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c) Neuheitsmangel

a) Was schließt die Neuheit aus?

a) Veröffentlichung 1. in britischen Patentichriften vor Prioritätétermin (I d), falls Ein

reichungsdatum der entsprechenden Patente nicht länger als 50 Jahre ziirüdliegt (Ausnahme solche provisorische Patentschriften, die nicht komplettiert wurden); vgl. Ii. *). Diesen werden die Ansprüche von erst nach dem Prioritätstermin veröffentlichten, aber prioritätsälteren britischen Patentschriften gleichgeachtet. (Lektere Bestimmung soll erst später in Kraft treten.) 2. in sonstigen Drudichriften, die vor Prioritätstermin in Großbritannien zugänglich

waren, außer wenn Veröffentlichung zwar auf Grund der vom Anmelder gegebenen Informationen, aber ohne sein Wissen und Zustimmung erfolgte, und er nach er

langter Kenntnis mit aller Sorgfalt die Patentanmeldung betrieb. b) Offenfundige Vorbenußung im Inlande vor Priorität:termin (Id). Anm.: Ausstellung auf staatlich anerkannten Ausstellungen und daran sich anschließende

Veröffentlichung oder Ausübung ist nicht neuheitsschädlich, wenn vor Ausstellung dem Patentamt die Absicht unter Beifügung kurzer Beschreibung kundgegeben und Anmeldung binnen 6 Monaten nach Ausstellung erfolgt (gewisse Ausnahmen durch Kabinettsorder zulässig).

Vgl. hierzu auch Idc Anm.

*) Diese Bestimmung hat rüdwirkende kraft für alle Anmeldungen bis rüdwärts zum 1. Januar 1905.

Belanntsein in der Schweiz vor Prioritätstermin berart, daß die Ausführung durch

Sachverständige möglich. (Bekanntsein gleich tatsächlichem Vorhandensein der Kenntnis und Verbreitungsmöglichkeit. Bei als Publikationen auszufassenden Mitteilungen wird Bekanntjein bis zum Beweiê des Gegenteils vorausgeseßt.) Bgl. auch Id.

Inhaltsübersicht. I. Allgemeines:

a) Gefeß: a) Batentgejeke. B) Berträge. b) Patentgegenstand: a) Schükbar? 8) Bom

Schuß ausgeschlossen? y) Sonstige Patent

hinderungsgründe. e) Neuheitsmangel: a) Was schließt die Neu

heit aus? ) Amtliche Batentschriften fremder Staaten, wie weit schließen sie

Neuheit aus? d) Brivrität. e) Wer hat Anspruch auf ein Patent? f) Umfang des Batentrechts: a) Wirkungen

des Patents. B) Beschränkungen: 1. durch Recht des Vorbenußers; 2. durch Patent

rechte anderer; 3. Sonstige Beschränkungen. 8) Schußbeginn. h) Lebensdauer: a) Beginn der geseblichen

Patentbauer. B) Marimale Dauer des Patents. ) Erlischt Patent vor Ablauf seiner Marimaldauer, wenn früher genom: menes Auslandspatent erlischt? 8) Gründe vorzeitigen Erlöschens vor Ablauf der in

I hß definierten Dauer. i) Arten der Patente: a) Susakpatente:

1. Werden solche erteilt? 2. Wem? 3. Voraussebungen. B) Einführungspatente: 1. Definition; 2. Wem erteilt? Y) Ber: besserungspatente:

1. Wem erteilt? 2. Voransjeßungen. ) Provisorische Patente und

Anmeldungen. II. Perfahren bis zur Erteilung: a) Anmeldung: a) Zuständige Behörde. B) Ver

treter: 1. Wie weit besteht Vertreterzwang? 2. Befugnisse; 3. Anforderungen. Y) Erforderliche Unterlagen für die Anmeldung. 6) Besondere Borschriften für: 1. Beschreibung; 2. Beichnungen; 3. Modelle; 4. Ein

heitlichkeit; 6. Gebühren. b) Prüfung: a) Formale? B) Materielle ?

1) Verfahren e) Aufgebot: a) Wie findet Uufgebot statt?

B) Wann findet Aufgebot statt? d) Einspruchsverfahren: a) Gefeßliche Eine

spruchsgründe. B) Wer kann einsprechen? 33

Wann tann Einspruch erhoben werden?

