Protokolle

der

deutschen Bundesversammlun

Achter Band,

mit

Inhaltsverzeichniß und alphabetischem Register des 7. und 8. Bandes, nebst alphabetis Hauptregister über die Eingaben bei der Bundesversammlung, von ihrer Eröff bis zum Schlusse des Jahrs 1819.

Gedruckt in der Bundes- Präsidial Buchdruckerei, und im Verlag der Andreäischen Buchhandlung in Frankfurt am 1.8 1 9.

Der Buchbinder hat das Haupttitelblatt wegzulaffen und dieses dagegen einzubinden.

Neunzehnte Si z u n

Geschehen, Frankfurt den 24. Mai 1819.

In Gegenwart

Von Seiten Oesterreichs: des Kaiserlich - Königlichen wirklichen Geheimen Raths, Grafen von Buol-Schauenstein;

Von Seiten Preussens: des Königlichen wirklichen geheimen Staats- und Cal Ministers, Herrn Grafen von der Golz;

Von Seiten Baierns: des Königlichen wirklichen Herrn Staatsraths, Freiherrn Aretin;

Von Seiten Sachsens: des von dem Königlich-Sächsischen Gesandten, Herrn & von Schliß, genannt Görß, substituirten Königlich-Hannoverischen Gesar Herrn von Martens;

Von Seiten Hannovers: des Königlichen geheimen Cabinetsraths, Herrn von

tens;

Von Seiten Würtembergs: des von dem Königlich-Würtembergischen Herrn Gesa Freiherrn von Wangenheim, substituirten Großherzoglich-Badischen Herr sandten, Freiherrn von Berckheim;

Von Seiten Badens: des Großherzoglichen Herrn Staatsministers, Freiherrn Berckheim;

Von Seiten Kurheffens: des Kurfürstlichen Geheimen Raths und Kammerherrn, von Lepel;

Von Seiten des Großherzogthums Hessen: des Großherzoglichen Geheimen I Herrn von Harnier;

Von Seiten Dänemarks: wegen Holstein und Lauenburg: des Königlich-! schen, Herzoglich-Holstein- und Lauenburgischen Herrn Gesandten, Kammer Grafen von Eyben;

Von Seiten der Niederlande, wegen des Großherzogthums Luxemburg Königlich-Niederländischen General-Lieutenants, Herrn Grafen von Grúnn Von Seiten der Großherzoglich- und Herzoglich-Sächsischen Häufer: Herzoglich-Sächsischen wirklichen Geheimen Naths, Herrn von Hendrich;

Von Seiten Braunschweigs und Nassau's: des Königlich Hannoverischen Herrn geheimen Cabinetsraths, Herrn von Martens;

Von Seiten von Mecklenburg-Schwerin und Mecklenburg-Streliß: des Groß: herzoglich-Mecklenburg-Schwerinischen Herrn Geheimen Raths und Staatsministers, Freiherrn von Plessen;

Von Seiten Holstein: Oldenburgs, Anhalts und Schwarzburgs: des von dem Herzoglich-Holstein-Oldenburgischen, Anhalt- und Fürstlich), Schwarzburgischen Gesandten, Herrn von Berg, substituirten Großherzoglich-Hessischen Herrn Ge sandten von Harnier;

Von Seiten von Hohenzollern, Liechtenstein, Reuß, Schaumburg-Lippe, Lippe und Waldeck: des vor dem Herrn Gesandten der 16. Stimme, Freiherrn von Leonhardi, substituirten Kurfürstlich-Hessischen Herrn Gesandten von Lepel; Von Seiten der freien Stådte, Lübeck, Frankfurt, Bremen und Hamburg des Herrn Syndicus Dr. Danz;

und meiner, des Kaiserlich-Oesterreichischen wirklichen Hofraths und Canzlei-Directors von Handel.

