Die Rücksendung der gemäß §. 4. unter portofreier Rubrik eingegangenen Papiere erfolgt nach deren Übstempelung ebenfalls unter portofreier Rubrik. Die Rücksendung der portopflichtig eingegangenen Papiere ist ebenfalls portopflichtig und erfolgt unfrankirt und wenn der Einsender nicht andere Bestimmung trifft, unter derselben Werthdeklaration, welche bei der Einsendung angegeben war. §. 9. Inhaber von ausländischen Inhaberpapieren mit Prämien, welche aus ent= schuldbaren Gründen die Einreichungsfrist versäumt haben, können nachträglich zur Abstempelung ihrer Papiere, sofern dieselbe bis zum 15. Juli 1. J.") zulässig gewesen sein würde, zugelassen werden, wenn sie bis einschließlich den 31. Dezember 1. J. 12) einen dahin gehenden Antrag bei der obersten Landesfinanzbehörde des Staates 13), in welchem sie ihren Wohnsit haben, einreichen. In dem Antrage sind die Ursachen darzulegen und nöthigenfalls zu bescheinigen, welche die Einhaltung der vorgeschriebenen Einreichungsfrist verhindert haben. Auch ist demselben ein den Bestimmungen des §. 2. entsprechendes Verzeichniß der abzustempelnden Papiere beizufügen. Die oberste Landesfinanzbehörde 14) entscheidet über die Zulässigkeit der nachträglichen. Abstempelung nach freiem Ermessen und bezeichnet die Behörde, an welche die Papiere zur Abstempelung mit dem vorschriftsmäßigen Verzeichniß (§. 2.) einzureichen sind. §. 10. Das Reichskanzler-Amt wird ermächtigt, Ergänzungen der unter A. und B. anliegenden Verzeichnisse 15), die sich etwa als nothwendig ergeben sollten, vorzunehmen, auch nach Anhörung des Ausschusses für Rechnungswesen Ergänzungen zu vorstehenden Vorschriften zu erlassen. Dasselbe entscheidet über etwaige Zweifel, die sich bei Ausführung der vorstehenden Bestimmungen ergeben sollten. Berlin, den 19. Juni 1871. Der Reichskanzler. In Vertretung: Anlage A.16) Verzeichniß der Behörden, bei welchen ausländische Inhaberpapiere mit Prämien bis zum 15. Juli d. J. zur AbStempelung eingereicht werden können. I. Im Gebiete der Reichspostverwaltung: bei den Oberpostkassen zu Arnsberg, Berlin, Braunschweig, Bremen, 11) Für Elsaß, Lothringen: bis zum 15. März 1872 (vgl. Anm. 1 S. 374). 12) Für Elsaß-Lothringen: bis einschließlich den 31. Dezember 1872 (vgl. Anm. 1 6. 374). 13) In Elsaß-Lothringen: bei dem Kaiserlichen Oberpräsidenten in Straßburg (vgl. Anm. 1 S. 374). 14) In Elsaß-Lothringen der Kaiserliche Oberpräsident (vgl. Anm. 1. S. 374). 15) In der Bekanntm. für Elsaß-Lothringen (vgl. Anm. 1 S. 374) heißt es statt „der unter A. und B. anliegenden Verzeichnisse“ „des im §. 1 aufgenommenen und des anliegenden Verzeichnisses." 16) Die Anlage A fehlt in der Bekanntm. für Elsaß Lothringen (vgl. Anm. 1 S. 374) und ist durch § 1 derselben ersezt (vgl. Anm. 6 S. 374). Magdeburg, Marienwerder, Münster, Oldenburg, Oppeln, Posen, Potsdam, außerdem: II. In Preußen und zwar a) in Berlin: bei der Seehandlungs- Hauptkasse, bei der Kasse der Preußischen Bank, bei dem Haupt-Steueramt für inländische Gegenstände; b) in den Provinzen: bei dem Bankdirektorium zu Breslau; bei den Komtoiren der Preußischen Bank zu Cöln, Danzig, Königsberg i. Pr., Magdeburg, Münster, Posen, Stettin; bei den Kommanditen der Preußischen Bank zu Aachen, Altona, Bielefeld, Bromberg, Cassel, Coblenz, Cöslin, Crefeld, Dortmund, Düsseldorf, Elberfeld, Elbing, Emden, Essen, Flensburg, Frankfurt a. D., Gleiwit, Glogau, Görlig, Graudenz, Halle a. S., Hannover, Insterburg, Landsberg a. d. W., Liegnis, Memel, Minden, Nordhausen, Osnabrück, Siegen, Stolp, Stralsund, Thorn und Tilsit; endlich bei der Kreiskasse in Frankfurt a. M. III. In Bayern : bei der Kreiskasse und dem Ober- Aufschlagamte von Oberbayern in München, bei der Kreiskasse und dem Ober- Aufschlagamte von Schwaben und Neuburg in Augsburg, bei der Königlichen Hauptbank in Nürnberg und bei den Königlichen Filialbanken in Amberg, Ansbach, Bamberg, Bayreuth, Hof, Ludwigshafen, Passau, Regensburg, Schweinfurt, Straubing, Würzburg. IV. Jm Königreich Sachsen: bei der Finanz-Hauptkasse in Dresden, der Lotterie-Darlehnskasse in Leipzig und dem Haupt-Steueramt in Chemnitz. V. In Württemberg: bei der Oberpostkasse und dem Kameralamte in Stuttgart, den HauptZollämtern in Heilbronn