Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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... gegenüber einem am 1. Januar 1900 schwebenden Anspruch 293 . Rechtsmittel . Entscheidung zu Ungunsten der dasselbe einlegenden Partei unzulässig 80 . Prüfung der Rechtszeitigkeit eines vor dem 1. Jan. 1900 eingegangenen Rechtsmittels ...
... gegenüber einem am 1. Januar 1900 schwebenden Anspruch 293 . Rechtsmittel . Entscheidung zu Ungunsten der dasselbe einlegenden Partei unzulässig 80 . Prüfung der Rechtszeitigkeit eines vor dem 1. Jan. 1900 eingegangenen Rechtsmittels ...
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... gegenüber der Firma H. und ohne Widerspruch von irgend welcher Seite die von Fuhrwerksbesißern mit Gespannen der Firma H. gestellten Kutscher als im Betriebe der Firma beschäftigt und bei der beklagten Berufsgenossenschaft versichert ...
... gegenüber der Firma H. und ohne Widerspruch von irgend welcher Seite die von Fuhrwerksbesißern mit Gespannen der Firma H. gestellten Kutscher als im Betriebe der Firma beschäftigt und bei der beklagten Berufsgenossenschaft versichert ...
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... Gegenüber dem schon bekannten Mercerisieren und gegenüber dem ebenfalls schon bekannten Färben gemischter Gewebe zu dem bezeichneten Zwecke erscheint als die Neue- rung des patentierten Verfahrens , daß die vegeta = bilische Faser des ...
... Gegenüber dem schon bekannten Mercerisieren und gegenüber dem ebenfalls schon bekannten Färben gemischter Gewebe zu dem bezeichneten Zwecke erscheint als die Neue- rung des patentierten Verfahrens , daß die vegeta = bilische Faser des ...
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... gegenüber die Löschung des Patents an = gedroht und schließlich ausgesprochen hat , so entbehrt ein solches Verfahren der rechtlichen Begründung . Es muß deshalb nach Lage der Sache dabei be- wenden , daß die Gebühr vorschriftsmäßig ...
... gegenüber die Löschung des Patents an = gedroht und schließlich ausgesprochen hat , so entbehrt ein solches Verfahren der rechtlichen Begründung . Es muß deshalb nach Lage der Sache dabei be- wenden , daß die Gebühr vorschriftsmäßig ...
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... gegenüber ausgeschlossen ( § 8 des Patentgeseßes vom 7. April 1891 ) . Die Löschung eines Patents kann der in die Rolle eingetragene Patentinhaber beantragen . Ein- getragen als Inhaber des Patents 46 731 war E. G. , die Tochter des ...
... gegenüber ausgeschlossen ( § 8 des Patentgeseßes vom 7. April 1891 ) . Die Löschung eines Patents kann der in die Rolle eingetragene Patentinhaber beantragen . Ein- getragen als Inhaber des Patents 46 731 war E. G. , die Tochter des ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Altersversicherungsgeseßes Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember Dollberg eingelegt eingetragenen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten geseßlichen Gesezes gewerbliche Grund grundsäßlich Hiernach Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Krankenhaus Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Personen Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Teil Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht vielmehr Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.