Amtliche Sammlung der Bundesgeseze und Verordnungen der schweizerischen Eidgenossenschaft, Volume 5Gedruckt in der Stämpflischen Buchdruckerei, 1882 - Session laws |
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... Gesezes zu veranstalten . Also beschlossen vom Nationalrathe , Bern , den 20. Christmonat 1879 . Der Präsident : Künzli . Der Protokollführer : Schiess . Also beschlossen vom Ständerathe , Bern , den 23. Christmonat 1879 . Der ...
... Gesezes zu veranstalten . Also beschlossen vom Nationalrathe , Bern , den 20. Christmonat 1879 . Der Präsident : Künzli . Der Protokollführer : Schiess . Also beschlossen vom Ständerathe , Bern , den 23. Christmonat 1879 . Der ...
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... Gesezes . Art . 2. Als Fabrik- oder Handelsmarken werden be- trachtet : die Geschäftsfirmen , sowie die neben dieselben oder an deren Stelle gesezten Zeichen , welche zur Unterscheidung und zur Feststellung der Herkunft gewerblicher ...
... Gesezes . Art . 2. Als Fabrik- oder Handelsmarken werden be- trachtet : die Geschäftsfirmen , sowie die neben dieselben oder an deren Stelle gesezten Zeichen , welche zur Unterscheidung und zur Feststellung der Herkunft gewerblicher ...
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... Gesezes . Art . 4. Die Anfangsbuchstaben einer Geschäftsfirma genügen nicht , um eine Marke zu bilden . Ebenso können die neben die Geschäftsfirma oder an deren Stelle gesezten Zeichen nicht geschüzt werden , wenn sie ausschließlich aus ...
... Gesezes . Art . 4. Die Anfangsbuchstaben einer Geschäftsfirma genügen nicht , um eine Marke zu bilden . Ebenso können die neben die Geschäftsfirma oder an deren Stelle gesezten Zeichen nicht geschüzt werden , wenn sie ausschließlich aus ...
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... Gesezes entsprechen , können sich nach den Bestimmungen des Art . 28 hienach auch fernerhin deren ausschließliche Benuzung sichern . Art . 28. Sofort nach Inkrafttreten dieses Gesezes hat der Bundesrath durch öffentliche Bekanntmachung ...
... Gesezes entsprechen , können sich nach den Bestimmungen des Art . 28 hienach auch fernerhin deren ausschließliche Benuzung sichern . Art . 28. Sofort nach Inkrafttreten dieses Gesezes hat der Bundesrath durch öffentliche Bekanntmachung ...
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... geseze und Bundesbeschlüsse , die Bekanntmachung dieses Gesezes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusezen . Also beschlossen vom Ständerathe , Bern , den 19. Christmonat 1879 . Der Vizepräsident : Sahli . Der ...
... geseze und Bundesbeschlüsse , die Bekanntmachung dieses Gesezes zu veranstalten und den Beginn der Wirksamkeit desselben festzusezen . Also beschlossen vom Ständerathe , Bern , den 19. Christmonat 1879 . Der Vizepräsident : Sahli . Der ...
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Common terms and phrases
allfällig amtl Antrag Article Artikel ausdrüklich Aussteller beauftragt Befugniß Bern beschloßen vom Nationalrathe beschloßen vom Ständerathe Beschluß Besiz besondere Bestimmungen Betrag Bezug Botschaft des Bundesrathes Brachmonat 1881 Bundes Bundesbeschlußes Bundesblatt Bundesgesezes Bundespräsident Bundesverfaßung Bundesversammlung der schweizerischen Centimen Christmonat 1880 Civilstandsbeamten Convention Departement Departement des Innern deux Droz eidgenößischen Eigenthümer Eintragung Eisenbahndepartement Emissionsbanken Ersaz ertheilt Falle Feingehalt festgesezt Forderung Formular Frachtführer Frist Gegenstände Geleitschein Genoßenschaft Gericht Geschäfte Gesellschaft Gesezes Gesezsammlung Gisi Gläubiger Handels Handelsregister Heumonat Hinterlegung Indossament Jahr Kandidaten kantonalen Kantons Kantons Uri Kanzler der Eidgenoßenschaft Kenntniß Kommanditär Kommissionär Kommittenten Kontrolamt Kosten Landwirthschafts lezten lichen Luino Marke Militärdepartement Mitglieder Monate muß Namen des schweiz Neue Folge nöthigen pays Personen Post Präsident présente Protokollführer Prüfung Ratifikationen Reblaus Rechte Sache sämmtliche Schadenersaz Schieß Schuldner schweizerische Bundesrath beschließt schweizerischen Eidgenoßenschaft sofern soll sowie Stük Tage Theil Uebereinkunft Verjährung Verkäufer Verordnung verpflichtet Vertrag Verwaltung Vollziehung vorbehalten Vorschriften vorstehenden Bundesbeschlußes Waaren Wechsel Zahlung Zolldepartement Zollstätte Zweke
Popular passages
Page 320 - Magistrate , Justice of the Peace, or other competent authority in either country , on such information or complaint , and such evidence, or after such proceedings as would, in the opinion of the...
Page 333 - The extradition shall not take place if, subsequently to the commission of the crime, or the institution of the penal prosecution, or the conviction thereon, exemption from prosecution or punishment has been acquired by lapse of time, according to the laws of the State applied to.
Page 332 - A fugitive criminal shall not be surrendered if the offence in respect of which his surrender is demanded is one of a political character...
Page 334 - If the individual claimed should be under prosecution, or condemned for a crime or offence committed in the country where he may hare taken refuge, his surrender may be deferred until he shall have been set at liberty in due course of law.
Page 338 - The present Treaty shall come into force ten days after its. publication, in conformity with the forms prescribed by the laws of the High Contracting Parties.
Page 772 - Die Rechte, welche den Aktionären in den Angelegenheiten der Gesellschaft, insbesondere in Beziehung auf die Führung der Geschäfte, die Einsicht und Prüfung der Bilanz und die Bestimmung der Gewinnvcrtheilung zustehen, werden von der Gefammtheit der Aktionäre in der Generalverfammlung ausgeübt.
Page 314 - ... that persons charged with or convicted of the crimes hereinafter enumerated, and being fugitives from justice, should, under certain circumstances, be reciprocally delivered up...
Page 336 - The requisition for the surrender of a fugitive criminal, who has taken refuge in any of such colonies or foreign possessions, shall be made to the governor or chief authority of such colony or possession by the chief consular officer of the Republic of Bolivia in such colony or possession.
Page 337 - Her Britannic Majesty shall, however, be at liberty " to make special arrangements in the British Colonies " and foreign possessions for the surrender of...
Page 340 - We will sincerely and faithfully perform and observe all and singular the things which are contained and expressed in the Treaty aforesaid, and that We will never suffer the same to be violated by any one, or transgressed in any manner, as far as it lies in Our power.