Erfordernisse. e) Verfahren. e) Rechtsmittel : 2) Art des Rechtsmittels.

B) Erfordernisse und Gebühren. y) Wer kann

Rechtsmittel gebrauchen?' 6) Verfahren. f) Erteilung. III. Behandlung beftehender Patente: a) Jahresgebühren: a) þöhe. B) Fälligkeit.

U Nachfristen und Aufschläge. b) Áusübung: a) Wie weit besteht Ausübungs

zwang? B) Fristen für die Ausübung. 1) Folgen der Nichtausübung. Ô) Wie weit find Ausübungsnachweise erforderlich?

e) Inwieweit ist Import zulässig? c) Uebertragung und Lizenzen: a) Über:

tragung: 1. Erfordernisse; 2. Besondere Bestimmungen für Übertragungsverträge.

B) Bestimmungen über Lizenzen. d) Beröffentlichung der Interiagen: 0) Gibt

es Geheimpatente ? B) Werden gebrudte Patentschriften ausgegeben ? V) Sonstige Veröffentlichungen. ) Einsicht in die bei

dem Patentamt befindlichen Unterlagen. e) Patentbezeichnung: a) übliche Formen.

B) Vorschriften. f) Batentverleyung: a) Strafverfahren:1. Vor

e) Wer hat Anipruch auf ein Patent?

ausserungen; 2. Zuständiger Gerichtshof; 3. Strafbemessung. B) Zivilrechtliches Verfahren : 1. Voraussetungen; 2. Zuständiger

Gerichtshof; 3. Höhe der Entschädigung. 8) Batentänderung. h) Batentverlängerung über Normaldauer

hinaus.
IV. Verfahren bei Vernichtung des

Patentes:
c) Gründe für die Nichtigkeit bzw. Zurüd-
nahme. B) Bann tann auf Nichtigreit bzw.
Zurüdnahme geklagt werden? Y) Wer kann
flagen? 0) Zuständige Behörde. e) Er-
fordernisse.) Berfahren. 7) Rechtemittel:
i. Urt des Rechtsmittel®; 2. Wem zu-
stehend? 3. Frist für die Benußung des
Rechtsmittels; 4. Zuständige Behörde; 6. Er-

fordernisse und Berfahren.
V. Besondere Beftimmungen.

Allgemeint:

1. Der erste Erfinder persönlich (J11- oder Ausländer).
2. Stirbt der erste Erfinder: Sein geseblicher Vertreter.
3. Andere Personen, auch Firmen usw., in Verbindung mit dem crsten Erfinder.
4. Andere Personen, auch Firmen usw, für vom Auslande mitgeteilte Erfindungen.
5. Jeder Anmelder (auch Firmen) eines ausländischen Patents für denselben Gegen,

stand im Unionsbereich (vgl. Ia und S. 1) binnen 12 Monaten. Speziell:

1. Ron mehreren Anmeldern derjenige, dem früheste Priorität zukommt (Id).
2. Der durch widerrechtliche Entnahme Verlebte (Geltendmachung im Einspruchs- (II d)

oder Nichtigkeitswege (IV). Vgl. Idc.
Anspruch auf 8 ujatpatent: Jnhaber des Hauptpatents.

Allgemein: In- oder Ausländer, auch Gesellschaften und Firmen.
Speziell: Derjenige Anmelder, dem früheste Priorität zukommt (I d) in der Annahme,

daß Anmelder Erfinder oder Rechtsnachfolger (vgl. I by und IV). Anspruch auf Gujas patent: Inhaber des Hauptpatents.

[blocks in formation]

Soweit Mitbemutung der

Fechte aus anderer Ans melding in Frage kommt, ist Einwilligung

des anderen erforderlich (ev. Lizenzzwang, vgl. III.3).

