...dasselbe . den Hinterleger unverzüglich vom Verfall der Gebühr verständigen ; 2) derjenige, welcher das Muster oder Modell im Inland nicht in angemessenem...Umfange zur Ausführung bringt, während im Ausland fabrizirte Artikel desselben Musters oder Modelles importirt werden. Hievon sind ausgenommen die im...

...dasselbe, den Hinterleger unverzüglich vom Verfall der Gebühr verständigen; 2) derjenige, welcher das Muster oder Modell im Inland nicht in angemessenem...Umfange zur Ausführung bringt, während im Ausland fabrizirte Artikel desselben Musters oder Modelles import irt werden. Hievon sind ausgenommen die im...

...dasselbe, den Hinterleger unverzüglich vom Verfall der Gebühr verständigen ; 2) derjenige, welcher das Muster oder Modell im Inland nicht in angemessenem...Umfange zur Ausführung bringt, während im Ausland fabrizirte Artikel desselben Musters oder Modelies importirt werden. Hievon sind ausgenommen die im...

...zwei Monaten von der Fälligkeit hinweg entrichtet hat. LegHiJagT auf Verfall. 2. derjenige, welcher das Muster oder Modell im Inland nicht in angemessenem...Umfange zur Ausführung bringt, während im Ausland fabrizirte Artikel desselben Musters oder Modelles importirt werden. Hievon sind ausgenommen die im...

...der zweiten und dritten Schutzperiode unter versiegeltem Umschlag bleiben dürfen, ferner daß Muster und Modelle gewisser Industrien oder Arten von Erzeugnissen...Ziffer 2 gegenüber Staaten, die Gegenrecht gewähren, außer Kraft setzen. Art. 12. Die Hinterlegung eines Musters oder Modelles ist ungültig: 1. wenn es...