 | Bruno Hildebrand - 1879 - 1070 pages
...vornehmen lassen. Art. 22. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verlezteu Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die...Gegenstände verfügen. Es soll , selbst im Falle einer Freisprechung, die Vernichtung der in rechtswidriger Weise angefertigten oder gebrauchten Marken... | |
 | 1881 - 638 pages
...angebracht ist, und nothigenfalls auch die Beschlagnahme dieser Gegenstände vornehmen lassen. Art. 22. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände... | |
 | Karl Hilty, Walther Burckhardt - Political science - 1888 - 964 pages
...hinterlegen hat. Art. 28. Das Gericht kann auf Rechnung und his zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die...belegten Gegenstände verfügen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, wenn nöthig. die Vernichtung der ausschliesslich zur Nachahmung bestimmten Werkzeuge... | |
 | Karl Hilty, Walther Burckhardt - Political science - 1888 - 962 pages
...Gericht dem Kläger eine Kaution auferlegen, welche er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat. Art. 28. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände... | |
 | 1889 - 572 pages
...hinterlegen hat. Art. 28. Das Gericht hann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dein verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die...belegten Gegenstände verfügen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, wenn nöthig, die Vernichtung der ausschliesslich zur Nachahmung bestimmten Werkzeuge... | |
 | Switzerland - 1889 - 222 pages
...Gericht dem Kläger eine Kaution auferlegen, welche er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat. Art. 28. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände... | |
 | Furrer - Economics - 1889 - 820 pages
...Gericht dem Kläger eine Kaution auferlegen, welche er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat. Art. 28. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände... | |
 | Switzerland - Session laws - 1891 - 812 pages
...Gericht dem Kläger eine Kaulion auferlegen, welche er vor der Beschlagnahme zu hinterlegen hat. Art. 23. Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bußen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände... | |
 | Bern (Switzerland : Canton) - 1892 - 888 pages
...Art. 23. Das Gericht kann auf Rechnung und bis fiskation. zum Beiaufe <jer ,jenj verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die...der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Ver- Es soll, salbst im Falle einer Freisprechung, j.nm.ung. wenn nöthig, :die Vernichtung der ausschliesslich... | |
 | 1892 - 584 pages
...welchen die angefochtene Marke angebracht ist, verfügen. Art. 32. Es kann ebenso auf Rechnung der Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen, sowie die Veröffentlichung des Erkenntnisses in einer oder mehreren Zeitungen auf Kosten des Verurtheilten... | |
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Das Gericht kann auf Rechnung und bis zum Belaufe der dem verletzten Theile zugesprochenen Entschädigungen und der Bussen die Konfiskation der mit Beschlag belegten Gegenstände verfügen. Es soll, selbst im Falle einer Freisprechung, wenn nöthig, die... 