Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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... sei . Die neue , jezt vorgeschlagene Fassung des Anspruches bringe daher recht eigentlich zum Ausdrucke , was sie habe schüßen lassen wollen und was vom Patent = amte geschüßt worden sei . Schlimmsten Falles werde damit eine teilweise ...
... sei . Die neue , jezt vorgeschlagene Fassung des Anspruches bringe daher recht eigentlich zum Ausdrucke , was sie habe schüßen lassen wollen und was vom Patent = amte geschüßt worden sei . Schlimmsten Falles werde damit eine teilweise ...
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... sei . Der erste Richter hat durch Urteil vom 5. De- zember 1898 die Klage abgewiesen , und die Berufung der Klägerin ist durch Urteil vom 21. April 1899 zurückgewiesen . Dagegen hat die Klägerin die Revision einge- legt mit dem Antrage ...
... sei . Der erste Richter hat durch Urteil vom 5. De- zember 1898 die Klage abgewiesen , und die Berufung der Klägerin ist durch Urteil vom 21. April 1899 zurückgewiesen . Dagegen hat die Klägerin die Revision einge- legt mit dem Antrage ...
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... sei lediglich eine selbstverständliche Fortsetzung des bekannten Biegens zu einem Winkel gewesen , habe also nur Bekanntes in erweiterter Form wiedergegeben . Diese Anordnung sei also keine neue im Sinne des Gesezes , sie sei nicht ...
... sei lediglich eine selbstverständliche Fortsetzung des bekannten Biegens zu einem Winkel gewesen , habe also nur Bekanntes in erweiterter Form wiedergegeben . Diese Anordnung sei also keine neue im Sinne des Gesezes , sie sei nicht ...
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... sei . Er macht geltend , daß sein Etikett von dem der Klägerin in den Details so verschieden , daß eine Verwechselung nicht möglich sei . Er hat unter Beweis gestellt , daß von 1000 Konsumenten und von 10 Händlern höchstens einer das ...
... sei . Er macht geltend , daß sein Etikett von dem der Klägerin in den Details so verschieden , daß eine Verwechselung nicht möglich sei . Er hat unter Beweis gestellt , daß von 1000 Konsumenten und von 10 Händlern höchstens einer das ...
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... sei , daher der Beklagte sich nicht auf diese Eintragung berufen könne , und hat ferner angenommen , daß dieses Zeichen identisch sei mit dem klägerischen Zeichen und von dem Beklagten wissentlich widerrechtlich benutzt werde . Gegen ...
... sei , daher der Beklagte sich nicht auf diese Eintragung berufen könne , und hat ferner angenommen , daß dieses Zeichen identisch sei mit dem klägerischen Zeichen und von dem Beklagten wissentlich widerrechtlich benutzt werde . Gegen ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember dieſe Dollberg eingelegt eingetragen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten Geseßes Gesezes gewerbliche Grund Grundsäßen Hiernach Instanz Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Patentinhaber Personen Quittungskarte Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.