Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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... Oktober 1890 , Ziffer XX : 84 ; vom 19. Dez. 1899 , Ziffer 9 : 140 ; 3iffer 13 , 31 , 34i : 38 . Anrechenbarkeit von Krankheiten ; Beschränkung findet auch dann Anwendung , wenn während einer mehr als ein Jahr ununterbrochen dauernden ...
... Oktober 1890 , Ziffer XX : 84 ; vom 19. Dez. 1899 , Ziffer 9 : 140 ; 3iffer 13 , 31 , 34i : 38 . Anrechenbarkeit von Krankheiten ; Beschränkung findet auch dann Anwendung , wenn während einer mehr als ein Jahr ununterbrochen dauernden ...
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... Oktober 1896 , als er für die Chamottewerke in S. Thon von der Grube nach dem Bahnhofe fuhr , einen Unfall erlitten , ist aber sowohl von der beklagten Ziegelei Berufsgenossenschaft , welcher der Betrieb der Chamottewerke zugehört , als ...
... Oktober 1896 , als er für die Chamottewerke in S. Thon von der Grube nach dem Bahnhofe fuhr , einen Unfall erlitten , ist aber sowohl von der beklagten Ziegelei Berufsgenossenschaft , welcher der Betrieb der Chamottewerke zugehört , als ...
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... Oktober 1898 die 11. Jahresgebühr unter In- anspruchnahme jedes gesetzlichen Vorbehalts " und erläuterte dies auf Rückfrage dahin , daß er je nach Ausfall des Rechtsstreites das Geld von dem Patent- amt zurückverlangen wolle . Die ...
... Oktober 1898 die 11. Jahresgebühr unter In- anspruchnahme jedes gesetzlichen Vorbehalts " und erläuterte dies auf Rückfrage dahin , daß er je nach Ausfall des Rechtsstreites das Geld von dem Patent- amt zurückverlangen wolle . Die ...
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... Oktober 1899 . Eine Vorrichtung zum Bedrucken von Quittungen und Karten bei Registrierkassen ist schutzfähig , auch wenn die nämliche Vorrichtung bei Rotationsdruck- maschinen bekannt ist . Gebrauchsmuster 62 094 . Entscheidungsgründe ...
... Oktober 1899 . Eine Vorrichtung zum Bedrucken von Quittungen und Karten bei Registrierkassen ist schutzfähig , auch wenn die nämliche Vorrichtung bei Rotationsdruck- maschinen bekannt ist . Gebrauchsmuster 62 094 . Entscheidungsgründe ...
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... Oktober 1899 . Anwendung des § 16 des Warenbezeichnungs- gesetzes auf die Bezeichnung von Weinen . Aus dem Urteil der Straffammer : Der Angeklagte hat nicht bestritten , daß er Flaschenweine mit folgenden Etiquetten : a ) Château ...
... Oktober 1899 . Anwendung des § 16 des Warenbezeichnungs- gesetzes auf die Bezeichnung von Weinen . Aus dem Urteil der Straffammer : Der Angeklagte hat nicht bestritten , daß er Flaschenweine mit folgenden Etiquetten : a ) Château ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Altersversicherungsgeseßes Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember Dollberg eingelegt eingetragenen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten geseßlichen Gesezes gewerbliche Grund grundsäßlich Hiernach Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Krankenhaus Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Personen Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Teil Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht vielmehr Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.