Schweiz

Ausschließliche Befugnis zur gewerbsmäßigen 1. Gefeßliche Voraussekung des Vorbe-
Herstellung der Erfinding.

musingéredits: 3 guten Glauben In:
Bei Patenten für Erzeugnisse außerdem : benußungnahme oder Beranstaltungen vor

ausschließliche Berechtigung zum Verkauf, dem Sdweizer Anmeldetage, ciner-
Feilbalten, Joverfehrbringen oder ge- lei, ob ältere Priorität (I d) beansprucht
w er bs in äßigen Gebrauchen.

oder nicht.
Anm.: Bei Verfahrenpatenten sind auch die 2. 11mfang des Borbenutzungsrechte: Fir

unmittelbaren Erzeugnisse des Verfahrens die Bedürfnisse des eigenen Betriebes :
geschikt.

gewerbliche verstellung in eigenen oder
in fremden Werkstätten), Jiverkehrbringen,

Feilhalten, Gebrauchen.
3. Vorbenukiingsrecht nur übertragbar mit

dem Betrieb.

Land

a) Beginn der gesetzlichen

Patentdauer

h) Lebensdauer

7) Erlischt Patent B) Marimale Dauer Marimaldauer,

vor Ablauf seiner 8) Gründe vorzeitigen Ers wenn früher ge

löschens vor Ablauf der in des Patents

nom mi. Auslanda: Ih 3 definierten Dauer. patent erlischt

Großbritan

nici

Vom Tag der Anmelding, gegebenenfalls 14 Jahre; ev. Verlänge. Nein.

der provisorischen Anmeldung. Wenn auf rung, vgl. Ilh (vgl.
Grund des Unionsvertrages itadigesucht: auch Iha).

Tag der ersten Auslandsanmeldung. Bei Zusatpatenten rechnet
Anm. 1: Patente, die an Stelle eines wegen diese Dauer vom Bez

widerrechtlicher Entnahme zuriidgenonime: ginn des Hauptpatents.
nen angemeldet wurden, werden auf das
Datum des zurüdgenommenen Patents

zuruddatiert (vgl. I by und Ie).
U1m. 2: Patente für zusammengefaßte 9112

meldungen nach II a . 4 letzter Absat
datieren vom Tage der ältesten diejer Un-
meldungen.

1. Berzicht (vol. auch Illg

und IV) oder 2. Nichtzahlung der Jahresa

tarri (vgl. III a). 3. Nichtzahlung einer ge

ridiilid anerkannten Schadenersabíumme im

Falle Illa y Anm. 4. Nichtigerklärung ober Zurücnahme (vgl. IV).

gl. Iha Ann. Bei Zujappatenten außer:

dein : Erlöschen des bauptpatents.

Vom Tag der Anmeldung bzw. des Eingangs Im allgemeinen 15 Jahre. Tein.

ordnungsgemäßer Unterlagen (fann ver- Für emische Verfahren
schoben werdens; vgl. Ida). Betr. Zusaba zur Verstellung V011
patente vgl. Ih B.

U r zneimitteln nur
Plom.: Der als Anmeldetag geltende Termin 10 Jahre.

tai auf Antrag vor Eintragung des Bei Zujatpatenten rechnet
Patents auf ein späteres Datum verlegt diese Dauer vom Be-
werden.

Schweiz

1. Verzicht schriftliche Eins

gabe an das Patentamt). Quch teilweiser Verzicht

zulässig (vgl. Illg). 2. Nichtzahlung der Jahress

taren (vgl. III a). 3. Durch Nichtigerllärung

ginn des paupipatents.

oder Zurüdnahme (1.1V). Bei Zusappatenten außer

dem: Erlöschen des Hauptpatents, ausgenomeni durch Viichtig leit des Hauptpatents allein (vgl. aber III g). zurücknahme von Patentrechten gegen Entschädigung, wenn im öffentlichen Interesse liegend (vgl. IV, Zurüdnahme b und IV Y).

g) Schutzbeginn

3. Sonstige Beschränkungen

Recht der Staatsbehörden auf Mitbenujung Tag der Annahme der vollständigen Be

gegen Entichädigung im Interesse deš schreibung (vgl. indessen III f).

Staatsdienstes (vgl. auch III CB).
Im Fall eines im Sinne III ay wiederhers

gestellten Patents können Beichränkungen
zugunsten derer auferlent werden, die das
Patent während der Berfallzeit benußten.

Recht des Staates auf übertragung oder Vom Tage der Erteilung des Patents.

