Archiv für das civil- und criminal recht der königl[ichen] preuss[ischen] rhein-provinzen, Volume 671876 |
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Page 7
... erhobene Erinnerung es dabei beließ , jedoch dem Art . 10 die Bestimmung beifügte , durch welche es den Landesgesetzen vorbehalten wurde , bezüglich der in Art . 10 aufgeführten Classen von Kaufleuten aus- dehnende oder einschränkende ...
... erhobene Erinnerung es dabei beließ , jedoch dem Art . 10 die Bestimmung beifügte , durch welche es den Landesgesetzen vorbehalten wurde , bezüglich der in Art . 10 aufgeführten Classen von Kaufleuten aus- dehnende oder einschränkende ...
Page 36
... erhobene Klage ab , verurtheilt den Appellaten in die Kosten beider Jn- stanzen und verordnet die Rückgabe der Succumbenzgelder . I. Senat . Situng vom 7. Juli 1875 . Advokaten : Schilling Maaßen . - - - Falliment . Vertheilung unter ...
... erhobene Klage ab , verurtheilt den Appellaten in die Kosten beider Jn- stanzen und verordnet die Rückgabe der Succumbenzgelder . I. Senat . Situng vom 7. Juli 1875 . Advokaten : Schilling Maaßen . - - - Falliment . Vertheilung unter ...
Page 42
... erhobene Ehescheidungs- flage auf das zwiefache gesetzliche Fundament der schweren Beleidigung und des Ehebruchs gestützt worden war , der erste Richter aber den einen wie den andern Grund als thatsächlich erwiesen erklärt hat ; Daß ...
... erhobene Ehescheidungs- flage auf das zwiefache gesetzliche Fundament der schweren Beleidigung und des Ehebruchs gestützt worden war , der erste Richter aber den einen wie den andern Grund als thatsächlich erwiesen erklärt hat ; Daß ...
Page 43
... erhobene Einrede der Unannehmbarkeit also zu ver- werfen ist ; 3. E. zur Sache selbst u . s . w . ( es wird nun ausge führt , daß ein Beweis für den behaupteten Ehebruch nicht erbracht sei ) ; Aus diesen Gründen reformirt der ...
... erhobene Einrede der Unannehmbarkeit also zu ver- werfen ist ; 3. E. zur Sache selbst u . s . w . ( es wird nun ausge führt , daß ein Beweis für den behaupteten Ehebruch nicht erbracht sei ) ; Aus diesen Gründen reformirt der ...
Page 63
... erhobene Klage auf Auf- lösung des mit dem Falliten Späner am 13. Juni 1874 ab- geschlossenen Miethvertrages und Räumung der vermietheten Lokalitäten durch die Erklärung des Syndiks , daß er zu dieser Auflösung und Räumung bereit sei ...
... erhobene Klage auf Auf- lösung des mit dem Falliten Späner am 13. Juni 1874 ab- geschlossenen Miethvertrages und Räumung der vermietheten Lokalitäten durch die Erklärung des Syndiks , daß er zu dieser Auflösung und Räumung bereit sei ...
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Common terms and phrases
Actien Advokaten Aktien Aktiengesellschaft Anspruch Antrag Anwendung Appellantin Appellaten Appellationsgerichtshof April Artikel ausdrücklich Befugniß behauptet Beklagte Berggesetzes Beschluß bestehen bestritten Betrag Betriebe Beweis Beziehung bezüglich Buschhofes Comp Competenz Contrahenten daher denselben Dezember dieſer Ehefrau Eheleute Ehemann Eigenthum eingelegte Berufung Einlage Einrede Eisenbahn Elberfeld Entscheidung erhoben erkannte erklärt erste Richter Falle Falliment Firma folgendes Urtheil Forderung Frachtbrief Frachtguts Frachtvertrag fraglichen gedachten Gegenstand geltend gemäß Art Gerichte Geschäfte Gesellschaft Gesetz Gewerkschaft Gläubiger Grundcapital Gründen verwirft Gütergemeinschaft Gütertrennung Handelsgericht Handelsgesetzbuch hiernach Immobilien indem Indossament insbesondere Januar Juli Juni Kauf Klage Klägerin Köln Landgerichts läßt lichen Lohmar März Mintard mohair muß November Ordonnanz Parteien Personen Recht rechtlichen Reichs-Oberhandelsgericht Rheinische Eisenbahngesellschaft Sache Schadensersatz Schuld ſei Senat Sinne des Art Sizung soll Statuts Syndik Thatsache Theil Theilung Thlr Urtheil des Königl Verfahren Verhältniß Verjährung Verkauf Verklagten verordnet die Rückgabe Verpflichtung Vertrag verurtheilt vielmehr vorliegenden Vorschrift Waare Wechsel Werth Wilhelm Becker Zahlung Zeugen
Popular passages
Page 82 - La propriété est le droit de jouir et disposer des choses de la manière la plus absolue, pourvu qu'on n'en fasse pas un usage prohibé par les lois ou par les règlements.
Page 248 - Les sociétés anonymes et les autres associations commerciales, industrielles ou financières qui sont soumises, dans la Confédération suisse, à l'autorisation du Gouvernement et qui l'ont obtenue, peuvent exercer tous leurs droits et ester en justice en France, en se conformant aux lois de l'Empire.
Page 283 - Le majeur ne peut attaquer l'acceptation expresse ou tacite qu'il a faite d'une succession, que dans le cas où cette acceptation aurait été la suite d'un dol pratiqué envers lui: il ne peut jamais réclamer sous prétexte de lésion, excepté seulement dans le cas où la succession se trouverait absorbée ou diminuée de plus de moitié, par la découverte d'un testament inconnu au moment de l'acceptation.
Page 246 - Les sociétés anonymes étrangères quoique régulièrement constituées dans le pays où elles ont leur siège ne sont pas recevables à ester en justice en France, si elles n'ont pas été autorisées par le gouvernement français.