Handbuch des österreichisch-ungarischen Consularwesens: mit einer Sammlung von Normalien und einem Anhange über die Stellung der fremden Consular-Fonctionäre in Österreich-Ungarn

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Popular passages

Page 410 - ... cas prévus plus haut. Dans les localités distantes de plus de neuf heures de la résidence de l'Agent consulaire et dans lesquelles la loi sur l'organisation judiciaire du Vilayet sera en vigueur, les sujets étrangers seront jugés, sans l'assistance du délégué consulaire, par le Conseil des Anciens remplissant les fonctions de juge de paix et par le tribunal du...
Page 375 - Consular-Gerichtes hergestellt werden, in welchem sowohl der Inhalt und die Art des Gewohnheitsrechtes, als auch die bestimmten Fälle bezeichnet sein müssen, deren Entscheidung ein besonderes Gewohnheitsrecht begründen soll.
Page 147 - Mißbrauches ihrer Amtsgewalt begangen haben. Hierher gehören nebst den gemeinen Verbrechen, welche den erwähnten Personen unter solchen Umständen zur Last gelegt werden können, auch noch nachstehende besondere Verbrechen und Vergehen: a) ungerechte Entscheidung aus Gunst oder Feindschaft; b) Bestechung; c) unterlassene Anzeige einer versuchten Bestechung; d) Justizverweigerung; e) unerlaubte Gewalt gegen Privatpersonen; f) Eindringen in die Wohnung eines anderen ohne Beobachtung der gesetzlichen...
Page 677 - L'intervention des autorités locales aura seulement lieu dans les deux pays pour maintenir l'ordre, garantir les intérêts des sauveteurs, s'ils sont étrangers aux équipages naufragés, et assurer l'exécution des dispositions à observer pour l'entrée et la sortie des marchandises sauvées. En l'absence, et jusqu'à l'arrivée des Consuls...
Page 676 - Toutes les fois qu'il n'y aura pas de stipulations contraires entre les armateurs .chargeurs et assureurs, les avaries que les navires des deux pays auront souffertes...
Page 745 - Wirkungen des Vertrages aufhören zu lassen, kundgegeben haben sollte, bleibt derselbe in Geltung bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage ab, an welchem der eine oder der andere der vertragenden Theile denselben gekündigt hat.
Page 666 - Mittheilung ihrer in guter und gehöriger Form befundenen Vollmachten, über nachstehende Artikel übereingekommen sind : Art.
Page 378 - Vorladung bekanntzugeben und zu gestatten, nicht nur der Beeidigung der Zeugen beizuwohnen, sondern auch vor oder bei der, zur Vernehmung der Zeugen angeordneten Tagsatzung besondere Fragestücke zu überreichen. In Rücksicht der unter anderen Gerichtsbarkeiten stehenden Zeugen ist das Ersuchschreiben sogleich auszufertigen. Der Beschluß über die Zulassung eines Kunstbefundes ist beiden Teilen mit Bezeichnung des Gegenstandes der Beweisführung zu eröffnen und deren Vorladung zur Wahl der Kunstverständigen...
Page 695 - Kraft bleiben, und sofort von Jahr zu Jahr, bis zum Ablaufe eines Jahres von dem Tage an gerechnet, an welchem die eine oder andere der hohen contrahirenden Mächte ihre Absicht angekündigt haben wird, — denselben aufhören zu lassen.
Page 374 - Erkenntnis gefällt hat, oder wenn vor derselben in einer Streitsache solcher Parteien ein Vergleich geschlossen wurde, so steht die Bewilligung und Vornahme der...

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