Inhaltsübersicht. I. Allgemeines:

a) Gescß: a) Patentgeseße. B) Verträge. b) Bateutgegenstand: a) Schüpbar? B) Vom

Schuß ausgeschlossen? V) Sonstige Patents

hinderungsgründe. e) Neuheitsmangel: a) Was schließt die Neu

heit aus? B) Umtliche Patentichriften fremder Staaten, wie weit schließen sie

Neuheit aus? d) Priorität. e) Wer hat Anspruch auf ein Patent? f) Umfang des Batentrechts: a) Wirkungen

des Patents. B) Beschränkungen: 1. durch Recht des Vorbenußers; 2. durch Batent

rechte anderer; 3. Sonstige Beschränkungen. g) Schutbeginn. h) Lebensdauer: a) Beginn der geseblichen

Patentdauer. B) Maximale Dauer des Patents. 1) Erlischt Patent vor Ablauf seiner Marimaldauer, wenn früher genommenes Auslandspatent erlischt? o Gründe vorzeitigen Erlöschens vor Ablauf der in

Ih B definierten Dauer. i) Arten der Patente: a) Sujatpatente:

1. Werden solche erteilt? 2. Wem? 3. Boransjeßungen. b) Einführungspatente: 1. Definition; 2. Wem erteilt? 1) Verbesserungspatente: 1. Wem erteilt? 2. Bor: anssetzungen. :) Provisorische Patente und

Anmeldungen. II. Perfahren bis zur Erteilung: a) Anmeldung: a) Zuständige Behörde. B) Ver

treter: 1. Wie weit besteht Vertreterzwang ? 2. Befugnisse; 3. Anforderungen. Y) Erforderliche Unterlagen für die Anmeldung. 8) Besondere Vorschriften für: 1. Beschreibung; 2. Zeichnungen; 3. Modelle; 4. Eins

heitliditeit; 6. Gebühren. b) Brüfung : a) Formale? B) Materielle ?

) Verfahren. c) Nufgebot: a) Wie findet Aufgebot statt?

B) Wann findet Uufgebot statt? d) Einspruchsverfahren: a) Gefeßliche Einspruchsgründe. B) Wer kann einsprechen?

Wann fann Einspruch erhoben werden? 6) Erfordernisse. 2) Verfahren. e) Nechtsmittel : a) Art des Rechtsmittels.

B) Erfordernisse und Gebühren. y) Wer fann

Rechtsmittel gebrauchen?' 8) Verfahren. f) Erteilung. III. Behandlung beftehender Patente: a) Jahresgebühren: a) höhe. B) Fälligkeit.

Nachfristen und Aufschläge. b) Ausübung: a) Wie weit besteht Ausübungs

zwang? 6) Fristen für die Ausübung. 1) Folgen der Nichtausübung. 6) Wie weit sind Ausübungsnachweise erforderlich?

3) Inwieweit ist Import zulässig? c) Uebertragung und Lizenzen: a) Über:

tragung: 1. Erfordernisje; 2. Besondere Bestimmungen für übertragungsverträge.

B) Bestimmungen über Ligenzen. d) Veröffentlidung der Unterlagen: 2) Gibt

es Geheimpatente? B) Werden gedrudte Patentschriften ausgegeben? V) Sonstige Veröffentlichungen. 6) Einsicht" in die bei

dem Patentamt befindlichen Unterlagen. e) Patentbezeichnung: a) übliche Formen.

B) Borschriften. f) Patentverlekung: a) Strafverfahren: 1. Vor

ausseßungen; 2. Zuständiger Gerichtshof; 3. Strafbemessung. B) Zivilrechtliches Verfahren : 1. Vorausseßungen; 2. Zuständiger

Gerichtshof; 3. Höhe der Entschädigung. 8) Batentänderung. h) Patentverlängerung über Normaldauer

hinaus.
IV. Verfahren bet Pernidytung des

Patentes :
a) Gründe für die Nichtigkeit bzw. Zurüd-
nahme. B) Wann kann auf Nichtigkeit bzw.
Zurüdnahme geklagt werden? Ý) Žer kann
klagen? 8) Zuständige Behörde. *) Er-
fordernisse. 5) Verfahren. n) Rechtsmittel:
i. Art des Rechtsmittels; 2. Wem Zu-
stehend? 3. Frist für die Benußung des
Rechtsmittels; 4. Zuständige Behörde; 5. Er-

fordernisse und Verfahren.
V. Besondere Beftimmungen.

i) Arten der Patente

a) 3ufa patente 1. Werden solche 2. Wem

3. Voraussetzungen erteilt

Ja.

