öffentlicht worden. Das Gleiche trifft zu bei der erst im Jahre 1899 bearbeiteten entsprechenden Statistik für das Jahr 1898. Beide Arbeiten sind nach den auf der Konferenz mit den Vertretern der Landes-Versicherungsämter und Invaliditätsund Altersversicherungsanstalten vom 20./21 Mai 1898 vereinbarten Grundsäßen aufgestellt worden. Sie umfassen die „ständige“ und die „nichtständige“ Heilbehandlung von Männern und Frauen unter Trennung der Krankheiten nach Lungentuberkulose und anderen Krankheiten (einschließlich Lungenerweiterung, Emphy= sem und Asthma); bei der ständigen Heilbehandlung werden auch die Zahl der Verpflegungstage und der Kostenaufwand mit besonderer Hervorhebung der Kosten der Familienunterstützung und der Zuschüsse der Krankenkassen, Gemeinden ze. berücksichtigt.

Bezüglich der Erfolge gibt die Statistik Auskunft über das Vorhandensein oder Nichtvorhandensein der geseßlichen Erwerbsfähigkeit (§ 9 des Invaliditäts: und Altersversicherungsgesetzes) der in Heilbehandlung genommenen Personen am Schlusse der Heilbehandlung und über die Beständigkeit der erzielten Heilungen. Eine Anzahl von Abdrücken dieser statistischen Bearbeitungen ist dem im Mai 1899 zu Berlin abgehaltenen Tuberkulose-Kongreß zur Verfügung gestellt worden. Für die Pariser Weltausstellung 1900 hat das Reichs-Versicherungsamt bei der Gruppe „Arbeiterversicherung des Deutschen Reichs“ eine bildliche und statistische Darstellung der Entwickelung der Heilbestrebungen auf Grund des § 12 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgeseßes vorbereitet.

Auf Grund des § 56 Abs. 4 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesezes vom 22. Juni 1889 wurde die von einer Versicherungsanstalt beschlossene Abänderung ihres Statuts genehmigt. Das Inkrafttreten des Invalidenversicherungsgesetzes vom 13. Juli 1899 machte bei sämmtlichen Anstaltsstatuten Abänderungen so zahlreicher Bestimmungen erforderlich, daß deren Zusammen. stellung in Nachträgen zu den bisherigen Statuten die Uebersichtlichkeit der letzteren in hohem Maße erschwert haben würde. Entsprechend der Anregung des ReichsVersicherungsamts haben daher alle Versicherungsanstalten ihre Statuten, für die durchweg die deutsche Bezeichnung „Saßungen“ angenommen wurde, unter thunlichster Wahrung des seitherigen Inhalts den nunmehrigen geseßlichen Vorschriften entsprechend neu aufgestellt. Das Reichs- Versicherungsamt hat die Sagungen der 19 seiner Dienstaufsicht ausschließlich unterstellten Anstalten demnächst gemäß § 72 des Invalidenversicherungsgefeßes geprüft und genehmigt.

Beschwerden gegen Strafverfügungen der Vorstände der Versicherungsanstalten (§§ 142 ff. des Invaliditäts- und Altersversicherungsgeseßes) wurden aus dem Vorjahre 222 (1898: 159) übernommen, im Berichtsjahre wurden 2123 (1 552) Beschwerden neu anhängig. Von den hiernach zu bearbeitenden 2 345 (1711) Beschwerden wurden 2 267 *) (1489) durch Entscheidung oder auf andere Weije erledigt; unerledigt blieben 78*) (222).

Die im Vorjahre begonnene Aufstellung darüber, einerseits wie viele Strafverfügungen seitens der Vorstände der Versicherungsanstalten ergangen sind, andererseits wie viele dieser Strafverfügungen mit Erfolg und ohne Erfolg durch Beschwerden angefochten werden, ist noch für das Jahr 1899 das lezte Jahr der ausschließlichen Zuständigkeit des Reichs-Versicherungsamts in Strasbeschwerdesachen fortgesezt worden.

Diese Zahl entspricht nicht völlig der Summe der in der nachstehenden Tabelle auf geführten erledigten Strafbeschwerden für das Jahr 1899. Die Abweichung erklärt sich daraus, daß die nach Eingang der Angaben der Versicherungsanstalten, auf denen die Zahlen in der Tabelle beruhen, vom Reichs-Versicherungsamte noch getroffenen Strafentscheidungen dort nicht berücksichtigt werden konnten.