(Inhalt. §. 100. Substitution des Freiherrn von Berckheim, für den Königlich - Würtembergischen, und des Herrn von Lepel, für den Gesandten der 16. Stimme. S. 101. Commissionsbericht und Gutach= ten, die Vollziehung des 14. Artikels der deutschen Bundesacte von Seiten der betheiligten Regierungen betr. ; Erklärung des Königlich - Würtembergischen Gesandten hierauf. H. 102. Reclamation der Besiger so genannter Lubischer Güter im Herzogthume Holstein, die Wiederherstellung eines ihren hergebrachten Rechten und Privilegien angemessenen Rechtszustandes betreffend, nebst erläuternden Bemerkungen des Ndaiglich Dänischen Gesandten. §. 103. Die von J. J. Schnell überreichten provisorischea Statuten eines deutschen Handels- und Gewerbvereins, dann die Vorstellung des Professors List, Aufhebung der Zölle und Mauthen im Innern Deutschlands und Anlegung einer allgemeinen Zolllinie an Deutschlands Grenzen betreffend. §. 104. Vorstellung des Etatsraths Dr. von Heinze, aus Veranlassung eines gegen ihn bei dem Herzoglich - Holstein Lauenburgischen Obergericht zu Glückstadt ergangenen Erkenntnisses. J. 105. Anzeige wegen Führung der 13. Stimme von Nassau. §. 106. Neue Eingaben.)

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§. 100.

Substitution des Großherzoglich-Badischen Herrn Gesandten, Frei herrn von Berckheim, für den Königlich-Würtembergischen Herrn Gesandten, Freiherrn von Wangenheim, und des Kurhessischen Herrn Gesandten von Lepel, für den Herrn Gesandten der 16. Stimme, Freiherrn von Leonhardi.

Práfidium zeigt an: der Großherzoglich-Badische Herr Gesandte, Freiherr von Berck

heim, sey für den Königlich-Würtembergischen Herrn Gesandten, Freiherrn von Wangenheim, und der Kurfürstlich: Hessische Herr Gesandte von Lepel, für den Herrn Ges sandten der 16. Stimme, Freiherrn von Leonhardi, substituirt.

Vollziehung des 14. Artikels der deutschen Bundesacte betreffe 49. Sig. §. 3SS v. J. 1817. 6. Siz. § 2). 13. SiH. §. 57. 14. Sit. §. 65. 19. Sit. §. 97. 2 §. 107. 28. Sig. §. 133. 45. Sig. §. 212. 49. Siz. §. 225 v. J. 1818. - 15. Sig. §. 68 v. J. 1819 Der Kaiserlich - Oesterreichische präsidirende Herr Gesandte, von Buol-Schauenstein, verliest Namens der in der 49. Sißung (S. 225) v Jahres gewählten Commission: Vortrag und Gutachten, die Vollziehung des 14. U der deutschen Bundesacte von Seiten der betheiligten Regierungen betreffend, worin Anleitung eben erwähnten Beschlusses der 49. vorjährigen Sißung, der gegenwärtige der an die hohe Bundesversammlung gebrachten und noch vorliegenden Beschwerde zeichnet und erörtert, so wie auch diejenigen Ansichten aufgestellt werden, nach w die Commission glaubt, daß sowohl in der Form, als in der Sache weiter zu verf wåre, um den betreffenden Artikel 14 der Bundesacte zu einer befriedigenden Erfi zu bringen und zugleich den gehörigen Betrich in dem einmal betretenen Wege de mittelbaren Verhandlungen mit den einzelnen Regierungen zu legen.

Mit diesem Berichte wurden verlesen :

1) Prüfung der Beschwerden des Fürsten von Thurn und Taxis über die Wü bergische Regierung, die Herstellung eines der deutschen Bundesacte gemåsen Red standes betreffend;

2) Prüfung der Beschwerde des Fürsten von Thurn und Taxis über die Wü bergische Verordnung vom 18. November 1817, die Aufhebung des Fall und Er verbandes, und die Ablösbarkeit der Grundrenten betreffend;

3) eine summarische Uebersicht der von dem Grafen von Waldeck, Namens dec diatisirten, geführten Beschwerden über die Würtembergische Regierung, in speci Adelsstatut; endlich

4) eine vergleichende Darstellung des Rechtsverhältnisses der Mediatisirten na deutschen Bundesacte, der Königlich- Baierischen Declaration von 1807, der Kón Würtembergischen Darstellung, dem Großherzoglich - Badischen Edicte vom 16. April nach der Großherzoglich Hessischen Erklärung, nach dem neuesten Baierischen Edicte 26. Mai 1818, und der Rheinischen Bundesacte von 1806.

Der Vortrag mit den erwähnten vier Anlagen wurde dem Protokolle (unter Zahlen 20 bis 24) beigelegt.

Sämmtliche Stimmen vereinigten sich in dem Ausdrucke des verbindlichsten T gegen die Commission, welche diesen Gegenstand so vollständig erörtert und lichtvol gestellt habe.