| Germany - 1871 - 120 pages
...Monat bis zu zwei Jahren ein. 8 329. Wer die mit einer Behörde geschlossenen Lieferung»Verträge über Bedürfnisse des Heeres oder der Marine zur...Lebensmittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Nothstandes, vorsätzlich entweder nicht zur bestimmten Zeit oder nicht in der vorbedungenen Weise... | |
| Bavaria (Germany). - 1873 - 638 pages
...329. Wer die mit einer Behörde geschlossenen LieferungsVerträge über Bedürfnisse des Heeres ober der Marine zur Zeit eines Krieges, oder über LebensMittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Nothstandes, vorsätzlich entweder nicht zur bestimmten Zeit ober nicht in der vorbedungenen Weise... | |
| Bavaria (Germany). - 1877 - 636 pages
...Monat bis zu zwei Jahren ein. § 329. Wer die mit einer Behörde gefchlofsenenLieferungs«erträge über Bedürfnisse des Heeres oder der Marine zur...Lebensmittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Notstandes vorsätzlich entweder nicht zur bestimmten Zeit oder nicht in der vorbedungenen Weise erfüllt,... | |
| Baden (Germany) - 1880 - 890 pages
...8tr»NlHmm«r. OVO, ß 73, 27. ß 329. Wer die mit einer Behörde geschlossenen Lieferungsvertrüge über Bedürfnisse des Heeres oder der Marine zur...Lebensmittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Nothstandes vorsätzlich entweder nicht zur bestimmten Zeit oder nicht in der vorbedungenen Weise erfüllt,... | |
| Albert Friedrich Berner - Criminal law - 1882 - 696 pages
...Verletzung gewisser Lieferungsvcrträ'geß.M Eine Behörde hat Licferungsverträge geschlossen, entließ über Bedürfnisse des Heeres oder der Marine zur...über Lebensmittel zur Abwendung oder Beseitigung einer Hungersnot!). Diese Verträge können vor oder während des Krieges oder der Hungersnot!) abgeschlossen... | |
| Albert Friedrich Berner - Criminal law - 1886 - 688 pages
...Lieserungsverträge (§. 329). Eine Behörde hat Lieserungsverträge geschlossen, entweder über Bedürsnisse des Heeres oder der Marine zur Zeit eines Krieges,...über Lebensmittel zur Abwendung oder Beseitigung einer Hungersnoth. Diese Verträge können vor oder während des Krieges oder der Hungersnoth abgeschlossen... | |
| Hugo Philipp Egmont Haelschner - Criminal law - 1887 - 672 pages
...in der vorbedungenen Weise ersüllt wurden. Der Lieserungsvertrag muß entweder über Bedürsnisse des Heeres oder der Marine zur Zeit eines Krieges,...Lebensmittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Nothstandes geschlossen sein. Im ersteren Falle kommt es nicht daraus an, daß der Vertrag zur Zeit... | |
| Paul Albert Helmer - Criminal liability - 1895 - 76 pages
...bedroht § 329 des Strafgesetzbuchs die Nichterfüllung von Lieferungsverträgen, wenn dieselben nämlich über Bedürfnisse des Heeres oder der Marine zur Zeit eines Krieges oder über Lebensrnittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Notstandes geschlossen sind. Hier hat die Erfüllung... | |
| Karl Binding - Criminal law - 1901 - 332 pages
...vorsätzlich rechtswidrige Nichterfüllung des mit einer Behörde geschlossenen Lieferungsvertrags über Bedürfnisse des Heeres oder der Marine zur Zeit eines Krieges, oder über Lehensmittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Notstandes, und die fahrlässige Schadensstiftung... | |
| Fritz Byloff - Breach of contract - 1905 - 196 pages
...329 R. St. 6. B., die (dolose oder fahrlässige) Nichterfüllung von mit einer Behörde geschlossenen Lieferungsverträgen über Bedürfnisse des .Heeres...Lebensmittel zur Abwendung oder Beseitigung eines Notstandes (darüber v. Liszt, aa O., S. 505; L a 6, Das Delikt gegen die Kriegsmacht des Staates nach... | |
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