Aufrechnung des Sterbegeldes mit anderen als in § 56 K.V.G. bezeichneten Forderungen 363.

Beamte s. staatliche Beamte.

Beerdigungskostenaufwand s. Sterbegeldanspruch. Beitragsersparungsversuch durch wissentlich falsche An= gabe über Zeit der Arbeiterannahme 47. Beitragspflicht trop Arbeitsunterbrechung 300. Beginn und Ende des Arbeitsverhältnisses; Bedingungen für das Vorhandensein freiwilliger Kaffenmitgliedschaft 232.

Behandlung im med.-mech. Institut kann als Heilver

fahren im Sinne des § 76c K.V.G. angesehen werden 179; im Kassenlazaret s. Regreßanspruch. Berechtigter Akt der Armenpflege, nur solcher bedingt Erstattung von Auslagen 95.

Berufsgenossenschaftsanspruch an Krankenkassen in den
Fällen des § 76c des K.V.G. 179.
Bescheid s. Anfechtung.

Betriebssiß ist der Ort, in dem sich der Mittelpunkt für

die wirtschaftl. Leitung des Unternehmens befindet 236. Bürgerliches Gesezbuch § 246: 306; § 288: 303, 306. Dienstboten, auch im Gewerbebetrieb des Dienstherrn thätig, versicherungspflichtig 16. Dienstmädchen s. Versicherungspflicht.

Einfluß des Kassenwechsels auf schwebende Unterstüßungsfälle 181.

Eingeschriebene Hilfskaffen, Geltendmachung von Er

stattungsansprüchen an dieselben im Verwaltungs-
streitverfahren 145, s. a. Entscheidung.

Ende des Arbeitsverhältnisses s. Beginn.
Entscheidung über Unterstüßungsansprüche an Einges

schriebene Hilfskassen“ gebührt dem ordentlichen
Richter, nicht der Aufsichtsbehörde 235.

Erhöhung der Kassenleistungen. Genehmigung und Versagung derselben 43.

Erlöschen des Unterstüßungsanspruchs 182. Ersaßanspruch beim Nichtzusammenfall vom Beginn der Erkrankung und Unterstüßung 94; s. a. Angehörigen= unterstüßung.

Ersaßpflicht der Unternehmer bei Unfallzuschuß 91. Erstattung von Auslagen an Ortsarmenverband fällt weg, wenn kein berechtigter Akt der Armenpflege vorliegt 95.

Erstattungsansprüche an Eingeschriebene Hilfskassen s. Verwaltungsstreitverfahren.

des einstweilig und des endgültig verpflichteten Armenverbandes 234.

- auf Krankenkosten für ausgeschiedene Kassenmit= glieder 96.

auf Krankenhauskosten bei selbstverschuldetem Irrtum einer nicht verpflichteten Kasse 271. Erstattungsfähigkeit von Transportkosten einer Ange= hörigen nach der Jrrenanstalt? 144.

Existenz, rechtliche, zu Unrecht genehmigter Krankentassen 141.

Freiwillige Kassenmitgliedschaft, Bedingungen für deren Vorhandensein 232.

Fortdauer der rechtlichen Existenz zu Unrecht genehmigter Krankenkassen 141.

Kassenleistungen Erhöhung derselben 43.

Kassenvermögen, rechtswidrige Aneignung s. staatliche Beamte.

Kassenwechsel, Einfluß auf schwebende Unterstüßungsfälle 181.

Übergang von schwebenden Unterstüßungsfällen 92. Krankenhausbehandlung, Höhe der zu erstattenden 306. Krankenhauskosten, Erstattungsanspruch bei Zahlung des dieselben ausschließenden Krankengeldes und Gewährung der Behandlung durch eine nicht verpflichtete Kasse troß selbstverschuldeten Irrtums 271. Krankenkassen zu Unrecht genehmigt, deren Rechtslage 272.

Krankheit, nicht vorsätzlich herbeigeführt durch Selbstmordverjuch 91.

