 | Bruno Hildebrand - 1879 - 1070 pages
...Art. 22. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verlezteu Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Es soll , selbst im Falle einer Freisprechung, die Vernichtung der in rechtswidriger Weise angefertigten... | |
 | Karl Hilty, Walther Burckhardt - Political science - 1888 - 964 pages
...Art. 28. Das Gericht kann auf Rechnung und his zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, wenn nöthig. die Vernichtung der ausschliesslich zur... | |
 | 1889 - 572 pages
...Art 28. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verli'Uten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, wenn nöthig, die Vernichtung der aiisscbliesslich zur... | |
 | Furrer - Switzerland - 1891 - 950 pages
...der Werkzeuge und Geräthe, welche zur Nachahmung gedient haben, sowie der Erzeugnisse und Waaren, auf welchen die angefochtene Marke angebracht ist,...kann ebenso auf Rechnung der Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen, sowie die Veröffentlichung... | |
 | 1892 - 584 pages
...der Werkzeuge und Gerätho, welche zur Nachahmung gedient haben, sowie der Erzeugnisse und Waaren, auf welchen die angefochtene Marke angebracht ist,...Erkenntnisses in einer oder mehreren Zeitungen auf Kosten des Verurtheilten anordnen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, die Vernichtung der unerlaubten... | |
 | Switzerland - Session laws - 1892 - 1130 pages
...der Werkzeuge und Geräthe, welche zur Nachahmung gedient haben, sowie der Erzeugnisse und Waaren, auf welchen die angefochtene Marke angebracht, ist,...kann ebenso auf Rechnung der Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag betreffend den Schutz der Fabrik- und Handelsmarken. 1 1 belegten... | |
 | Bern (Switzerland : Canton) - 1892 - 888 pages
...Gericht kann auf Rechnung und bis fiskation. zum Beiaufe <jer ,jenj verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Ver- Es soll, salbst im Falle einer Freisprechung, j.nm.ung. wenn nöthig, :die Vernichtung der ausschliesslich... | |
 | Ernst Baumann - Searches and seizures - 1907 - 140 pages
...„Es (das Gericht) kann ebenso auf Rechnung der Ent76 schädigungen und der Bußen die Confiscation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen,...Freisprechung, die Vernichtung der unerlaubten Marken und, gegebenenfalls, der mit solchen Marken versehenen Waren, deren Verpackung oder Umhüllung, sowie der... | |
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Gerätho, welche zur Nachahmung gedient haben, sowie der Erzeugnisse und Waaren, auf welchen die angefochtene Marke angebracht ist, verfügen. Art. 32. Es kann ebenso auf Rechnung der Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten... 