Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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... gewesen ( Rekurs- entsch . 1740 ) . 3. Das Fällen von Bäumen ist zwar in der Regel eine land- oder forstwirtschaftliche Be- triebshandlung , unter Umständen kann diese Thätigkeit aber auch einem gewerblichen Betriebe zugerechnet werden ...
... gewesen ( Rekurs- entsch . 1740 ) . 3. Das Fällen von Bäumen ist zwar in der Regel eine land- oder forstwirtschaftliche Be- triebshandlung , unter Umständen kann diese Thätigkeit aber auch einem gewerblichen Betriebe zugerechnet werden ...
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... gewesen ist , so hat sic , wenn nicht schon nach § 190 des Invalidenversicherungsgeseßes , so doch jedenfalls bei Zuhülfenahme der Vergünsti = gung des § 191 Absag 2 Ziffer 2 des In- validenversicherungsgeseßes die vorgeseßliche Zeit ...
... gewesen ist , so hat sic , wenn nicht schon nach § 190 des Invalidenversicherungsgeseßes , so doch jedenfalls bei Zuhülfenahme der Vergünsti = gung des § 191 Absag 2 Ziffer 2 des In- validenversicherungsgeseßes die vorgeseßliche Zeit ...
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... gewesen sein müsse und betrügerischerweise zum zweitenmale zur Erlangung einer Rente für den jeßigen Kläger benußt werden solle . Durch Revisionsentscheidung vom 24. Novem = ber 1897 ist das Schiedsgerichtsurteil , welches dies ...
... gewesen sein müsse und betrügerischerweise zum zweitenmale zur Erlangung einer Rente für den jeßigen Kläger benußt werden solle . Durch Revisionsentscheidung vom 24. Novem = ber 1897 ist das Schiedsgerichtsurteil , welches dies ...
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... gewesen sein und eine Erneuerung der beschädigten Quittungs- karte in Frage kommen . Anders würde sich die Rechtslage wieder gestalten , wenn , wie ebenfalls in der Revsiionsgegenschrift als möglich erwähnt wird , der bezeichnete Beamte ...
... gewesen sein und eine Erneuerung der beschädigten Quittungs- karte in Frage kommen . Anders würde sich die Rechtslage wieder gestalten , wenn , wie ebenfalls in der Revsiionsgegenschrift als möglich erwähnt wird , der bezeichnete Beamte ...
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... gewesen sei . Die neue , jezt vorgeschlagene Fassung des Anspruches bringe daher recht eigentlich zum Ausdrucke , was sie habe schüßen lassen wollen und was vom Patent- amte geschüßt worden sei . Schlimmsten Falles werde damit eine ...
... gewesen sei . Die neue , jezt vorgeschlagene Fassung des Anspruches bringe daher recht eigentlich zum Ausdrucke , was sie habe schüßen lassen wollen und was vom Patent- amte geschüßt worden sei . Schlimmsten Falles werde damit eine ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember dieſe Dollberg eingelegt eingetragen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten Geseßes Gesezes gewerbliche Grund Grundsäßen Hiernach Instanz Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Patentinhaber Personen Quittungskarte Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.