Krankheitskosten für ausgeschiedene Kassenmitglieder, inwieweit erstattungsfähig? 96. Krankenversicherungsgesetz:

§ 1: 15, 92, 93, 300, 306;

§ 2b: 15;

§ 5 a: 236;

§ 6: 92, 145, 180, 234;

§ 7: 96;

§ 16: 141, 272,

§ 17: 236;

§ 20: 43, 45, 363;

§ 21: 43, 91, 144;

§ 22: 43;

§ 23: 141;

§ 24: 43, 141, 272;

§ 25: 269;

§ 26: 43;

§ 26 a: 43, 91;

§ 27: 233, 300;

§ 28: 92, 363;

§ 29: 43;

§ 30: 43;

§ 31: 43;

§ 33: 43;

§ 36: 141;

§ 42: 269;

§ 46: 43, 269;

§ 47: 43, 181;

§ 48: 43, 181;

§ 48 a: 273;

§ 51: 43;

§ 52: 43;

§ 55: 43;

§ 56: 43, 94, 363;

§ 57: 15, 46, 91, 94, 144, 145, 232, 233, 234, 271,

302, 305, 306, 361, 363;

§ 57 a: 91;

§ 58: 43, 145, 235, 271, 363;

§ 64: 92, 144, 233, 269;

$ 65: 43;

§ 67 a: 181;

§ 68: 181, 269;

§ 72: 181;

§ 73: 234;

§ 74: 145;

§§ 75, 75 a, 75b: 145, 271; § 76: 145, 271;

§ 76 c: 91, 179; § 78 a: 96;

§ 81: 47.

Kur und Verpflegung eines Geisteskranken sind Akte der Armenpflege; Kosten sind von der Krankenkasse zu erstatten 46.

Laufende Unterstüßungsansprüche, Übergang derselben auf die neue, bei Vereinigung mehrerer Betriebe gebildete Kasse 303.

Mangel der Genehmigung s. Existenz. Mangelhaftigkeit bei Ermittelung der verpflichteten Kasse s. Erstattungsanspruch.

Med.-mech. Institut s. Behandlung

Mißverhältnis zwischen Einnahme und Ausgabe; Wirkung bei Nachsuchung von Erhöhung der Kassenleistungen 43.

Musiker, versicherungspflichtig 305.

Neugebildete Kasse für neues Unternehmen bei Ver

einigung mehrerer Betriebe 303.

Pflicht zur Unterstüßung, Vorausseßung für den Armenverband 302.

Rechtliche Existenz zu Unrecht genehmigter Krankenfassen 141.

Rechtslage zu Unrecht genehmigter Krankenkassen 272. Rechtswidrige Aneignung des Kassenvermögens s. staatliche Beamte.

Regreßanspruch des Armenverbandes; Vorausseßung für die Unterstüßungspflicht 302.

Schwebende Unterstüßungsfälle; Einfluß des Kassenwechsels auf dieselben 181.

Schwebende Unterstüßungsfälle; Übergang beim Kassenwechsel 92.

Selbstmordversuch, Krankheit infolge desselben u. U.

nicht vorsäßlich herbeigeführt 91.

Seeunfallversicherungsgeseß vom 13. Juli 1887, 91; § 13 Abs. 5: 15, 45. Staatsbetrieb s. staatliche Beamte.

Staatliche Beamte als Kassenführer; können dieselben wegen Amtsunterschlagung bei rechtswidriger Aneignung von Kassenvermögen bestraft werden? 269. Sterbegeldanspruch dem, welcher Kosten der Beerdigung aufgewendet hat 45.

Sterbegeldaufrechnung 363.
Sterbegeldbezugsberechtigte 363.

Strafgesetzbuch § 263: 47; §§ 246, 350, 359: 269; § 266: 270.

Strafprozeßordnung § 376: 48.

Techniker s. Versicherungspflicht 15.

Transportkosten für Angehörige in eine Irrenanstalt nur insoweit erstattungsfähig, als Kassenmitglied jelbst saßungsmäßigen Anspruch hat 144. Übergang von schwebenden Unterstüßungsfällen beim Kassenwechsel 91, 92.

Unfallversicherungsgefeß vom 6. Juli 1884, § 5: 180; § 5 Abs. 9: 90.

Unfallzuschuß, Krankengeld? 90.

