| Karl Hilty, Walther Burckhardt - Political science - 1888 - 964 pages
...des Patentgesuches in einem der genannten Länder, und unter Vorbehalt der Rechte Dritter, ihr Gesuch in der Schweiz hinterlegen, ohne dass durch inzwischen eingetretene Thatsachen, wie durch ein anderes Patentgesuch oder eine Veröffentlichung, die Gültigkeit ihres Pa tentgesuches beeinträchtigt... | |
| Bern (Switzerland : Canton) - 1892 - 888 pages
...Patentgesuches in einem der genannten Länder, und unter Vorbehalt der Eechte Dritter, ihr Gesucli in der Schweiz hinterlegen, ohne dass durch inzwischen eingetretene Thatsachen, wie durch ein anderes Patentgesuch oder eine Veröffentlichung, die Gültigkeit ihres Patentgesuches beeinträchtigt... | |
| Ferdinand Böhm, Theodor Niemeyer - Conflict of laws - 1900 - 560 pages
...bezügliche Konventionen abgeschlossen haben, ihre gewerblichen Muster und Modelle innerhalb der vertraglich festgesetzten Frist, vom Datum ihrer ersten Hinterlegung, sofern dieselbe in einem der in der bezüglichen Konrention genannten Länder stattgefunden hat, und unter Vorbehalt der Rechte Dritter, in der Schweiz... | |
| Switzerland - Session laws - 1901 - 1080 pages
...Konventionen abgeschlossen haben, können ihre gewerblichen Muster und Modelle innerhalb der vertraglich festgesetzten Frist, vom Datum ihrer ersten Hinterlegung,...der Rechte Dritter, in der Schweiz hinterlegen, ohne daß durch inzwischen eingetretene Thatsachen, wie durch eine Hinterlegung Anderer oder durch eine... | |
| |