Dem Juhaber des Verbesserungen oder sonstige weitere Aus-
Hauptpatents. bildung des Gegenstandes des Haupt:

patents (j. Berbesserungspatente liy).

Ja.

Dem Juhaber des Verbesserungen oder sonstige weitere Aus-
þauptpatents. bildung des Gegenstandes des Haupts

patents (i. Berbesserungspatente Ii y).
Anm.: Als Zusaß zu Patenten für chemi-

sches Verfahren sind auch solche Verfahren
zur Herstellung ähnlich verwendbarer Stoffe
zulässig, bei denen die Ausgangsstoffe des
Hauptverfahrens durch Äquivalente er:
setzt sind.

[merged small][ocr errors][merged small][merged small][merged small]

1. Man kann die auf Grund der 31 IiB1, 1: Dem Anmelder oder Wie gewöhnliche Ba Verbesserungen oder Staatsverträge Iaß genomine Nechianachfolger des Stammt tente.

sonstige weitere Au8 nenBatente (.convention appli- patents (vgl. Ie5).

Falls vom Jilhaber bildung des Gegencation") als Einführingspatente 311 liß1, 2: Jedermann (aud) des Hauptpatents standes eines andebezeidnen. Vgl. auch Id.

Firmen), dem die Erfindung von angemeldet, tann ren Patentes. 2. Die für vom Auslande mitge: Erfinder oder seinem Rechtëriad: Erteilung als 311teilten Erfindungen genommenen folger mitgeteilt ist (vgl. I e 4). satzpatent

beans Patente ( patents of communi.

tragt werden. cation“, vgl. I e 1).

Großbritan

nien

Dem schweizerischen Patentrecht in Vgl. Iiß1.

bekannt.
Man kann die auf Grund der

Staatsverträge angemeldeten Ba-
tente als Einführungspatente be:
zeichnen; hierüber vgl. Ia 3
und Id.

Wie gewöhnliche Pa- Verbesserungen oder tente.

sonstige weitere AusFalls vom Inhaber bildung des Gegen:

des Haupipatents standes eines andes
angemeldet, kann ren Batentes.
Erteilung als 31-
jatpatent bean-
tragt werden; vgl.
Iia.

Schweiz

II. Verfahren bis

Land

a) Die Ait in eld uitg

B) Vertreter
a) Zus
ständige 1. Wie weit besteht 2. Gesetzliche Vefugnisse

3. Anforderungen an Vertreter Behörde Vertreterzwang? des Vertreters

Patentamt,

London.
(Patent

Office,
25 Sout-
hampton
Buildings,
London,
W. C.)

Erforderlich ist zunädist mir Wahrnehmung des gesamten Vertreterwohnsitz im Inland (auch Gesells

Ungabe einer genauen persönl. 11. schriftl. Verfchrs chaften und Firmen fönnen vertreten).
Adresse in Inland für mit dem Comptroller (AV-Comptroller (Vorsteher) tam früher in der
Berkehr mit Batentamt. teilungsvorsteher). Nicht be- Liste gelöschte Patentansvälte und solche,

fugt zur Unterzeichnung von die sich Verschuldungen zukommen ließen,
Willenserklärungen, wie Ana die bei Eingetragenen zur Löschung geführt
meldingen, Abanderungo. hätten, von Bertretung aurídiließen.
anträgen, Einsprüden, ber-Formale Voraussetzung: Sdiriftliche Voll:
ziditen, Abtretungen, Nich: madit nach amtlicher Vorschrift (Veglaubi-
tigkeitsanträgen u. dgl. gung nid)t erforderlid)).

Großbritania

nient

Eidgenöffi- Vertreter erforderlich für Vertretung in:

ties Amt denjenigen, der nicht im i. dem gesamten Verfahren
für geistiges Julande wohnt, und zwar vor dem Patentamte und
Eigentum, bei Bettendmachung 2. das Patent betreffenden

Bern a) des Anspruchs auf das bürgerlichen Rechtsstreitig.
(Bureau
Patent;

feiteit 11110
fédéral de b) der Rechte aus dem3. Stellung von Strafan
la propri- Patent;

trägen. été intel-c) zur Erhebung von Nichlectuelle, tigkeits- und ZuridBern.) nahmeflagen.