Gegen die Vertheilungen des Rechnungsbureaus wurde in 365 (im Jahre 1898 in 302) Fällen Einspruch (Widerspruch) — § 90 Absatz 1 und § 160 Absatz 3 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgeseßes --- erhoben, so daß einschließlich der aus dem Jahre 1898 unerledigt übernommenen 86 (85) Fälle 451 (387) Sachen zur Bearbeitung vorlagen. Ueber 21 (22) Einsprüche (Widersprüche) wurde förmliche Entscheidung getroffen, wobei in 3 (3) Fällen eine Abänderung der erstmaligen Vertheilung des Rechnungsbureaus erfolgte, während in 18 (19) Fällen die Vertheilung des Rechnungsbureaus bestätigt wurde. In 366 (279) Fällen wurde der Einspruch zurückgenommen oder durch Vergleich zwischen den betheiligten Versicherungsanstalten beigelegt. 64 (86) Fälle blieben unerledigt.

Die von den Versicherungsanstalten für 1898 nach § 130 Absatz 1 des Invaliditäts- und Altersversicherungsgesezes dem Reichs-Versicherungsamt vorgelegten Uebersichten über ihre Geschäfts- und Rechnungsergebnisse wurden in etwas abgekürzter Form zu einer entsprechenden Gesammtnachweisung verarbeitet und öffentlich bekannt gemacht (Drucksachen des Reichstags 10. Legislaturperiode I. Session 1898/1900 Nr. 514).

Mit Rücksicht auf die durch die Vorarbeiten zur Einführung des Invalidenversicherungsgeseßes vom 13. Juli 1899 bedingte Geschäftslage des Reichs-Versicherungsamts war es in diesem Jahre nicht möglich, eine Prüfung der Geschäftsführung der einzelnen Versicherungsanstalten an Ort und Stelle in gleichem Umfange vorzunehmen, wie dies im Vorjahre geschehen war und auch für die weitere Folge zur Ausführung des § 108 Abs. 3 des Juvalidenversicherungsgeseßes beabsichtigt wird. Die Geschäftsführung wurde nur bei zwei Anstalten, Mecklenburg und Schleswig-Holstein, geprüft.

Ueber die Förderung gemeinnütziger Zwecke bei den Versicherungsanstalten sind auch im Berichtsjahre Erhebungen angestellt worden. Diese haben ergeben, daß in der bezeichneten Richtung bis zum 31. Dezember 1899 insgesammt folgende Beträge von den Versicherungsanstalten verwendet worden sind:

1. für den Bau von Arbeiterwohnungen 52 036 11522 Mark,

2. zur Befriedigung des landwirthschaftlichen Kreditbedürfnisses (Hypotheken, Kleinbahnen, Land- und Wegeverbesserungen, Hebung der Viehzucht 2c.) 45 271 687,90 Mark,

3. für den Bau von Kranken- und Genesungshäusern, Herbergen zur Heimath, Volksbädern, Kleinkinderschulen, für Krankenpfleger-, Spar- und Konsumvereine und ähnliche Wohlfahrtseinrichtungen 36 421 762,42 Mark. Hiernach hat sich der Gesammtbetrag der für vorstehende Zwecke aufgewendeten Mittel im Jahre 1899 auf 133 729 565,5 Mk., d. h. um 48 836 949,23 Mk. gegen das Vorjahr erhöht. Eine ausführliche Veröffentlichung über diesen Gegen= stand in den „Amtlichen Nachrichten des Reichs-Versicherungsamts" steht unmittel= bar bevor.

Zu den aus dem Vorjahr übernommenen 11088 Anträgen auf Vertheilung von Renten 2c. traten im Berichtsjahre 94 833 Anträge, betreffend Invalidenrenten, und 17 851 Anträge, betreffend Altersrenten, sowie 153 424 Anträge auf Vertheilung von Beitragserstattungen hinzu, so daß insgesammt 277 196 Sachen zur Bearbeitung vorlagen. Hiervon gelangten 260 092 zur Vertheilung, während 17 104 Sachen unerledigt in das Jahr 1900 übernommen wurden. In 1223 Fällen wurde von dem Rechte des Vorbehalts (§ 160 des Invaliditätsund Altersversicherungsgesetzes) Gebrauch gemacht; dazu kamen noch 1 009 unerledigte Vorbehalte aus dem Jahre 1898. Das Verfahren fand während des Berichts