 | Pharmacy - 1877 - 652 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,...Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Zweiter Abschnitt. (Patentamt,) § 13. Die Ertheilung,... | |
 | Bavaria (Germany). - 1877 - 636 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigtciten befugt. Für die in solchen Rechtsstrettigteiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,...Vertreter seinen Wohnsitz hat, in Ermangelung eines lolchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Zweiter Abschnitt. Patentamt.... | |
 | Chemistry - 1879 - 1070 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,...Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seineu Sitz hat. Zweiter Abschnitt. (Patentamt.) § 13. Die Ertheilung,... | |
 | Baden (Germany) - 1870 - 770 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigteitcn befugt. Für die in solchen Rechtsstrcitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,...Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. 8. ^rt. 20 <!«8 Ha!>ä«I«v«rtr!»^z mit 0»>zt»rreie!i... | |
 | Gustav Adler - Building - 1882 - 698 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhabet anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig ,...Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. B. Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen.... | |
 | Otto Franklin - 1882 - 206 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,...Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. c) Das Verfahren. des Ges. und in einer Bekanntmachung... | |
 | Wilhelm Heinrich Uhland - Machine design - 1883 - 180 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiteu gegen den Patent-Inhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,...Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patent- Amt seineu Sitz hat. ZWEITER ABSCHNITT. Patent- Amt. § 13. Die Ertheilung,... | |
 | Paul Daude - Copyright - 1888 - 354 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten besugt ist. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,...in dessen Bezirk der Vertreter seinen Wohnsitz hat, und in Ermangelung eines solchen das königlich preußische Landgericht I zu Berlin, in dessen Bezirk... | |
 | Karl Hilty, Walther Burckhardt - Political science - 1888 - 964 pages
...Klagen ist das Gericht zuständig, in dessen sichtspunkt hm und wieder klar /AI machen , damit die Bezirk der Vertreter seinen Wohnsitz hat; in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das eidgenössische Amt seinen Sitz hat. Art. 12. Der Inhaber eines Patentes für... | |
 | Hugo Rehbein, Otto Ludwig Karl Reincke - Law - 1889 - 880 pages
...bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig,..."Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk das Patentamt seinen Sitz hat. Zweiter Abschnitt. Patentamt. §. 13. Die Ertheilung,... | |
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Rechtsstreitigkeiten befugt. Für die in solchen Rechtsstreitigkeiten gegen den Patentinhaber anzustellenden Klagen ist das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Vertreter seinen Wohnsitz hat, in Ermangelung eines solchen das Gericht, in dessen Bezirk... 