Anm.: Für Sujatpatent:

anmeldingen muß Ber:
treter derselbe sein wie
für das pauptpatent.

Im Inland wohnende Personen. Schristliche

Bollmacht (Beglaubigung nicht erforderlich). Busatzpatente sind durch Vertreter des pauptpatents anzumelden und be

dürfen keiner besonderen Vollmadit. Berufámäßige Vertreter unterstehen bis 311

gewvisiem Grade der Disziplinargewalt des Eidgenössisdien Amtes.

Schweiz

Inhaltsübersicht. 0) Brovisorisce Batente und Anmeldungen

I. Allgemeines :

a) (Gesets: a) Patentgelege. B) Verträge.
b) Patentgegcustand: a) Schükbar? B) Vom

Sauß ausgeschlossen? V) Sonstige Patent

hinderungsgründe. c) Neuheitsmiangel: a) Was schließt die Neris

heit aus? Patente lönnen provisorisch angemeldet werden, wenn die zur Erteilung erforderliche

B) Amtlidie Patentschriften vollständige Beschreibung fehlt. Sie sind binnen 6 Monaten (ev. 1 Monat Frist:

fremder Staaten, wie weit schließen sie

Nenheit aus? verlängerung auf Antrag gegen Gebühr: 2 Pf. St.) durch Einreichung einer volle ständigen Beichreibung (Complete - Specification) zu komplettieren und gewähren

d) Priorität. 111r Prioritatsschutz. Bei Jiansprudynahme einer Auslandspriorität (vgl. Id) ist

e) Wer hat Anspruch auf ein Batent? provisorische Anmeldung unzulässig.

f) Ilmfang des Patentrechts: a) Wirkungen Anm.: Außerdem gibt es einstweilige Anmeldungen zur Wahrung der Priorität bis !

des Patents. B) Bejdränkungen: 1. durch zur Dauer von 6 Monaten bei öffentlichen Ausstellungen (vgl. Ica Anm.).

Recit des Vorbenters; 2. durch Patent

redite anderer; 3. Sonstige Beschränkungen. 8) Sdutveginn. h) Lebensdauer: a) Beginn der geseblichen

Patentdauer. B) Marimale Dauer des Patents. p) Erlischt Patent vor Ablauf seiner Marimaldauer, wenn früher genomienes Auslandspatent erlischt? 8) Gründe vorzeitigen Erlöschens vor Ablauf der in

IhB definierten Dauer. i) Arten der Patente: a) Sujatpatente:

1. Werden solde erteilt? 2. Vict ? 3. Voraudießungen. B) Einführungepatente: 1. Definition; 2. Wem erteilt? Y) Berbesserungspatente: 1. Wem erteilt? 2. Vorausjeßungen. 6) Provisorische Patente und

Anmeldungen. II. Verfahren bis zur Erteilung: a) Anmeldung: a) Buständige Behörde. 3) Ver

treter: 1. Wie weit besteht Vertreterzwang? 2. Befugnisse; 3. Anforderungen. 7) Erforderliche Unterlagen für die Unmeldung. 8) Besondere Vorschriften für: 1. Besdireibung; 2. Beidnungen; 3. Modelle; 4. Eins

heitlichkeit; 5. Gebühren. b) Prüfung: a) Formale? B) Materielle ?

Y) Verfahren c) Áufgebot: a) Wie findet Aufgebot statt?

B) Wann findet Aufgebot statt? d) Einspruchsverfahren: a) Gejekliche Ein

spruchsgründe. B) Wer kann einsprechen? Y) Wann kann Einspruch erhoben werden?

8) Erfordernisse. ) Verfahren. e) Rechtsmittel : a) Art des Rechtsmittels.

B) Erfordernisse und Gebühren. y) Wer lanın

Rechtsmittel gebrauchen? 0) Verfahren.

f) Erteilung.
V) Erforderliche Unterlagen für die Anmeldung

III. Behandlung beftehender Patente:
a) Jahresgebühren: a) Höhe. B) Fälligkeit.

Nadfristen und Aufschläge.
b) Ausübung: a) Wie weit besteht Ausübungs-
zwang?

