Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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... Schuß der einzelnen Teile einer durch ein Kombinations- patent geschüßten Vorrichtung 238 . Signalverfahren ist nicht patentfähig 22 . Späterer Anmelder 48. 183 . Straffälligkeit der nur teilweise unerlaubten Benuzung einer Erfindung 20 ...
... Schuß der einzelnen Teile einer durch ein Kombinations- patent geschüßten Vorrichtung 238 . Signalverfahren ist nicht patentfähig 22 . Späterer Anmelder 48. 183 . Straffälligkeit der nur teilweise unerlaubten Benuzung einer Erfindung 20 ...
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... Schuß 223 . Anschlagspreis 340 . Arbeitszeit darf auf Kosten der zu gewährenden Pausen selbst auf Wunsch ohne Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nicht gekürzt werden 64 . Arbeitspausen können selbst mit Zustimmung der Arbeiter ...
... Schuß 223 . Anschlagspreis 340 . Arbeitszeit darf auf Kosten der zu gewährenden Pausen selbst auf Wunsch ohne Genehmigung der höheren Verwaltungsbehörde nicht gekürzt werden 64 . Arbeitspausen können selbst mit Zustimmung der Arbeiter ...
Page xviii
... Schuß eines Geschmacksmusters , wenn vor der Anmel- dung und Niederlegung einzelne nach dem Muster gefertigte Probestücke versendet worden sind 223 . eines Werkes der bildenden Künste , dessen Nach- bildung an einem Werke der Industrie ...
... Schuß eines Geschmacksmusters , wenn vor der Anmel- dung und Niederlegung einzelne nach dem Muster gefertigte Probestücke versendet worden sind 223 . eines Werkes der bildenden Künste , dessen Nach- bildung an einem Werke der Industrie ...
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... Schuß des Gesetzes dauernd zu teil werden , selbst wenn die Anforde = rungen sich später geändert haben . Man darf hier- gegen nicht etwa einwenden , daß auch das In- validitäts- und Altersversicherungsgeset in § 109 die ...
... Schuß des Gesetzes dauernd zu teil werden , selbst wenn die Anforde = rungen sich später geändert haben . Man darf hier- gegen nicht etwa einwenden , daß auch das In- validitäts- und Altersversicherungsgeset in § 109 die ...
Page 18
... Schuß gestellten Erfindung das Mercerisieren und Färben von ge = mischten , d . h . aus vegetabilischen und animalischen Fasern bestehenden , Geweben im Stück zur Erzielung zweifarbiger Effekte zu gelten habe . Gegenüber dem schon ...
... Schuß gestellten Erfindung das Mercerisieren und Färben von ge = mischten , d . h . aus vegetabilischen und animalischen Fasern bestehenden , Geweben im Stück zur Erzielung zweifarbiger Effekte zu gelten habe . Gegenüber dem schon ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember dieſe Dollberg eingelegt eingetragen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten Geseßes Gesezes gewerbliche Grund Grundsäßen Hiernach Instanz Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Patentinhaber Personen Quittungskarte Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.