und Ulm und den Kameral- und HauptSteuerämtern in Reutlingen, Tübingen und Heidenheim. VI. In Baden: bei der Münzverwaltung in Carlsruhe. VII. In Braunschweig: bei der Haupt-Finanzkasse in Braunschweig. VIII. In Anhalt: bei der Landes-Hauptkasse in Dessau. IX. In Schaumburg-Lippe: bei der Landeskasse in Bückeburg. X. In Hamburg: bei dem Stempelfomtoir in Hamburg. Anlage B. Verzeichniß. Bemerkung. Sollten Schuldverschreibungen der nachstehend verzeichneten Anleihen vorkommen, welche aus zwei oder mehreren fleineren auf demselben Bogen vereinigten, aber von einander trennbaren Apoints bestehen, so findet die Bestimmung im §. 7. Absatz 3. Anwendung, auch wenn das Vorhandensein solcher kleineren Apoints in dem Verzeichnisse nicht vermerkt steht. 17) Bekanntmachung des Reichskanzler-Amts, betreffend die neuen Schuld. verschreibungen der Prämien - Anleihe der Stadt Lüttich vom Jahre 1853. Vom 1. Dezember 1875. (Centralbl. S. 756.) Von der Gemeinde- Verwaltung der Stadt Lüttich in Belgien werden gegenwärtig die Schuldverschreibungen der städtischen Prämien-Anleihe vom Jahre 1853, deren Kupons erschöpft find, eingezogen und durch neue erseßt. Von dieser Maßnahme werden auch diejenigen Stüde betroffen, welche auf Grund des Reichsgesezes über die Inhaberpapiere mit Prämien vom 8. Juni 1871 (Reichs-Gesezblatt Seite 210) abgestempelt sind. Um die Besißer derartiger Stücke vor den Verlusten zu schüßen, welche sie treffen würden, wenn die ihnen zuzutheilenden neuen Schuldverschreibungen wegen mangelnder vorschriftsmäßiger Abstempelung von dem Verkehre in Deutsch land ausgeschlossen blieben, hat der Bundesrath beschlossen, daß die lepteren, soweit sie an die Stelle eingezogener, in Gemäßheit des Gesezes vom 8. Juni 1871 abgestempelter Schuldverschreibungen treten, und sofern die Besizer bei dem Reichskanzler-Amte darauf antragen, mit einem entsprechenden Vermerke versehen werden sollen. "1 Diesem Vermerke soll eine von der Königlich belgischen Regierung bereits zugesagte Ausfunft zu Grunde gelegt werden, welche ein Verzeichniß der eingezogenen abgestempelten und der an Stelle jeder einzelnen derselben ausgegebenen neuen Obligationen nach Nummer, Datum und sonstigen unterscheidenden Merkmalen, sowie endlich die Versicherung enthalten wird, daß die abgestempelten Stücke vernichtet seien. „Sobald die Auskunft eingegangen ist, wird solche bekannt gemacht und den Betheiligten anheimgegeben werden, die neuen Schuldverschreibungen behufs Ertheilung der erforderlichen Bescheinigungen hierher einzureichen. Etwaige frühere Anträge würden unerledigt bleiben müffen." In Verfolg der Bekanntm. v. 1. Dezember 1875 sind acht Verzeichnisse solcher Schuldver schreibungen der Lütticher Prämien-Anleihe vom Jahre 1853, welche in Gemäßheit des Deutschen Reichsges. v. 8. Juni 1871 (Nr. 653 S. 372) abgestempelt waren und durch neue, die gleichen Nummern tragende Stücke erseßt sind, durch das Centralblatt mittgetheilt (vgl. Bekanntm. v. 22. Februar, 30. Mai, 23. August, 26. September, 5. November 1876, v. 17. Januar, 19. Juni, 5. November 1877. Centralbl. v. 1876 S. 99, 298, 448, 503, 571; v. 1877 . 51, 383, 526). Ueber das Verfahren enthält die Bekanntm. v. 22. Februar 1876 (Centralbl. S. 99) folgende Vorschriften, auf deren Befolgung in den späteren Bekanntmachungen immer wieder hingewiesen wird: „Die Inhaber dieser Stücke wollen dieselben, sofern ihnen die Umlaufsfähigkeit in Deutschland gewahrt werden soll, behufs Ertheilung der entsprechenden Bescheinigung dem Reichskanzler, Amt einreichen. Dem Antrage ist ein doppeltes, von dem Antragsteller mit Vor- und Zunamen, Stand und Wohnort, beziehungsweise Wohnung, zu unterzeichnendes Verzeichniß der Nummern der anliegenden Schuldverschreibungen beizufügen. „Die Bescheinigung der Umlaufsfähigkeit wird kostenfrei ausgestellt. Der erforderliche Schriftwechsel, insbesondere auch die Ein- und Rücksendung der Loose, ist portopflichtig. Die Zusendungen an das Reichskanzler-Amt müssen franko erfolgen. Geschieht dies nicht, so werden die hierdurch erwachsenden Auslagen gelegentlich der unfrankirten Rücksendung durch Postvorschuß nachträglich eingezogen." 18) Vgl. die Bekanntm. v. 10. Juli 1871 Nr. 678 (Anlage 3 S. 383). |