Nichthaftung eines Patentanwalts für den Verfall eines Patentes wegen nicht rechtzeitiger Gebührenzahlung 309. Nichtigerklärung, teilweise, des auf eine Trođenanlage erteilten Patents Nr. 77758 56.

des der Firma Thomas & Prevost zu Krefeld erteilten Patents Nr. 85564, betreffend Mercerisieren vegetabilischer Stoffe in gespanntem Zustande 17.

des Patents Nr. 76 333 auf Mineralölbrenner 184. der auf einen Flaschenverschluß gerichteten Patente Nr. 59915 und 67776 der Aktiengesellschaft für Glasindustrie vormals Friedrich Siemens in Dresden 48. Nichtigkeitsantrag gegen ein Zusaßpatent 99. Nichtigkeitsgrund kann auf der Unvollständigkeit der Patentbeschreibung beruhen 184.

Nichtigkeitsklage für den Fall des § 10, Ziff. 1 des Patentgeseßes 48.

Nicht rechtzeitige Gebührenzahlung 309.
Offenkundige Benutzung 146.

Öffentliche Druckschriften 146.

Patentamtlich geschüßt" begründet bei Gebrauchsmustern eine Verurteilung wegen Patentanmaßung 97. Patentanmaßung 97.

Patentanwalt, Nichthaftung desselben für den Verfall eines Patents wegen nicht rechtzeitiger Gebührenzahlung 309.

Patentbeschreibung 184.
Patenterteilungsbeschluß 99.

Patenterteilungsakten, deren Einsichtnahme 364.
Patentfähigkeit 22.

Patentinhaber, ausländischer, als Beklagter 307.
Patentverlegung 103.

durch gewerbsmäßiges Feithalten 186.
Entschädigung wegen derselben 188.

durch einen Gesellschafter 274.

Prüfende Abteilung 183.

Prüfung, deren Ausseßung 183.

Raffination von Rohsaccharin 190.

Rechtskraft einer angegriffenen Entscheidung vor Ent

scheidung über die Beschwerde 99.

Rohsaccharin 190.

Rückzahlung der Gebühr 21.
Saccharin 190.

Sachverständige 184.

Schuß der einzelnen Teile einer durch ein Kombinations-
patent geschüßten Vorrichtung 238.
Signalverfahren ist nicht patentfähig 22.
Späterer Anmelder 48. 183.

Straffälligkeit der nur teilweise unerlaubten Benuzung einer Erfindung 20.

Stundung der Gebühren 22.

Technische Schwierigkeiten 184.

Teilweise unerlaubte Benußung einer Erfindung 20.
Tragweite des Patents 186.

Übertragung des Patents auf einen Dritten 237.
Übertragung einer bekannten Einrichtung 184.
Unerlaubte teilweise Benuzung einer Erfindung 20.
Unteranspruch 56.

Unvollständigkeit der Patentbeschreibung als Nichtigkeitsgrund 184.

Unzulässigkeit einer Beschwerde 99.

Beranstaltungen zur Benuzung der Erfindung 101.
Verfahren, chemisches 190.

Verfall eines Patents wegen nicht rechtzeitiger Gebührenzahlung 309.

Verkäufer von patentierten Gegenständen 100.

Vertrag, Kaufs 101.

Licenz 100.

Vertretung eines Ausländers in einer Patentverleßungsflage 237.

cines ausländischen Patentinhabers als Beklagten 307.

Verwertbarkeit, gewerbliche 22.

Vollendung der Erfindung 184.

Vorherige Anwendung eines Patents 190.
Vorprüfendes Mitglied 183.

Voraussetzung für die Berufung auf § 5 des Patent

geseßes 190.

Warenkataloge sind öffentliche Druckschriften 146.

Wettbewerb und Behauptung einer Patentverleßung 103.

Wiederverkäufer patentierter Gegenstände 100.
Wirkung, gesteigerte 105.

neue 56. 146.

Wissenschaftliche Abhandlung eines Sachverständigen 240. Zahlung einer Jahresgebühr 21.

Zurücknahme des Patents eines Ausländers wegen ungenügender Ausführung im Inlande 277. Zujaßpatent 99.

dieselbe muß das Neue angeben 242. 243.

Aufgabe, technische 198.

Ausnußung des Gebrauchsmusters als strafwürdige Hand

lung 201.

Bedeutung der Anmeldung 314.

Begriff der Gebrauchsgegenstände 314.

der Neuheit 113.

Benuzung bereits vorhandener Ideen 58.