Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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... Gericht die Ver- nehmung desselben zur Ergänzung des Gutachtens anordnet ? 368 . Schadensberechnung bei der Seeversicherung bei Erlaß eines Teiles des Zolles für die in beschädigtem Zustand angekommenen Güter 157 . Schuß eines ...
... Gericht die Ver- nehmung desselben zur Ergänzung des Gutachtens anordnet ? 368 . Schadensberechnung bei der Seeversicherung bei Erlaß eines Teiles des Zolles für die in beschädigtem Zustand angekommenen Güter 157 . Schuß eines ...
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... gericht abgewiesen worden war , weil nur 149 Wochen durch Beitragsmarken dritter Lohnklasse und 52 Wochen durch Krankheitsnachweise belegt seien , unter Aufhebung des seiner Zeit zutreffend ergangenen Schiedsgerichtsurteils dahin ...
... gericht abgewiesen worden war , weil nur 149 Wochen durch Beitragsmarken dritter Lohnklasse und 52 Wochen durch Krankheitsnachweise belegt seien , unter Aufhebung des seiner Zeit zutreffend ergangenen Schiedsgerichtsurteils dahin ...
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... gericht- d . h . gericht lich oder notariell beglaubigter — Form dem Patent- amt nachgewiesen , oder wenn ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird , das den bisherigen Patent- inhaber verurteilt , in die Umschreibung auf den Namen ...
... gericht- d . h . gericht lich oder notariell beglaubigter — Form dem Patent- amt nachgewiesen , oder wenn ein rechtskräftiges Urteil vorgelegt wird , das den bisherigen Patent- inhaber verurteilt , in die Umschreibung auf den Namen ...
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... Gericht nicht schon ohne den Beweis zur Freisprechung gelange , gestellt worden ist . In diesem Falle ist die Strafkammer nicht genötigt gewesen , den Antragsteller vor der Urteilsverkündigung durch Beschluß zu bescheiden . Es genügt ...
... Gericht nicht schon ohne den Beweis zur Freisprechung gelange , gestellt worden ist . In diesem Falle ist die Strafkammer nicht genötigt gewesen , den Antragsteller vor der Urteilsverkündigung durch Beschluß zu bescheiden . Es genügt ...
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... Gericht hat auf Grund solcher Bekun- dungen der Sachverständigen seinerseits die volle Überzeugung gewonnen , daß nach den im reellen Weinhandel geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen sowie in den Augen der Konsumenten die Orts ...
... Gericht hat auf Grund solcher Bekun- dungen der Sachverständigen seinerseits die volle Überzeugung gewonnen , daß nach den im reellen Weinhandel geltenden Gewohnheiten und Gebräuchen sowie in den Augen der Konsumenten die Orts ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Altersversicherungsgeseßes Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember Dollberg eingelegt eingetragenen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten geseßlichen Gesezes gewerbliche Grund grundsäßlich Hiernach Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Krankenhaus Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Personen Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Teil Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht vielmehr Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.