Archiv für das civil- und criminal recht der königl[ichen] preuss[ischen] rhein-provinzen, Volume 671876 |
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... Thlr . festgestellt und bestimmt , daß er zahlbar sein solle , sobald die Schuldenfreiheit des Bergwerk- eigenthums nachgewiesen , und dem Ankäufer die bezüglichen Verleihungsurkunden und Karten ausgehändigt sein würden . Die Verkäufer ...
... Thlr . festgestellt und bestimmt , daß er zahlbar sein solle , sobald die Schuldenfreiheit des Bergwerk- eigenthums nachgewiesen , und dem Ankäufer die bezüglichen Verleihungsurkunden und Karten ausgehändigt sein würden . Die Verkäufer ...
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... Thlr . der Wispel successive in den Monaten März und April 1871 frei Bahn- hof Halle zu liefern und in gut geschlossenen oder gut gedeckten Waggons dem Appellanten nach Deuß zu übersenden hatte ; Daß uubestritten von den nach der ...
... Thlr . der Wispel successive in den Monaten März und April 1871 frei Bahn- hof Halle zu liefern und in gut geschlossenen oder gut gedeckten Waggons dem Appellanten nach Deuß zu übersenden hatte ; Daß uubestritten von den nach der ...
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Erlöse und dem vertraglichen Kaufpreise mit 770 Thlr . 25 Sgr . als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt ; J. E. , daß nach den Stipulationen des Kaufvertrags un- zweifelhaft Halle den Erfüllungsort für den Verkäufer bildete ...
Erlöse und dem vertraglichen Kaufpreise mit 770 Thlr . 25 Sgr . als Schadensersatz wegen Nichterfüllung verlangt ; J. E. , daß nach den Stipulationen des Kaufvertrags un- zweifelhaft Halle den Erfüllungsort für den Verkäufer bildete ...
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... Thlr . nicht bestritten ist , und die dem Appellaten zu zahlende Jahresrente in richtiger Würdigung der obwaltende Verhältnisse vom ersten Richter angemessen auf 300 Thlr . festgesetzt worden ist , die Berufung sonach in jeder Beziehung ...
... Thlr . nicht bestritten ist , und die dem Appellaten zu zahlende Jahresrente in richtiger Würdigung der obwaltende Verhältnisse vom ersten Richter angemessen auf 300 Thlr . festgesetzt worden ist , die Berufung sonach in jeder Beziehung ...
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... Thlr . 27 Sgr . gehabt , und die Kapitalien 1001 Thlr . 6 Sgr . 8 Pfg . be- tragen hätten . In dem provisorischen Status vom 1. Juli 1873 wies der Commissar den für den genannten Minderjährigen gestellten Antrag auf Locirung zurück ...
... Thlr . 27 Sgr . gehabt , und die Kapitalien 1001 Thlr . 6 Sgr . 8 Pfg . be- tragen hätten . In dem provisorischen Status vom 1. Juli 1873 wies der Commissar den für den genannten Minderjährigen gestellten Antrag auf Locirung zurück ...
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Common terms and phrases
Actien Advokaten Aktien Aktiengesellschaft Anspruch Antrag Anwendung Appellantin Appellaten Appellationsgerichtshof April Artikel ausdrücklich Befugniß behauptet Beklagte Berggesetzes Beschluß bestehen bestritten Betrag Betriebe Beweis Beziehung bezüglich Buschhofes Comp Competenz Contrahenten daher denselben Dezember dieſer Ehefrau Eheleute Ehemann Eigenthum eingelegte Berufung Einlage Einrede Eisenbahn Elberfeld Entscheidung erhoben erkannte erklärt erste Richter Falle Falliment Firma folgendes Urtheil Forderung Frachtbrief Frachtguts Frachtvertrag fraglichen gedachten Gegenstand geltend gemäß Art Gerichte Geschäfte Gesellschaft Gesetz Gewerkschaft Gläubiger Grundcapital Gründen verwirft Gütergemeinschaft Gütertrennung Handelsgericht Handelsgesetzbuch hiernach Immobilien indem Indossament insbesondere Januar Juli Juni Kauf Klage Klägerin Köln Landgerichts läßt lichen Lohmar März Mintard mohair muß November Ordonnanz Parteien Personen Recht rechtlichen Reichs-Oberhandelsgericht Rheinische Eisenbahngesellschaft Sache Schadensersatz Schuld ſei Senat Sinne des Art Sizung soll Statuts Syndik Thatsache Theil Theilung Thlr Urtheil des Königl Verfahren Verhältniß Verjährung Verkauf Verklagten verordnet die Rückgabe Verpflichtung Vertrag verurtheilt vielmehr vorliegenden Vorschrift Waare Wechsel Werth Wilhelm Becker Zahlung Zeugen
Popular passages
Page 82 - La propriété est le droit de jouir et disposer des choses de la manière la plus absolue, pourvu qu'on n'en fasse pas un usage prohibé par les lois ou par les règlements.
Page 248 - Les sociétés anonymes et les autres associations commerciales, industrielles ou financières qui sont soumises, dans la Confédération suisse, à l'autorisation du Gouvernement et qui l'ont obtenue, peuvent exercer tous leurs droits et ester en justice en France, en se conformant aux lois de l'Empire.
Page 283 - Le majeur ne peut attaquer l'acceptation expresse ou tacite qu'il a faite d'une succession, que dans le cas où cette acceptation aurait été la suite d'un dol pratiqué envers lui: il ne peut jamais réclamer sous prétexte de lésion, excepté seulement dans le cas où la succession se trouverait absorbée ou diminuée de plus de moitié, par la découverte d'un testament inconnu au moment de l'acceptation.
Page 246 - Les sociétés anonymes étrangères quoique régulièrement constituées dans le pays où elles ont leur siège ne sont pas recevables à ester en justice en France, si elles n'ont pas été autorisées par le gouvernement français.