Archiv für gewerbliche Rechtspflege, Volume 1Adolf Beckmann R. Oldenbourg, 1900 - Industrial property |
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Page iii
... neuen be- willigten Geldbetrages 162 ; Unfall auf dem Wege zur Bezahlung der Rechnung eines Tierarztes 163 ; Unfall bei einer ausschließlich zur Wahrung ver- mögensrechtlicher Interessen vorgenommenen Thätig- feit 164 ; eine infolge ...
... neuen be- willigten Geldbetrages 162 ; Unfall auf dem Wege zur Bezahlung der Rechnung eines Tierarztes 163 ; Unfall bei einer ausschließlich zur Wahrung ver- mögensrechtlicher Interessen vorgenommenen Thätig- feit 164 ; eine infolge ...
Page x
... neuen berufungsfähigen Bescheides , in dem die Feststellungen des ersten Verfahrens auf- rechterhalten , an abgewiesenen Rentensucher , der fehlende Wartezeit bei wiedererlangter Erwerbs = fähigkeit nachträglich erfüllt haben will 293 ...
... neuen berufungsfähigen Bescheides , in dem die Feststellungen des ersten Verfahrens auf- rechterhalten , an abgewiesenen Rentensucher , der fehlende Wartezeit bei wiedererlangter Erwerbs = fähigkeit nachträglich erfüllt haben will 293 ...
Page xiv
... neuen Erfindungsgedankens 113 . Billigkeit des Modells als Förderung des Gebrauchs- zwecks 150 . Erfindungsgedanken 113 . Förderung des Gebrauchszweds 58. 150 . Fortbildung bereits vorhandener Ideen 58 . Fortschritt , selbständiger ...
... neuen Erfindungsgedankens 113 . Billigkeit des Modells als Förderung des Gebrauchs- zwecks 150 . Erfindungsgedanken 113 . Förderung des Gebrauchszweds 58. 150 . Fortbildung bereits vorhandener Ideen 58 . Fortschritt , selbständiger ...
Page xv
... Neuen 242 . Losanteilschein 201 . Lotterie 201 . Mangelnder Aufweis des Neuen 242. 243 . Maschinen sind dem Gebrauchsmusterschuße nicht zu- gänglich 151. 316 . Modell , selbständiges 108 . Neuer Stoff ist nicht gebrauchsmusterschußfähig ...
... Neuen 242 . Losanteilschein 201 . Lotterie 201 . Mangelnder Aufweis des Neuen 242. 243 . Maschinen sind dem Gebrauchsmusterschuße nicht zu- gänglich 151. 316 . Modell , selbständiges 108 . Neuer Stoff ist nicht gebrauchsmusterschußfähig ...
Page 5
... neuen Behandlung in dem mechano - therapeutischen Institut des Dr. H. zu unterziehen . Die Weigerung war darauf gestüßt , daß die mit Schmerzen verbundene Behandlung , die vor 7 Jahren den gewünschten Erfolg nicht gehabt habe , nunmehr ...
... neuen Behandlung in dem mechano - therapeutischen Institut des Dr. H. zu unterziehen . Die Weigerung war darauf gestüßt , daß die mit Schmerzen verbundene Behandlung , die vor 7 Jahren den gewünschten Erfolg nicht gehabt habe , nunmehr ...
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Common terms and phrases
Absaß Absatz Abſay Amtliche Nachrichten angefochtenen Angeklagten angemeldeten Anmeldung Anspruch Antipyrin Antrag Anwendung April Arbeiter Armenverband beantragt begründet Begründung Beiträge bekannt Beklagten Benußung Berufsgenossenschaft Berufung Berufungsgericht Beschäftigung Bescheid Beschluß bestimmt Betriebe Bezeichnung Birresborner daher deshalb deſſen Dezember dieſe Dollberg eingelegt eingetragen Eintragung Entscheidung erachtet Erfindung erst Erwerbsunfähigkeit Februar Firma Frage Gebrauchsmuster Gegenstand geltend gemäß gericht geschüßt geschüßten Geseßes Gesezes gewerbliche Grund Grundsäßen Hiernach Instanz Invalidenversicherungsgeseßes Invaliditäts iſt Jahre Januar Juli Juni Kasse Kläger Klägerin konnte Kosten Krankengeld Landgericht landwirtschaftlichen Lanolin läßt lediglich leßteren lezteren lichen Löschung Marken Martinsturm März Mercerisieren Modell muß neuen Oberlandesgericht Oberverwaltungsgericht Oktober p-Säure Patent Patentamt patentierten Patentinhaber Personen Quittungskarte Recht Reichs-Versicherungsamt Reichsgericht Rekursentscheidung Rente Revision Revisionsentscheidung Saccharin Sache Sachverständigen Schiedsgericht Schuß ſei Seite Sinne Statut Thatbestand Thätigkeit thatsächlich Unfall Unfallversicherung Unfallversicherungsgeseßes Urteil Verfahren vergleichen Verkehr Versicherten Versicherungsamt Versicherungsanstalt versicherungsgesetzes Versicherungspflicht Vorderrichter vorliegenden Falle Vorschrift Warenzeichen wesentlichen Wochen Wort Wortzeichen Zeichen Zeichenrolle Ziffer Zweck
Popular passages
Page 50 - On the acceptance of the complete specification the comptroller shall advertise the acceptance ; and the application and specification or specifications with the drawings (if any) shall be open to public inspection. 11. (1.) Any person may at any time within two months from the date of the advertisement of the acceptance of a complete specification give notice at the Patent Office of opposition to the grant of the patent on the ground of the applicant having obtained the invention from him, or from...
Page 50 - Sancafterë patent 1884 It makes no difference whether the patent has expired or not. The Act allows an application for a patent to be opposed on the ground that the invention has been previously patented, and so long as the opponent invention has been patented — if it were a 100 years ago — it would not make any difference.
Page 50 - Seite 388. Il faut reconnaître qu'un brevet antérieur à un autre, même lorsqu'il n'est pas expiré, constitue une antériorité dont les tiers, et particulièrement les contrefacteurs, peuvent toujours se prévaloir. Nouguier, Les brevete d'invention Paris 1856 No.
Page 19 - The process of treating cellulosic fibrous material which consists in subjecting it to a strong solution of an alkaline hydrate preferably sodium hydrate and stretching the alkalized fibre during or subsequent thereto before the fibres set rigid to prevent or recover shrinkage substantially as and for the purpose described.
Page 20 - The material may be treated by this process in the form of woven lengths of cloth or as yarn in the hank or cop or after being warped.