Grundsätze des gemeinen deutschen Staatsrechts: mit besonderer Rücksicht auf das allgemeine Staatsrecht und auf die neuesten Zeitverhältnisse, Part 1

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Winter, 1863 - Constitutional law - 780 pages
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Contents

124a Von der Bevollmächtigung eines Bundestagsgesandten für mehrere
301
131 VII Druck der Protokolle Oeffentliche und Separatprotokolle
324
Die Landfriedens und Rechtsverfassung des Bundes
379
b Bundesgrundgesetzliche Bestimmungen in Bezug
386
156b 3 Der Bundesbeschluss vom 8 August 1861 XXVIII
392
Von der BundesausträgalInstanz insbesondere
405
160a d Das Entscheidungsrecht der Bundesversammlung über
412
h Das Verfahren des Austragalgerichts
420
Erkenntnisse insbesondere
438
Preussen auf den Charakter des Bundes
445
Zehnter Abschnitt
458
Das Vorparlament 31 März bis 4 April 1848
465
Der von den Vertrauensmännern abgefasste Entwurf einer deutschen
477
Die Zeit vom Zusammentritte der Nationalversammlung bis zur Auf
484
Die Abfassung der Grundrechte des deutschen Volkes und der Reichs
490
Das sog Rumpfparlament in Stuttgart vom 6 bis 18 Juni 1849
503
Das Interim vom 30 September 1849 Die Bundescommission Rück
510
Das Unionsparlament zu Erfurt 20 März bis 29 April 1850
526
Die Dresdener Ministerialconferenzen vom 23 December 1850
548
Von der Erwerbung der Souverainetät in den EinzelnStaaten
555
Von der Umwandlung der illegitimen Herrschaft in eine legitime
563
210
575
Zwölfter Abschnitt
583
1 Einleitung
608
Vormundschaft
662
keit des Thronfolgers 240 II Einrichtung einer Regentschaft bei Verhinderung des Souve
668
Privatrechtliche Vormundschaft
681
248 b Praktisches Recht
688
Von der geistigen oder körperlichen Unfähigkeit des Thronerben
695
b Regierungsnachfolge aus kaiserlichen Sammtbelehnungen
728
Versorgung der Prinzessinnen Aussteuer Erbverzichte Witthümer
737
Regierungsantritt
745

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Common terms and phrases

Popular passages

Page 78 - Paulus sagen konnte -.Jedermann sei Untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit, ohne von Gott; wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott verordnet.
Page 375 - Grundbegriffe zufolge, die gesamte Staatsgewalt in dem Oberhaupte des Staats vereinigt bleiben, und der Souverän kann durch eine landständische Verfassung nur in der Ausübung bestimmter Rechte an die Mitwirkung der Stände gebunden werden.
Page 435 - Um das Schiedsgericht zu bilden, ernennt jede der siebzehn Stimmen des engern Raths der Bundesversammlung aus den von ihr repräsentirten Staaten, von drei zu drei Jahren, zwei durch Charakter und Gesinnung ausgezeichnete Männer, welche durch mehrjährigen Dienst hinlängliche Kenntniße und Geschäftsbildung, der Eine im juridischen, der andere im administrativen Fache erprobt haben.
Page 436 - I. bezeichneten Falle der Weg einer schiedsrichterlichen Entscheidung betreten wird, so erstattet die betreffende Regierung hiervon Anzeige an die Bundesversammlung und es werden aus der bekannt gemachten Liste der 34 Spruchmänner...
Page 395 - Wenn in einem Bundesstaate der Fall einer JustizverWeigerung eintritt, und auf gesetzlichen Wegen ausreichende Hülfe nicht erlangt werden kann, so liegt...
Page 392 - Gebietes aufzufordern, die Thatsache des jüngsten Besitzes, und die angezeigte Störung desselben ohne Zeitverlust durch seinen obersten Gerichtshof summarisch untersuchen, und darüber einen rechtlichen Bescheid abfassen zu lassen, dessen Vollziehung die Bundesversammlung, wenn der Bundesstaat, gegen welchen er gerichtet ist, sich nicht auf vorgängige Aufforderung freiwillig dazu versteht, durch die ihr zu diesem Ende angewiesenen Mittel zu bewirken hat.
Page 673 - Art. 57 Ist kein volljähriger Agnat vorhanden und nicht bereits vorher gesetzliche Fürsorge für diesen Fall getroffen, so hat das Staatsministerium die Kammern zu berufen, welche in vereinigter Sitzung einen Regenten erwählen. Bis zum Antritt der Regentschaft von Seiten desselben führt das Staatsministerium die Regierung.
Page 393 - Stande sein, den Aufruhr durch eigene Kräfte zu unterdrücken, zugleich aber durch die Umstände gehindert werden, die Hülfe des Bundes zu begehren, so ist die Bundesversammlung nichts desto weniger verpflichtet, auch unaufgerufen zur Wiederherstellung der Ordnung und Sicherheit einzuschreiten. In jedem Falle aber dürfen die verfügten Maßregeln von keiner längern Dauer sein, als die Regierung, welcher die bundesmäßige Hülfe geleistet wird, es nothwendig erachtet.
Page 442 - ... Auftrag gerichtet ist, und welche solchen als eine Bundespflicht zu übernehmen hat, ernennt zu diesem Behuf einen...
Page 393 - Bewegungen zu fürchten, oder ein wirklicher Aufruhr zum Ausbruch gekommen ist, und die Regierung selbst, nach Erschöpfung der verfassungsmäßigen und gesetzlichen Mittel, den Beistand des Bundes anruft, so liegt der Bundesversammlung ob, die schleunigste Hülfe zur Wiederherstellung der Ordnung zu veranlassen.

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