhoheit des Aufenthaltsstaates. Wir bezeichnen die im fremden Staatsgebiete den wesentlichen Leußerungen der Staatsgewalt nicht unterstehenden Personen als exterritorial, ihren Rechtszustand mit dem jene Ausnahmen zusammenfassenden Ausdrucke der Erterritorialität.) Von dem stören. den Beiwerk der mit der Bezeichnung traditionell verbundenen Fiction) losgelöst, liegt in der Erterritorialität insofern ein völkerrechtliches Aug. nahmsverhältniß vor, als die zu ihrem Genusse berechtigte Person bei ihrem Eintritt in den Staat nicht auch zugleich den Eintritt in die volle staatliche Rechtsordnung vornimmt. Der Rechtseffect dieser Aus. nahme zeigt sich in allen Gebieten des staatlichen Rechtslebens, im Straf: recht, Civilrecht, Proceßrecht, Finanza, Militärrecht 2c.

Die Eremtion von der Staatsgewalt bedarf als weitgehendes Pri vilegium zu ihrer juristischen Begründung eines besonderen Rechtstitels, der nur in der ausdrücklichen oder stillschweigenden Bewilligung der Territorialgewalt gefunden werden kann. Dieselbe kann ihrer Natur nach ebensowohl speciell wie generell sein, wenn nur der Endeffect des ganzen Ausnahmsverhältnisses darin gipfelt, daß jede directe oder it.

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