Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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Page xiii
... Antrag auf Gebührenstun- Dung 22 . Befangenheit eines Sachverständigen 240 . Begrenzung der dem Patentschuße zugänglichen Gegen- stände 22 . Begriff der wegen Patentverleßung zu gewährenden Ent- schädigung 188 . Behauptung einer ...
... Antrag auf Gebührenstun- Dung 22 . Befangenheit eines Sachverständigen 240 . Begrenzung der dem Patentschuße zugänglichen Gegen- stände 22 . Begriff der wegen Patentverleßung zu gewährenden Ent- schädigung 188 . Behauptung einer ...
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... Antrags länger als ein Jahr zurück- liegen , aus . ) 5. In einer Altersrentensa che hatte die im Jahre 1820 geborene ... Antrag hat das Reichs- Versicherungsamt mittelst Revisionsentscheidung vom 6. November 1897 aus folgenden Gründen ...
... Antrags länger als ein Jahr zurück- liegen , aus . ) 5. In einer Altersrentensa che hatte die im Jahre 1820 geborene ... Antrag hat das Reichs- Versicherungsamt mittelst Revisionsentscheidung vom 6. November 1897 aus folgenden Gründen ...
Page 22
... Antrag auf Gebührenstundung muß inner- halb der gesetzlichen Zahlungsfrist gestellt sein . Für den Nachweis der Bedürftigkeit darf eine Frist über die Zahlungsfrist hinaus gestellt und weiter verlängert werden . Geht dieser Nachweis ...
... Antrag auf Gebührenstundung muß inner- halb der gesetzlichen Zahlungsfrist gestellt sein . Für den Nachweis der Bedürftigkeit darf eine Frist über die Zahlungsfrist hinaus gestellt und weiter verlängert werden . Geht dieser Nachweis ...
Page 23
... antrag selbst rechtzeitig gestellt war , hatte die Bei- bringung des Bedürftigkeitsnachweises lediglich die Bedeutung einer Begründung des gestellten Antrags . Der Umstand , daß dieser Nachweis nicht innerhalb der gestellten Frist , die ...
... antrag selbst rechtzeitig gestellt war , hatte die Bei- bringung des Bedürftigkeitsnachweises lediglich die Bedeutung einer Begründung des gestellten Antrags . Der Umstand , daß dieser Nachweis nicht innerhalb der gestellten Frist , die ...
Page 26
... Antrag für den Fall , daß das Gericht nicht schon ohne den Beweis zur Freisprechung gelange , gestellt worden ist . In diesem Falle ist die Strafkammer nicht genötigt gewesen , den Antragsteller vor der Urteilsverkündigung durch ...
... Antrag für den Fall , daß das Gericht nicht schon ohne den Beweis zur Freisprechung gelange , gestellt worden ist . In diesem Falle ist die Strafkammer nicht genötigt gewesen , den Antragsteller vor der Urteilsverkündigung durch ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember dieſe Dollberg eingelegt eingetragen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten Geseßes Gesezes gewerbliche Grund Grundsäßen Hiernach Instanz Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Patentinhaber Personen Quittungskarte Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.