B) Fristen für die Ausübung. 7) Folgen der Nichtauêübung. 6) Wie weit

find A118übungenachweise erforderlich? Schriftlicher vom Anmelder selbst unterzeichneter Antrag in vorgeschriebener Forni mit

e) Inwieweit ist Import zulässig? der Erklärung, daß Anmelder oder einer der Anmelder erster und wahrer Erfinder

c) llebertragung und Lizenzen: a) überist oder das Ersindung dem Anmelder von außerhalb mitgeteilt ist. Für verstorbenen

tragung: 1. Erfordernisje; 2. Besondere Erfinder ist sinngemäße Erklärung durd, gejeglichen Vertreter abzugeben. Ungabe !

Bestimmungen für übertragungëverträge. von Name und Wohnort des Anmelders. Angabe ob paupt- oder Zusatpatent.

B) Bestimmungen über Lizenzen. Beizuiügen: Beschreibung nebst Kenntlichmachung, ob provisorisch (Provisional-Svezi- !

d) Beröffentlidung der Unterlagen: a) Gibt fitation) oder vollständig (vgl. lio), nötigenfalls Zeichnung in doppelter Ausjerti:

es Geheimpatente? B) Werden gedruidte gung; ev. Muster (II a 3). Bei vollständiger Vejdireibung: Ansprüche beizufügen

Patentídriften ausgegeben? ) Sonstige und ev. Nummer und Tatum der provisorischen Anmeldung anzugeben. Mit eine

Veröffentlichuigen c) Einfidit in die bei fonden: Anmeldegebühr II a ô 5; ev. Vertretervollmacht; bei Jianspruchnahme früherer

dem Patentamt befindlichen Unterlagen. Priorität: Prioritätsnadıweis (vgl. Id). Fir Nachlieferung des Prioritätsnachweiscs

e) Patentbezeichnung: a) übliche Formen. auf Antrag bis 3 Monate Frist (Bebihren: 2 Pf. St. p. Monat).

B) Vorsdiriften. Bei Zujakpatenten (I i a) Hinweis auf þauptpatent.

f) Patentverletzung:0) Strafverfahren: 1. VorBei Ünmeldung durch Rechtsnachfolger (vgl. Ie): Nachweis der Rechtsnachfolge.

audiepingen; 2. Buständiger Gerichtshof; 3. Strafbemessung. B) Zivilrechtliches Verfahren: 1. Voraussetungen; 2. Zuständiger

Gerichtshof; 3. Höhe der Entidädigung.

g) Patentänderung. Schriftlicher unterschriebener Antrag nebst Angabe von Name und Wohnort des Una h) Patentverlängerung über Normaldauer melders und Benennung der Erfinding; Angabe ob þaupt- oder Bujaşpatent.

hinaus. Beizufügen: Veschreibung, Ansprüche, nötigenfalls Zeichnungeni, Proben. Anmelde gebühr 40 Fres. (infl. 1. Jahrestare) bzw. für ein Zusatzpatent 20 Fros. (vgl.

IV. Verfahren bei Vernichtung des II a.5); ev. Vertretervollmadit, ev. binnen 2 Monaten nachreichbar.

Patentes : Bei Inanspruchnahme früherer Priorität: Prioritätsnaduveije (vgl. Id); bei Anmeldung

a) Gründe für die Nichtigreit bzw. Zurüddurch Rechtsnadfolger: ilbertragingspapiere in beweijender Form.

nahme. B) Wann kann auf Nid)tigkeit bzw. Bei Zusappatenten (li.) yinweis auf vauptpatent.

Zurüdnahme geslagt werden? ) Wer kann Anm.: Inanspruchnahme der Priorität auf Grund internationalen Bertrages sowie

li

flagen? Ô) Buständige Behörde. £) ErNachweis der Rechtsnachfolgerichaft kann auch später noch erfolgen.

fordernisse. 5) Verfahren. 7) Rechtsmittel:
1. Art des Rechtsmittelø; 2. Well zu-
stehend? 3. Frist für die Benutzung des
Rechtsmittels ; 4. Zuständige Behörde; 5. Er-

fordernisse und Verfahren.
V. Besondere Beftimmungen.

zur Erteilung.

r-Rödiger, Patentgejebe. III.

2

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